Beim Landesparteitag der Berliner SPD verließ eine Minderheit der Delegierten den Tagungssaal, weil ihre Änderungsvorschläge zu einem sicherheitspolitischen Leitantrag mit 118 gegen 106 Stimmen abgelehnt wurden. Zu den Opponenten zählte der frühere Regierende Bürgermeister und heutige Bundestagsabgeordnete Dietrich Stobbe.

DZ: Was ist der Kern der Kontroverse?

Stobbe: Da mischten sich inhaltliche Auseinandersetzungen mit einer Verfahrensfrage. Die 100 Delegierten hatten darauf gehofft, daß der Parteitag auf der Grundlage eines Textes beraten würde, der in allen Kernfragen mit der vom Bonner Parteivorstand nahezu einstimmig eingeschlagenen Linie identisch war. Die Vorsitzenden von fünf Kreisverbänden empfahlen ihren Delegierten den Auszug, als deutlich wurde, daß die "neue Mehrheit" nicht davon abzubringen war, von einer inhaltlich viel weitergehenden Grundlage auszugehen.

DZ: Ist es eigentlich die Aufgabe eines Berliner Landesparteitages, detaillierte Beschlüsse zur Sicherheits- und Militärpolitik zu fassen?

Stobbe: Es wäre geradezu apolitisch, aus dem rechtlichen Status der Stadt ein Denk- und Handlungsverbot ableiten zu wollen. Die Frage ist aber in der Tat, ob wir zu Experten in militärtechnischen Detailfragen werden müssen, deren Komplexität für den Großteil der Delegierten weder durchschaubar noch in der jeweiligen Tragweite erkennbar ist. Ein wesentlicher Streitpunkt war gerade, daß der weiterreichende Antrag den Begriff der "strukturellen Nichtangriffsfähigkeit" militärtechnisch detailliert ausfüllen wollte, indem er den Parteitag auf die alternative Strategie der grenznahen Verteidigung mit modernen. Hochtechnologiewaffen festlegen wollte.

DZ: Hätten diese Differenzen, die ja bekannt waren, nicht anders bereinigt werden können?

Stobbe: Alle Weichen waren von denjenigen, die den Parteitag vorzeitig verließen, auf Konsens und Kooperation gestellt. Der Auszug aus dem Parteitag zeigte dann unsere Enttäuschung über eine mangelnde Integrationsbereitschaft der "neuen Mehrheit".