Dem Sozialdemokraten Friedhelm Fahrtmann dient sie als Beweis unerläßlicher staatlicher Stärke, dem konservativen Christdemokraten Gerhard Stoltenberg als Beleg schädlicher obrigkeitlicher Einmischung. Seit Monaten flackert zwischen Regierungsparteien und der SPD immer wieder der Streit um die richtige Höhe der Staatsquote auf, die lediglich mißt, wieviel Prozent unserer gesamtwirtschaftlichen Leistung durch die Kassen der öffentlichen Haushalte und der quasi-staatlichen Sozialversicherung fließen. In diesem Jahr werden es wahrscheinlich 47 Prozent sein, 1982 unter der sozial-liberalen Koalition gab der Staat sogar noch jede zweite Mark unseres Sozialprodukts aus.

Dem Bundesfinanzminister Stoltenberg sind beide Werte viel zu hoch. Er verweist auf die Boomjahre in der Bundesrepublik, in denen der Staat nur mit einer Quote von dreißig bis vierzig Prozent am deutschen Wirtschaftswunder partizipierte. Wenig über dreißig Prozent liegt auch in den Vereinigten Staaten und Japan der Anteil der öffentlichen Hand am Bruttosozialprodukt. Und in beiden Ländern wächst die Wirtschaft mit einem Tempo, das in der Bundesrepublik nur in eben jenen Boomjahren erzielt wurde.

Für Stoltenberg und fast alle konservativen Wirtschaftspolitiker und Ökonomen ist damit bewiesen, daß die Wirtschaft nur dann schnell wachsen kann, wenn die Staatsquote niedrig ist. Für sie belegt ein geringer Anteil des Staates am Bruttosozialprodukt, daß der Staat sich nur wenig in das Wirtschaftsgeschehen einmischt, und daß er damit die Marktmechanismen relativ wenig stört.

Daraus schließt der Bundesfinanzminister: "Eine Absenkung der Staatsausgabenquote... (wird) die Rahmenbedingungen und das Investitionsklima in unserer Wirtschaft weiter verbessern, private Initiative, Verantwortungsfreude und Einsatzbereitschaft stärker zur Geltung bringen." Aber jenen (beileibe nicht allen) Sozialdemokraten, die vor allem dem Versagen der Marktkräfte die hohe Arbeitslosigkeit und das relativ geringe Wirtschaftswachstum anlasten, ist Stoltenbergs Position suspekt. Sie fordern genau das Gegenteil, nämlich eine höhere Staatsquote, weil nur ein starker Staat die wirtschaftlichen Schwierigkeiten beheben könne. Der Streit um die richtige Größe der Staatsquote spiegelt also letztlich die entgegengesetzten ideologischen Positionen von Konservativen und eher linken Sozialdemokraten.

Gemeinsam ist beiden Gruppen, daß sie die Aussagefähigkeit dieser Quote maßlos überschätzen. Weder ist eine hohe Staatsquote unbedingt ein verläßliches Indiz für massive staatliche Eingriffe in den Wirtschaftsablauf, noch garantiert ein niedrigerer Staatsanteil, daß eine besonders marktwirtschaftlich geprägte Politik betrieben wird. Denn die Staatsquote erfaßt nur jene staatliche Aktivität, die sich unmittelbar auf die öffentlichen Haushalte auswirkt, die also Geld kostet.

Aber der Staat kann die Wirtschaft auch gehörig malträtieren oder fördern mit Eingriffen, die für ihn kostenlos sind, also keine Wirkung auf die Staatsquote haben. Gesetzliche Auflagen und Verordnungen zum Umweltschutz, Exportverbote (Embargos gegen Polen, die Sowjetunion, Südafrika), Importbarrieren, Vorschriften zum Arbeitsschutz, Ladenöffnungszeiten können die Wirtschaft stärker berühren als eine Steuersenkung um einige Milliarden Mark, mit der die Staatsquote gedrückt und scheinbar der Beweis besonders marktwirtschaftlicher Politik erbracht wird.

Der ökonomische Schaden, den die unsäglichen Marktordnungen der Europäischen Gemeinschaft anrichten, schlägt sich nur zum Teil im Bundeshaushalt nieder. Daß die Verbraucher auch mit überhöhten Preisen dafür zahlen müssen, läßt sich an keiner Quote ablesen.