Wenn sich die SPD zum Thema Wirtschaft äußern soll, tut sie sich schwer. Das hat Tradition und wird wohl noch lange so bleiben, trotz des Godesberger Programms und trotz der erklärten Abkehr von der Klassenpartei. Mancher Genosse will das klassenkämpferische Gepäck immer noch nicht in die Ecke stellen, schnell vergißt die Basis marktwirtschaftliche Glaubensbekenntnisse, wenn die Probleme konkret werden. Und die Erfahrung aus dreizehn Jahren Regierungsverantwortung wird in den Wind geschlagen, wenn die Oppositionsrolle die Phantasie beflügelt.

Lange Monate schon plagen sich die Sozialdemokraten mit einem neuen Wirtschaftsprogramm. Im Oktober vorigen Jahres stellten sie ein Dokument zur Diskussion, das einen unter Federführung des Abgeordneten Wolf gang Roth erarbeiteten Kompromiß zwischen den Parteiflügeln darstellte: alles in allem eine weitere Abkehr der SPD von blinder Ideologie und klassenkämpferischen Reizworten.

Doch dann begehrte die Parteilinke auf und zog gegen die (aus ihrer Sicht) neuen Wachstumsfetischisten und Marktfanatiker zu Felde. In einem "Alternativpapier" forderte der Düsseldorfer SPD-Fraktionschef Friedhelm Farthmann so manches, was man eigentlich aus dem Wörterbuch des guten Sozialisten getilgt wähnte: höhere Staatsquote, stärkere Umverteilung, zentrale Planung und ähnliche Korrektive für den letztlich blinden Markt. Und die Parteiführung? Sie hängte das Roth-Papier Stufe um Stufe tiefer, reduzierte die Bedeutung des Wirtschaftskongresses in Hamburg zur simplen Konferenz und ließ der Auseinandersetzung freien Lauf – sofern man sie nicht besser als nutzlosen Streit einstuft.

Ein gutes halbes Jahr vor den Bundestagswahlen wird es langsam Zeit, daß sich die SPD zu einer klaren Aussage zur Wirtschaftspolitik aufrafft. Sie hat das auch mit dem jetzt vorgelegten Antrag des Parteivorstands zum Nürnberger Parteitag Ende August nicht geschafft. Dieser Antrag trägt, genau wie das ursprüngliche Roth-Papier, den Titel: "Die Wirtschaft ökologisch und sozial erneuern." Doch man sieht ihm an, daß er eher ein Minimalkonzept ist,das Sprachregelungen für Meinungsverschiedenheiten bietet, aber keine klaren politischen Leitlinien.

Wo Roth und Genossen beispielsweise die Überlegenheit des Marktes über andere Systeme der Wirtschaftslenkung unterstrichen, ist jetzt mehr von den Grenzen des Marktes die Rede. Wo ursprünglich der Markt durch eine "schlagkräftige Wettbewerbspolitik des Staates" geschützt werden sollte, heißt es jetzt, "ohne einen starken Staat" gehe es nicht.

Semantische Retuschen? Wohl kaum. Da, wo sich die Roth-Kommission um eine moderne, nüchterne Diktion bemüht hatte, ist sie nun häufig wieder verwaschen und mit Ideologie befrachtet. Der vom Vorstand abgesegnete Antrag bietet nur Ansätze für ein in Politik unwandelbares Programm. Er demonstriert, welche Meinungen in der SPD heute zum Thema Wirtschaft vertreten werden; welche Politik die SPD im Falle eines Wahlsieges machen will, das läßt sich bestenfalls in Umrissen erkennen. Für die monatelange Arbeit, der sich die SPD-Ökonomen unterzögen haben, ist dieses Ergebnis spärlich.

Klaus-Peter Schmid