In den Schubladen des Bundesfinanzministeriums schlummert ein Gesetzentwurf, der noch einigen Wirbel verursachen könnte. Am 16. April 1985 wurde in Anwesenheit von Bundeskanzler Helmut Kohl und von Ministerpräsident Turgut Özal aus der Türkei ein deutsch-türkisches Doppelbesteuerungsabkommen unterzeichnet, das verhindern soll, daß Bürger beider Länder zweimal Einkommen- oder Vermögensteuer zahlen müssen.

Derartige Abkommen hat Bonn bereits mit 54 anderen Staaten vereinbart, doch die Türkei-Regelung sieht eine Neuerung vor: Zur Regelung ihrer Steuerangelegenheiten dürfen in der Bundesrepublik tätige türkische Gastarbeiter die Hilfe türkischer Beamter in Anspruch nehmen. Diese Konzession des Artikels 25 wurde bisher keinem anderen Land eingeräumt.

Anfang Juni verwies der Bundesrat in seiner Stellungnahme auf den „anerkannt hohen Standard“ des deutschen Systems der „Hilfeleistung in Steuersachen, zu dem auch die Beratung durch Lohnsteuerhilfevereine gehört“. Den Bundesländern leuchtet also nicht ein, warum gerade die Türken Beamte aus ihrer Heimat brauchen, um mit der Lohnsteuer zurechtzukommen.

Hinter diesem Zweifel steckt jedoch noch ein ganz anderer Verdacht. Im Gesetzentwurf, so der Bundesrat, werde „nicht die Voraussetzung aufgestellt.. ., daß die entsendende Behörde der Türkei eine Finanzbehörde ist und daß der in der Bundesrepublik Deutschland tätig werdende Beamte das deutsche Steuerrecht (und ggf. die deutsche Sprache) beherrscht“.

Im Klartext: Was geschieht, wenn statt Steuerspezialisten türkische Polizisten anrücken und sich Informationen über unliebsame Mitbürger beschaffen? Anfang September will die Bundesregierung eine schlüssige Antwort auf diese Frage liefern.

Die am 11. Juli vom Bundesrat verabschiedete großzügige Regelung der Ladenschlußzeiten erweist sich schon jetzt als der Flop des Sommers. Im Prinzip dürfen jetzt in Städten mit mehr als 200 000 Einwohnern Geschäfte in und um Bahnhöfe, Flug- und Fährhäfen länger offenhalten als bisher. Wohlgemerkt: Im Prinzip. Denn diese Möglichkeit gibt es nur dann, wenn die zuständige Landesregierung mit einer Rechtsverordnung die unerläßliche Grundlage schafft.

Daß die Regiemng Johannes Rau in Nordrhein-Westfalen davon nichts wissen will, überrascht nicht. Denn die SPD sprach sich (genau wie die Grünen) von Anfang an dagegen aus, daß am bisherigen Zustand gerüttelt wird.