Von Hans Schueler

Der de-facto-Freisprach für Otto Graf Lambsdorff und seinen Vorgänger im Amt des Bundeswirtschaftsministers, Hans Friderichs, von der Anklage der Bestechlichkeit, hat zwei verdienten Politikern ihre Ehre wiedergegeben. Sie sind von dem Vorwurf gereinigt, von einem Großkapitalisten – Flick – Geld dafür bekommen zu haben, daß sie ihm Steuererleichterungen in Millionenhöhe für die Wiederanlage eines Milliardenvermögens gewährten. Zugleich wird damit auch unser Staatswesen rehabilitiert, das durch die Flick-Affäre in den Geruch einer Bananenrepublik geraten war: Auf die Willensbildung der Regierung, der sozial-liberalen Regierung damals unter Helmut Schmidt, der die beiden Angeklagten als Minister angehörten, ist der Einfluß des Großkapitals jedenfalls nicht unmittelbar durchgeschlagen. Graf Lambsdorff fühlt sich von dem Freispruch ermutigt, seine politische Karriere fortzusetzen; Friderichs hat keine dahingehenden Ambitionen mehr; er will nur noch Geld verdienen. Der gegen beide fortbestehende zweite Anklagepunkt, sie seien der Steuerhinterziehung in erheblichem Umfang schuldig, trifft sie unterschiedlich: Lambsdorff sieht sich betroffen nur als Parteischatzmeister, als einer unter mehreren zumal, die allesamt fünf gerade sein ließen, wenn es darum ging, Unternehmer zu Spenden zu bewegen, die sie nur geben wollten, wenn sie dafür steuerabzugsfähige Quittungen bekamen.

Eine läßliche Sünde war diese Art der Geldwäsche über Parteistiftungen, Berufsverbände und Briefkastenfirmen gewiß nicht. Aber unter allen Beteiligten wird man sie – wenn überhaupt – den Schatzmeistern noch am ehesten nachsehen können: Sie haben sich für ihre Partei geopfert, indem sie im Blick auf die Konkurrenz anschafften und dabei das Gesetz verletzten. Keiner von ihnen wurde je beschuldigt, aus Eigennutz gehandelt zu haben. Einen wegen Anstiftung oder Beihilfe zur Steuerhinterziehung verurteilten Grafen Lambsdorff wird die bundesdeutsche Politik wohl noch verkraften können. Friderichs, der wegen Steuerhinterziehung in seiner Eigenschaft als Vorstandsmitglied der Dresdner Bank angeklagt ist, muß die Sache ebenso mit sich abmachen wie der einstige Flick-Bevollmächtigte von Brauchitsch: Beide streben nicht mehr in ihre alten Ämter zurück.

Die heftige Kontroverse um die Rechtsstaatlichkeit der Republik und die Unabhängigkeit ihrer Justiz, die mit dem Flick-Lambsdorff-Prozeß einherging, läßt der de-facto-Freispruch der Beschuldigten vom Vorwurf der Bestechlichkeit/Bestechung freilich ungelöst und unbefriedet zurück. Um hier Klarheit zu schaffen, ist seine Begründung einfach zu knapp: Sie handelt ja nur von der Weigerung des Gerichts, weitere Zeugen der Anklage zu vernehmen. Auf sie komme es nicht an, heißt es da, weil sie allenfalls Indizien dafür beibringen könnten, daß Lambsdorff und Friderichs während ihrer Amtszeit als Bundeswirtschaftsminister Geld von Flick bekommen hätten.

Und dann weiter: "Selbst wenn dies bewiesen werden sollte, wäre eine Bestrafung der Angeklagten wegen dieser Vorwürfe nicht zu erwarten. Die Erfüllung der hier in Betracht kommenden Tatbestände (der Bestechlichkeit bzw. Bestechung – d. Red.) setzt nämlich weiter voraus, daß diese Zahlungen als Gegenleistung für bereits vorgenommene oder künftig vorzunehmende Diensthandlungen der Bundeswirtschaftsminister ... gewährt bzw. angenommen worden wären. Die Kammer vermag jedoch aufgrund der bisherigen Beweisaufnahme nicht die Überzeugung zu gewinnen, daß die genannten Barzahlungen, unterstellt, sie sind erfolgt, diesen Zwecken dienten oder auch nur dienen sollten."

Die Angeklagten hatten sich damit verteidigt, sie hätten während ihrer Amtszeit überhaupt kein Geld von Flick bekommen. Das Gegenteil Konnte ihnen nicht nachgewiesen werden. Auch mit den von der Staatsanwaltschaft nachträglich benannten Zeugen könnte es nicht bewiesen werden.

Warum hat sich die Strafkammer nicht mit dieser Feststellung begnügt? Sie hätte damit allen Unkenrufen von links und rechts den Wind aus den Segeln genommen. Nun aber können die einen weiterhin behaupten, die Justiz habe sich dem verbundenen Interesse von Politik und Großkapital dienstbar gemacht, und die anderen, zumindest die Staatsanwaltschaft sei als höriges Vollzugsorgan der sozialdemokratischen Landesregierung von Nordrhein-Westfalen gegen die beiden Minister und den Flick-Bevollmächtigten in Kenntnis ihrer Schuldlosigkeit vorgegangen.

Im großen Bonner Prozeß hat sich der Rechtsstaat durchaus bewährt, aber er hat es bisher nicht vermocht, sich auch glaubwürdig darzustellen.