Ginge es nach der Zahl der Eingaben an den Bundestag, dann wäre die Novellierung des Tierschutzgesetzes das wichtigste legislative Vorhaben seit Jahren: Weder die Ostverträge noch das Scheidungsrecht oder die Raketenrüstung haben den Bundestag mit einer solchen Eingabenflut überschüttet wie diese Tierschutznovelle. Im April stimmte dann der Bundestag für einen Novellierungstext, der ausdrücklich als "Verbesserung" des Regierungsentwurfs gepriesen wurde.

Der hart erstrittene Kompromiß, weder von den Tierbenutzern noch den Tierschützern so recht gelitten, kam sogleich ins Schleudern, als der Bundesrat einen tierfreundlicheren Entwurf favorisierte. Unter anderem empfahl die Ländervertretung, daß bei Anträgen für Tierversuche deren "Zweckbestimmung" oder ethische Vertretbarkeit "wissenschaftlich begründet nachgewiesen" werden muß.

Der mit großer Mehrheit angerufene Vermittlungsausschuß hatte daraufhin drei strittige Fragen zu behandeln. Neben behördlichen Eingriffsbefugnissen bei Verstößen und einer bundeseinheitlichen Regelung beim Schächten ging es vor allem um die Genehmigungen für Tierversuche: Sollen die Genehmigungsbehörden das Recht erhalten, die Voraussetzungen für eine Genehmigung voll nachprüfen zu können, wie es der Bundesrat forderte? Oder soll lediglich die "Glaubhaftmachung" des Antragstellers genügen?

Während Tierschützer eine Chance für eine schärfere Kontrolle witterten, trat der Vermittlungsausschuß unter seinem Vorsitzenden, dem CDU-Bundestagsabgeordneten Manfred Langner, gleich zwei Schritte zurück: Plötzlich soll nun wieder der schon als unzureichend abgelehnte Regierungsentwurf gelten – ein Rückgriff, den Langner als "Verbesserung" anpries. Der alte Entwurf soll, so ist in Bonn zu hören, am 27. Juni en bloc vom Bundestag angenommen werden.

Der Bundesrat kann nun den Vermittlungsausschuß nicht mehr anrufen. Bundestag und Bundesregierung wären jedoch dazu in der Lage. Sie würden gut daran tun. Denn schon die Belassung des Tierschutz-Referats im Landwirtschaftsministerium (während der Artenschutz ins neue Umweltministerium übernommen wurde) ist bei bestem Willen nicht zu verstehen. GH