Von Kurt Becker

Es liegt in der Bonner Tradition, die Qualität des Ost-West-Verhältnisses in erster Linie an den Aussichten auf eine Rüstungsbegrenzung und neuerdings sogar auf eine Abrüstung zu messen. Helmut Kohl und Hans-Dietrich Genscher lassen keine Gelegenheit aus, die Ernsthaftigkeit des sowjetischen Abrüstungsangebotes für Kernwaffen und nun auch die Budapester Erklärung der Warschauer-Pakt-Staaten über konventionelle Abrüstung hervorzuheben. Und sie tun es mit Erleichterung, weil unerwarteterweise auch Präsident Reagan in diesen Vorschlägen einen möglichen Wendepunkt sieht.

Als Besonderheit des Bonner Interesses an einem einigermaßen verheißungsvollen Fortgang der Verhandlungen kommt noch hinzu, daß es in der Abrüstung nicht einen Wert an sich sieht, sondern darüber hinaus viel ausgeprägter als andere Partner auch auf die Schubkraft bedacht ist, die von Abrüstungsergebnissen auf die generelle Zusammenarbeit mit dem Osten ausgehen sollte. Am deutlichsten wird dies durch Genschers kontinuierliches Plädoyer für eine Neubelebung der Entspannungspolitik. Es setzt auf einen Aufbruch zu "neuen Ufern". Die deutsche geo-strategische Lage und die Existenz zweier deutscher Staaten setzen Maßstäbe für die Bonner Abrüstungspolitik, die von unseren Verbündeten keineswegs immer geteilt oder wenigstens berücksichtigt werden.

Die Bundesregierung muß hoffen und versuchen, daß Amerika die Prämissen für eine aussichtsreiche Verhandlungsführung erfüllt, weil sonst auch die primär auf Europa bezogenen Abrüstungsziele Schall und Rauch bleiben würden, sei es der Abbau der Mittelstreckenwaffen, sei es eine konventionelle Abrüstung vom Atlantik bis zum Ural, wie der Sowjetführer Gorbatschow sie vorgeschlagen hat. Denn die Erfahrung hat ja gezeigt, daß vollständige Windstille herrscht bei den Wiener Truppenverhandlungen (MBFR) und auf dem Stockholmer Forum, wo vertrauensbildende Maßnahmen in Europa beschlossen werden sollen, weil eine Annäherung der großen Zwei in strategischen Fragen auf sich warten läßt.

Der Bonner Part im Abrüstungsgeschäft besteht deshalb darin, an der Herstellung eines Konsensus mit Amerika zu arbeiten. Momentan heißen die auch von unseren europäischen Verbündeten geforderten Grundbedingungen: keine Verletzung des Vertrages mit der Sowjetunion über die Raketenabwehr (ABM) und prinzipielle Anerkennung des Modells Salt für die Rüstungsbegrenzung und die Abrüstung. Sonst würde der Dialog mit Moskau versickern. In einer Zeit, in der die Kritik an Washington allenthalben wächst und auch umgekehrt im Weißen Haus die Neigung zu einseitigen Entscheidungen im Bündnis zunimmt, ist dieser Versuch einer konzeptionellen Annäherung eine ständige Gratwanderung. Einerseits kann die Bundesregierung aus sicherheitspolitischen Gründen die gedankliche Übereinstimmung mit Washington nicht vernachlässigen. Andererseits muß sie an der Gesamtstrategie mitwirken können, da sie den Löwenanteil zur konventionellen Verteidigung Westeuropas übernommen hat.

Gerade in dieser Hinsicht fehlt leider die europäische Geschlossenheit. Die Europäer haben es zwar zuwege gebracht, daß eine hochrangige Expertengruppe im Bündnis etabliert wurde, damit eine gemeinsame Verhandlungsposition zu Gorbatschows Vorschlag einer konventionellen Abrüstung ausgearbeitet werden kann. Aber eine präzise Vorstellung von einer wünschenswerten Stabilität besteht nirgendwo.

Die Antwort auf Gorbatschows Budapester Appell ist Sache des Bündnisses, aber es läge nahe, daß Bonn wegen seiner Tradition als Wortführer der Truppenverringerung in Mitteleuropa und als am meisten betroffener Staat besonders gedankenreich aufträte. Der sowjetische Vorschlag wirft zwar viele Fragen auf, aber das positive Urteil hat Gewicht. Es bezieht sich auf die russische Bereitschaft, daß früher ausschließlich nuklear zugeschnittene Abrüstungspläne um die wichtige Komponente der konventionellen Rüstung zu erweitern sind. Dadurch entfällt der Einwand, Gorbatschow ignoriere die konventionelle Überlegenheit der Sowjets und konzentriere sich ausschließlich auf die nukleare Abrüstung. Ferner begegnet der Sowjetführer dem althergebrachten, Einwand, die bisher im MBFR-Rahmen vorgesehene Region für Truppenverminderungen in Mitteleuropa – vom Rhein bis zum Bug – sei geographisch zu knapp ausgefallen; angesichts der heutigen Transportmöglichkeiten bleibe das wichtige westliche Verhandlungsziel, einen sowjetischen Angriff aus dem Stand unmöglich zu machen, eine blanke Illusion. Und schließlich: Die Russen haben an die Stelle der bisher angestrebten Obergrenzen für konventionelle Truppen nun das Konzept der Reduzierung in mehreren Phasen gesetzt, am Ende auf beiderseits 500 000 Mann.