Von Margrit Gerste

Die Ehe schützt nicht vorm Verbrechen, wohl aber vor seiner angemessenen Strafverfolgung. Im Paragraphen 177 des Strafgesetzbuches steht: "Wer eine Frau mit Gewalt oder durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben zum außerehelichen Beischlaf mit ihm oder einem Dritten nötigt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren bestraft."

Der Paragraph hat eine bald fünfzehnjährige Odyssee durch Ausschüsse und Anhörungen, durch Sonderausschüsse, Ministerialbürokratien und das Parlament hinter sich. Auf wundersame Weise hat er alle Entrümpelungen des Sexualstrafrechts und die Reform des Eherechts unbeschadet überstanden.

"Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung" wurden die einschlägigen Kapitel im Gesetzbuch überschrieben – die Vergewaltigung der Ehefrau durch ihren Mann ist darunter nicht zu finden; heißt nicht so, wird, milde, Nötigung oder Körperverletzung genannt, ist kein Verbrechen, sondern ein Vergehen. Ob der Justizminister sozialdemokratisch war und Vogel hieß, ob er liberal-konservativ ist und Engelhard heißt – egal: Frauen, wenn sie Ehefrauen werden, verlieren den Schutz des Strafrechts vor Vergewaltigung, ihre Ehemänner müssen, wenn sie ihnen Gewalt antun, nicht fürchten, wegen Vergewaltigung angeklagt und entsprechend hart bestraft zu werden.

Vorige Woche lud wieder einmal der Rechtsausschuß des Bundestages Expertinnen und Experten des Rechts zu einer öffentlichen Anhörung. Ihr zugrunde liegen zwei Gesetzentwürfe, von den Grünen und der Sozialdemokraten, die die Streichung des Wortes "außerehelich" fordern. Sie wurden – erst von den Grünen, eine Woche darauf von der SPD-Fraktion – eingebracht, im Parlament kurz debattiert und schnell in den Rechtsausschuß verwiesen. Das ist nunmehr über zweieinhalb Jahre her. Kurz zuvor war schon die Hamburger Justizsenatorin Eva Leithäuser mit gleichem Anliegen im Bundesrat gescheitert – ebenso wie drei Jahre vorher reformwillige Freie Demokraten in ihrer eigenen Partei, ebenso wie zehn Jahre zuvor der SPD-Abgeordnete de With in der sozial-liberalen Ära.

Dreierlei, so läßt sich der jüngsten Anhörung entnehmen, ist mittlerweile klarer als je zuvor und dringt auf eine gesetzliche Reform, die nachvollzieht, was in der Gesellschaft, im Bewußtsein der Menschen geschehen ist:

  • Das Ausmaß der Gewalt in der Familie ist lange unterschätzt worden, "es ist riesig", berichtet ein Mitarbeiter des Bundeskriminalamtes. Eine Familienrichterin: "Sexuelle Gewalt ist unwahrscheinlich hoch." Die Familie, so ihr Eindruck aus leidenvoller Praxis, werde wie ein rechtsfreier Raum gesehen, in der das Faustrecht des Dschungels herrsche. Aus 18 Frauenhäusern katholischer Frauenverbände nennt eine CDU-Frau diese Zahl: 73 Prozent der Frauen sind von ihren Ehemännern mißhandelt und vergewaltigt worden. Sie empfinden Angst, Scham und Schuld. Vergewaltigung durch den Ehemann – das sei ja keine Straftat, es gehöre "dazu" – "wir sind Besitz der Männer". Sie, die Opfer, müssen mit ihren Kindern die Wohnung verlassen, irgendwo Unterschlupf suchen – nicht der Täter, der Ehemann. Vor einer Anzeige schrecken die meisten zurück – aus Angst vor Repressalien, aus Angst vor der Polizei – "man glaubt uns nicht, keine Aussicht auf Erfolg" – aus Angst vor den Zumutungen des Strafverfahrens.
  • Es gibt offenbar mittlerweile einen breiten Konsens in der Bevölkerung darüber, daß auch die Vergewaltigung in der Ehe ein schwerwiegendes Delikt und entsprechend zu bestrafen ist. EMNID veröffentlichte in diesem Jahr Zahlen aus einer repräsentativen Umfrage: 80 Prozent meinen, eine Ehefrau sollte ihren Mann bei der Polizei anzeigen, wenn er sie häufiger vergewaltige, 15 Prozent sind gegen Strafe bei ehelicher Vergewaltigung. Aber 42 Prozent wissen nicht, daß sie schon nach geltendem Recht als "Nötigung" oder "Körperverletzung" – Juristen sprechen von einem wenig effizienten "Schleichweg" – bestraft werden kann.
  • Weltweit, so berichtet ein Wissenschaftler des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht, gibt es eine deutliche Tendenz, Vergewaltigung in der Ehe grundsätzlich nicht leichter zu bewerten. Portugal, Italien, Australien, Neuseeland, Frankreich, Schweden, Dänemark, Israel, die UdSSR, ČSSR und fast alle amerikanischen Bundesstaaten haben reformiert. Allerdings sind darunter so manche faule Kompromisse. So gibt es in den USA nur acht Staaten, "in denen sämtliche Ausnahmen von der Strafbarkeit wegen eines Sexualdelikts, die in der Vergangenheit zugunsten des Ehemannes bestanden hatten, beseitigt sind" – zum Beispiel Oregon. "Hingegen gehört... der Staat Louisiana zu der konservativsten’ Gruppe von neun Staaten, in denen Vergewaltigung durch den Ehemann nur strafbar ist, wenn die faktische Trennung gerichtlich angeoidnet ist."