Von Carl-Christian Kaiser

Je länger die Asyldiskussion andauert, desto mehr gerät die DDR unter Anklage. Doch wer meint, sie allein sei die Quelle allen Übels, der täuscht sich und sein Publikum. Denn selbst wenn es gelänge, die Ostberliner Schleuse zu schließen, der Menschenstrom würde sich neue Wege über andere Staaten suchen, wie schon bisher. Wenn es um Eindämmung geht, so liegt die Lösung letzten Endes in der Praxis und den Rechtsnormen der Bundesrepublik. Internationale Absprachen, ohnehin schwierig genug, könnten nur flankierenden Charakter haben.

Die Haltet-den-Dieb-Methode führt deshalb kaum weiter. Das Verhalten der DDR ist ärgerlich. Aber je mehr Bonner Politiker aller Couleur ihre Forderungen zuspitzen, Ost-Berlin durch Sanktionen beizukommen, desto deutlicher zeigt sich, daß die Waffen im Bonner Arsenal stumpf sind.

Wie immer richten sich die Empfehlungen vor allem auf wirtschaftliche Sanktionen – von der Kürzung des Swings, des zinslosen Überziehungskredits für die DDR im innerdeutschen Handel, bis zur Einengung ihres besonderen Zugangs zum westeuropäischen Markt. Und ganz Leichtfertige oder Ahnungslose reden sogar von einer Verminderung der Pauschsumme für den Transitverkehr. Alle diese Vorschläge laufen auf Vertragsbrüche hinaus – oder mindestens auf Lockerung deutschdeutscher Klammern, zu denen die Wirtschaftsbeziehungen in erster Linie gehören. Die Blöße, die sich Ost-Berlin in der Asylantenfrage gibt, würde dadurch wettgemacht, daß Bonn sich eine noch größere Blöße gibt. Die DDR könnte darauf ohne Verletzung förmlicher Vereinbarungen reagieren. Über die jüngst erfreulich erweiterten Reise- und Ausreisemöglichkeiten gibt es kein Vertragswerk. Was also, wenn sie wieder gedrosselt oder ganz zurückgenommen würden? Wer auf wirtschaftliche und finanzielle Sanktionen hinaus will, bringt die wesentliche innerdeutsche Geschäftsgrundlage in Gefahr: ökonomische Vorteile gegen menschliche Erleichterungen. Er trifft das Herzstück der Bonner Deutschlandpolitik.

Freilich, das gilt spiegelbildlich ebenso für die DDR. Mit ihrem traurigen Asylantenhandel verstößt auch sie gegen eigene Interessen. Durchaus denkbar, daß sich die hardliner von diesem Handel die Anhäufung sozialen und politischen Zündstoffe in der Bundesrepublik versprechen. Und nahezu wahrscheinlich, daß sie eine Chance sehen, ihrer These ein Stück voranzuhelfen, nach der ein spezieller Gesamtberliner Status als Ausdruck der ungelösten deutschen Frage nicht mehr besteht, sondern der westliche Stadtteil eine eigene politische Einheit ohne originäre Bindung an die Bundesrepublik ist. Die Kontrolle von Asylsuchenden auf der Westberliner Seite der Sektorengrenze könnte dieser Demarkationslinie zumindest den Anschein einer Staatsgrenze verleihen.

Anders läßt sich kaum erklären, daß Ost-Berlin Dänemark und Schweden zugesteht, was es Bonn bisher verweigert: ein Durchreiseverbot für jene Asiaten und Afrikaner, die kein Visum ihres Ziellandes vorzeigen können. Anders ergibt es auch keinen Sinn, daß die DDR den Einreisestopp für Tamilen ohne Zielvisum auf Bonner Wunsch zwar auf weitere Länder ausgedehnt, das Westberliner Schlupfloch davon aber ausdrücklich ausgenommen und damit die Erweiterung wieder gegenstandslos gemacht hat. Und anders erscheint auch der unlängst unternommene Versuch nicht plausibel, für die in Ost-Berlin akkreditierten Diplomaten beim Überschreiten der städtischen Sektorengrenze die Paßpflicht und für Angehörige der Militärmission und konsularischen Vertretungen in West-Berlin sogar den Visumzwang einzuführen. Dieses Manöver ist erst auf nachdrückliche Intervention der Amerikaner, Briten und Franzosen abgeblasen worden.

Wie sehr die drei Westalliierten ihre Interessen nun durch das Asylantenproblem berührt finden, steht noch dahin, trotz der offenkundigen östlichen Absichten.