Von Gunter Hofmann

Bonn, im Juni

So viel Realitätssinn besitzen Willy Brandt und Johannes Rau gewiß, um zu wissen, daß Helmut Kohl nicht mit "Grundsätzen" aus dem Kanzleramt herausgepredigt werden kann. Mitten im Wahljahr stellen die Sozialdemokraten mit ihrem "Irseer Entwurf" jetzt dennoch ein neues, vorläufiges Grundsatzprogramm vor; nach der Wahl soll es im Jahr 1987 gründlich debattiert werden. Als die SPD vor zwei Jahren beschloß, ihr Godesberger Programm aus dem Jahr 1959 zu renovieren, mag Brandt gedacht haben, daß eine Opposition sich beschäftigen muß. Die Lage hat sich insofern verändert, als die SPD jetzt mit dem Kandidaten Rau an der Spitze der CDU bei Wahlen durchaus gefährlich werden kann.

Also ein Programm zur Unzeit? Programme zielen nach innen und außen. Sie sollen integrieren und konsolidieren, aber auch Mehrheiten beschaffen helfen. Beide Ziele hatte das Godesberger Programm verfolgt. Da gab die Opposition zu Protokoll: Wir wollen regieren, und zwar möglichst bald. Damals warteten die Sozialdemokraten mit viel Zukunftsoptimismus und Machbarkeitsglauben auf, mit demonstrativen Bekenntnissen zu Staat, Demokratie und Landesverteidigung, mit einem unbeirrbaren Wachstumsglauben und einem letzten Schuß von historischem Pathos. "Die Vorrechte der herrschenden Klassen zu beseitigen", so hieß es in Godesberg, "und allen Menschen Freiheit, Gerechtigkeit und Wohlstand zu bringen – das war und ist der Sinn des Sozialismus."

Heute urteilt Willy Brandt, die SPD habe sich in Godesberg "ehrlich" gemacht. Jedenfalls hat sie ihr linkes, marxistisches Erbe zubetonieren wollen. Volkspartei wollte sie werden, wählbar für neue Schichten. Insofern ging es auch darum, die Machtverhältnisse zu beeinflussen. Ganz anders beispielsweise im Jahr 1972: Mit dem "Orientierungsrahmen ’85" gaben sich die Sozialdemokraten, die jetzt mit Kanzler Brandt regierten, ein "gesamtgesellschaftliches Planungskonzept". Möglichst konkret und auf längere Sicht sollte es den Weg in eine "neue Gesellschaftsordnung" ebnen. Wenig später haben die Sozialdemokraten das ganze Programm eingemottet, weil es nach vorherrschender Meinung ihre Regierungsfähigkeit störte.

Vor diesem Hintergrund betrachtet fällt auf, daß der "Irseer Entwurf", wieder in Oppositionsjahren entstanden, freier zu sein scheint von derart unmittelbaren Funktionen und Auflagen. Anders als in Godesberg muß man keine Gespenster verjagen und der bürgerlichen Welt nicht Vaterlandstreue beweisen; anders als mit dem Orientierungsrahmen muß nicht gezeigt werden, daß man zugleich regieren und vorausdenken kann. Der neue Entwurf wirkt daher gelassener und souveräner.

Auf dem Papier kann die Partei Formelkompromisse leichter finden als in der Praxis. Im Grundsatz nimmt der Entwurf also recht deutlich Abschied von der Faszination der Atomenergie. Welche Welten liegen zwischen 1986 und 1959, als es noch hieß: "Das ist der Widerspruch unserer Zeit, daß der Mensch die Urkraft des Atoms entfesselte und sich jetzt vor den Folgen fürchtete ... Aber das ist auch die Hoffnung dieser Zeit, daß der Mensch im atomaren Zeitalter sein Leben erleichtern, von Sorgen befreien und Wohlstand für alle schaffen kann ..."