Otto John, erster Chef des Bundesverfassungsschutzamtes, der am 20. Juli 1954 plötzlich in Ost-Berlin auftauchte und 1956, nach seiner Rückkehr, wegen landesverräterischer Fälschung und Konspiration verurteilt wurde, erhält künftig auf Geheiß des Bundespräsidenten einen Gnadenunterhaltsbeitrag.

Der heute 77jährige John hatte in den letzten Jahrzehnten vergeblich um seine Rehabilitierung gekämpft. Aus dem Bundespräsidialamt verlautet jedoch: „John ist nicht rehabilitiert worden.“ Ihm wird also auch nicht, wie anderswo zu lesen stand, die aberkannte Pension nachgezahlt, und er bekommt auch keine Haftentschädigung. John, der sich mit seiner Frau nach Tirol zurückgezogen hat, existierte hauptsächlich von Zuwendungen einiger Freunde. Für Bundespräsident von Weizsäcker ging es um die Bedürftigkeit Johns (als er ins Zuchthaus gesteckt wurde, gab es noch keine Rentennachversicherung).

Nicht unerheblich für den Entscheid waren die Verdienste Johns als Widerstandskämpfer gegen Hitler. Frühere Versuche, ihm eine Rente auszusetzen, waren immer durch das Votum des Verfassungsschutzes vereitelt worden, der um die Loyalität seiner Beamten fürchtete.

Weizsäcker hatte sich der Sache angenommen, nachdem neue Tatsachen bekannt geworden waren, die das Urteil im Indizienprozeß gegen John noch fragwürdiger erscheinen lassen. Vor einem Jahr hatte die ZEIT in einem Dossier Fakten zusammengetragen, denen zufolge der westdeutsche Geheimdienstchef damals in eine Falle des sowjetischen Geheimdienstes geraten ist.

In diesem Jahr kamen zwei Momente dazu: Der ehemalige KGB-Spion im Bundesnachrichtendienst, Heinz Felfe, gab in seinen Memoiren unverhohlen preis, der Arzt Wolfgang Wohlgemuth, der John in den Ostsektor gebracht hatte, sei sowjetischer Agent gewesen. 1958 aber hatte der Bundesgerichtshof Wohlgemuth von der Anklage landesverräterischer Beziehungen freigesprochen. Ebenfalls jetzt steht fest, daß der Publizist Carl Wittig, Kronzeuge der Anklage im John-Prozeß ein Ostspion gewesen ist: In einem ARD-Film wurde sein ehemaliger tschechischer Führungsoffizier vorgestellt, der zu den Amerikanern übergelaufen ist. Das Urteil gegen John ist aber nach wie vor rechtskräftig. K. H. J.