Burglengenfeld

Wie intensiv haben Verfassungsschutz und Polizei in der Szene lauschen müssen, um zu „Erkenntnissen“ darüber zu gelangen, daß das „Anti-WAAhnsinnsfestival“ in dem kleinen oberpfälzischen Städtchen Burglengenfeld am kommenden Wochenende als Aufmarschgelände für militante Gegner der Wiederaufarbeitungsanlage (WAA) herhalten soll? Den offiziellen Auskünften des bayerischen Innenministeriums nach zu urteilen, genügten zwei Quellen: Der Trierische Volksfreund und ein Anschlag am Schwarzen Brett der Tübinger Universität. Da stand jedesmal zu lesen, autonome Gruppen würden – gleichzeitig mit dem Festival – zu Waldspaziergängen am WAA-Gelände aufrufen.

Das hat dem Innenministerium offenbar gereicht, um alles zu unternehmen, dieses Festival zu verhindern, wobei unklar bleibt, ob Minister Karl Hillermeier bewußt war, gegen wen er seine staatliche Gewalt da richtet: gegen die versammelten Berühmtheiten der bundesdeutschen Rockszene (und ihre Fans) nämlich, die am Samstag und Sonntag in Burglengenfeld ohne einen Pfennig Gage auftreten werden, um dem friedlichen Widerstand gegen die WAA zu Geld zu verhelfen. Unter den 23 Bands und Solisten sind BAP und die Toten Hosen, Udo Lindenberg und Wolfgang Ambros, Herbert Grönemeyer und die folkloristischen Lästerer Biermöslblosn.

Ein solches All-Star-Festival gegen eine Atomanlage hat es bisher noch nicht gegeben in der Republik, und die staatlichen Versuche, es zumindest in Burglengenfeld nie und nimmer zuzulassen, suchen auch ihresgleichen. Es fing eigentlich recht harmlos damit an, daß der Stadtrat von Burglengenfeld am 18. Juni mit einer knappen Mehrheit von 13 zu 12 Stimmen beschloß, den jungen Veranstaltern vom „Verein zur Förderung und Beratung kultureller Jugendarbeit“ in Burglengenfeld städtisches Gelände für das Festival zu überlassen. „Erst als Druck aus München kam“, so glaubt der SPD-Landtagsabgeordnete und Burglengenfelder Stadtrat Dietmar Zierer, wurde die Sache ernst. Bürgermeister Stefan Bawidamann wurde ins Innenministerium bestellt und brachte von dort Bedenken mit, die drei Tage später von der Regierung der Oberpfalz noch verstärkt wurden mit dem Argument, es bestünden „erhebliche Sicherheitsbedenken“.

Wie die genauer aussehen, kann der Pressesprecher der Bezirksregierung, Joseph Karl, aber auch nur ziemlich ungenau schildern: Es lägen eben „Erkenntnisse vor, nach denen auch gewalttätige Demonstranten erwartet werden“, wobei Karl nicht gelten läßt, daß Burglengenfeld doch immerhin 20 Kilometer vom WAA-Bauzaun entfernt ist. Diese Distanz „zu überwinden“, notfalls „auch zu Fuß“, sei doch wohl „kein Problem“ – was deswegen besorgniserregend sei, weil „es anonyme Aufrufe zur Demonstration am Bauzaun“ gebe. „Kein Mensch“, so versichert Karl nachdrücklich, „hat etwas gegen die Musikveranstaltung.“

Das Tauziehen um die Genehmigung des Festivals nahm vollends absonderliche Züge an, als der Burglengenfelder Stadtrat vor gut einer Woche entgültig über die Genehmigung abstimmte: Wieder mit einer Stimme Mehrheit – mit dem Unterschied allerdings, daß der Bürgermeister den Beschluß umgehend für rechtswidrig erklärte und dem Landratsamt in Schwandorf zur Entscheidung vorlegte. Die Juristen des erklärten WAA-Gegners und SPD-Landrats Hans Schuierer vermochten freilich nichts Unrechtes an dem Stadtratsbeschluß zu erkennen. Noch bevor die Frage entschieden werden mußte, ob die Bezirksregierung auf dem Weg des umstrittenen Selbsteintrittsrechts die Entscheidung des Landratsamtes aufheben könne, wollten die Veranstalter eine klare Entscheidung herbeiführen und riefen das Regensburger Verwaltungsgericht an.

Im Eilverfahren sprachen sich die Richter für das Festival aus, allerdings verbunden mit einer Reihe gepfefferter Auflagen“, wie einer der eingeschalteten Rechtsanwälte es formulierte. Nur 40 000 Karten dürfen verkauft werden, weshalb die Veranstalter bei 30 000 verkauften Karten am Anfang dieser Woche nur noch telephonische Bestellungen aufnahmen. Außerdem dürfen auf dem Festivalgelände keine Buden aufgestellt und kein Alkohol ausgeschenkt werden. Und keiner der Parkplätze – die für 10 000 Autos und 200 Busse reichen müssen – darf näher als 15 Kilometer am WAA-Gelände liegen.

Interessanterweise aber gingen die Regensburger Verwaltungsrichter nicht näher auf die Gewalttäter ein, vor denen das Innenministerium unablässig gewarnt hatte. Kein Wunder: In der Oberpfalz kursieren längst Aufrufe von militanten Gruppen, das Festival zu boykottieren, weil es da doch bloß um „Kommerzscheiß“ gehe. Vielleicht besuchen die meisten jener Leute, auf die das Innenministerium ein Auge hat, am kommenden Samstag ein völlig anderes Festival. In Flugblättern wird zur Fahrt nach Salzburg aufgerufen: „Wir treffen Strauß vorm Festspielhaus.“ Rolf Thym