Von Dieter Buhl

New York, im Juni

Länger als die Wirkung der meisten seiner politischen Taten könnten die Folgen einer Entscheidung die Reagan-Ära überdauern, die der Präsident in der vergangenen Woche getroffen hat. Er überraschte Washington mit der Nominierung eines neuen Chefrichters und eines neuen Mitglieds für den Obersten Gerichtshof. Wie viele seiner Vorgänger im Weißen Haus versucht nun auch Ronald Reagan, seinen Grundüberzeugungen über die eigene Amtszeit hinaus Geltung zu verschaffen – mit Hilfe von Personalentscheidungen, die die Meinungsbalance im höchsten Gericht Amerikas auf lange Sicht zugunsten seiner politischen Philosophie verändern sollen.

Die Chance zu diesem Schritt gewährte ihm Warren Burger, der das Gericht seit 17 Jahren als Oberster Richter führt. Burger ist Vorsitzender der Kommission für die Zweihundertjahrfeier der amerikanischen Verfassung im kommenden Jahr und will sein Richteramt so schnell wie möglich aufgeben, um sich ganz dieser Aufgabe zu widmen. Als Nachfolger für ihn hat der Präsident William Rehnquist vorgeschlagen, einen hochintelligenten, formulierungsgewandten Richter, der als rechter Flügelmann des Supreme Court galt. Der bisherige Platz von Rehnquist im höchsten Richtergremium soll von Antonin Scalia eingenommen werden, ebenfalls ein extrem konservativer, aber brillanter Jurist.

Über Reagans Vorschläge wird jetzt der Senat entscheiden. Er hat bei ähnlichen Gelegenheiten manchem Präsidenten einen Strich durch die Rechnung gemacht. Auch Reagans Kandidaten sind nicht unumstritten. "Das Recht", meinte ein demokratischer Senator im Hinblick auf die erzkonservative Weltsicht der beiden Bewerber und Reagans Drang nach mehr Rechtslastigkeit im höchsten Gericht, "sollte kein Pendel sein, das je nach Administration von einem Extrem zum anderen schwingt. Ihm sollte Stabilität innewohnen." Mit Rehnquist als Chef und dem Neuling Scalia aber wäre ein Ruck nach rechts absehbar. Dennoch ist die Bestätigung der beiden durch den Senat zu erwarten. Erstens, weil Reagans Republikaner dort die Mehrheit stellen. Zum zweiten, weil die Bewerber mit ihrer Intelligenz und Erfahrung die Qualitätsanforderungen aller Senatoren für das höchste Richteramt erfüllen.

Im Senat ist jedoch eine heftige Debatte zu erwarten. Sie hat bisher beinahe jede Nominierung für den Supreme Court begleitet und erklärt sich aus der überragenden Bedeutung dieser Institution. Das Oberste Gericht ist gleichzeitig letzte Instanz des amerikanischen Bundesgerichtssystems und Verfassungsgericht. Es entscheidet über die Verfassungsmäßigkeit von Gerichtsurteilen wie Gesetzen. Weil das Gericht bei Streitfällen zwischen den beiden anderen Polen des US-Regierungssystems, dem Kongreß und der Administration, das letzte Wort hat, gilt es als "Schiedsrichter in der amerikanischen Machtstruktur".

Der ungeheure Einfluß der neun Richter auf die Entwicklung des Landes hat sich besonders in der jüngeren Geschichte immer wieder bewiesen. Sie haben, indem sie gesellschaftliche Veränderungen mit der Verfassung in Einklang zu bringen suchten, das Leben in Amerika nachhaltig verändert. Unter dem liberalen Chefrichter Earl Warren trieb das Gericht in den fünfziger und sechziger Jahren den Ausbau der Bürgerrechte voran und setzte damit Meilensteine auf dem Weg der Schwarzen zur Gleichberechtigung.