Knapp 70 Prozent der etwa 18 000 Wahlberechtigten machten von dem ihnen unverhofft eingeräumten Recht Gebrauch – das sind etwas mehr als bei der letzten Gemeindewahl. Doch konnte das Wiesbadener Rathaus lange kein allgemein anerkanntes Resultat vorlegen. Neuerlicher Streit war über die Zuordnung der Stimmenthaltung entflammt, obwohl sich beide Seiten vorher – und dies schriftlich protokolliert – darauf verständigt hatten, daß eine Nichtbeteiligung als Desinteresse an einer Änderung des Status quo zu weiten sei. So wurden die Gemeinden mit einem Doppelergebnis konfrontiert.

Die Wiesbadener errechneten 54 Prozent für den Verbleib in Wiesbaden (22 Prozent ausdrücklich und 32 Prozent durch Stimmenthaltung). Nur 41 Prozent hätten sich direkt für die Rückkehr nach Mainz ausgesprochen, nur vier Prozent für die Bildung einer selbständigen Gemeinde. Das Mainzer Ergebnis hingegen berücksichtig nur die abgegebenen Stimmen: 33 Prozent für Wiesbaden, 61 Prozent für Mainz, 6 Prozent für die Eigenständigkeit. Aufgrund dieses Doppelergebnisses erklärten sich beide Landeshauptstädte nach ihrer jeweiligen Logik zu Siegern der Abstimmung.

Oberbürgermeister Exner geht nunmehr für Wiesbaden davon aus, „daß wir im Prozedere fortfahren wie bisher. Wir sind aufgerufen, diese Stadt ordnungsgemäß zu verwalten“. Für Oberbürgermeister Fuchs ist das Ergebnis nach Mainzer Lesart – unter Hinweis auf demokratische Wahlgrundsätze – ebenso eindeutig: „Der Bürgerwille ist deutlich zum Ausdruck gekommen.“ Pfister schaut er in die Zukunft: „Wenn die Politik das nicht zur Kenntnis nimmt, wird das nicht mehr zur Ruhe kommen.“

Mainzer Bundestagsabgeordnete aller Parteien haben derweil in Bonn einen Gesetzentwurf eingebracht, der auf eine Änderung des Artikels 29, Absatz 7 des Grundgesetzes zielt und eine rechtliche Voraussetzung der angestrebten Rückgliederung schaffen soll. Zur Zeit liegt der Entwurf dem Rechtsausschuß vor, nach der Sommerpause dürfte er wieder vor das Plenum kommen.

Doch schon im vergangenen November sind die Ministerpräsidenten der SPD-regierten Länder übereingekommen, den Gesetzentwurf sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat, wo der Entwurf jeweils eine Zweidrittel-Mehrheit finden müßte, nicht zu unterstützen. Der Chef der hessischen Staatskanzlei, Staatssekretär Paul Leo Giani, hat erst jüngst den Willen Hessens bekräftigt, das Vorhaben spätestens im Bundesrat zu Fall zu bringen. Dabei heißt es doch so schön in der Präambel des Nachbarschaftsvertrages, den Wiesbaden und Mainz 1969 miteinander abschlössen: „Die Landeshauptstädte Mainz und Wiesbaden sind überzeugt, daß sie ihre großen kommunalen Aufgaben in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts nur dann zum Wohle aller Bürger lösen können, wenn Trennendes beseitigt und ein neuer Weg der Zusammenarbeit beschritten wird.“

De jure sind die umstrittenen Vororte und Mainz übrigens nur rund dreißig Jahre vereint gewesen – von 1908 bis 1945.

Wolf-Günther Rostek