Von Joachim Nawrocki

Das Verständnis für die politische Situation unserer Stadt ist nicht weit verbreitet, Nachhilfe in Sachen Berlin ist angebracht", meint der Berliner Innensenator Wilhelm Kewenig. Die Vorschläge, die von Politikern aller Parteien zur Eindämmung des Asylantenzustroms gemacht werden, irritieren ihn offenkundig. Denn sie gehen überwiegend davon aus, daß dieses Problem in Berlin gelöst oder doch entschärft werden könnte.

Bundesinnenminister Zimmermann und der SPD-Fraktionsvorsitzende Vogel haben nach Kontrollen an den Berliner Sektorengrenzen unter alliiertem Befehl gerufen. Graf Lambsdorff meinte gar, das Grundgesetz und damit auch das Asylrecht gelte nicht in Berlin. Zimmermann schob die Idee nach, die Westalliierten könnten gegebenenfalls das Grundrecht auf Asyl in Berlin außer Kraft setzen und durch alliierte Weisungen ersetzen. Die Ankündigung des CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Dregger, Gegenmaßnahmen gegen die DDR zu ergreifen, wenn sie weiter Asylbewerber nach Berlin transportiere, regte den deutschlandpolitischen Sprecher seiner Fraktion zu dem Vorschlag an, Vergünstigungen der DDR im innerdeutschen Handel abzuschaffen. Der FDP-Abgeordnete Hirsch meinte, man solle der DDR die Kosten für die Unterbringung von Scheinasylanten, die mit einem DDR-Transitvisum in den Westen kämen, in Rechnung stellen. Den Gipfel der Unvernunft schließlich erklomm der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe in Bonn, Waigel: Er erwog, Zahlungsverpflichtungen an die DDR in Frage zu stellen, etwa aus dem Transitabkommen.

Alle diese Vorschläge laufen darauf hinaus, den Patienten unter dem Vorwand zu töten, er solle geheilt werden. Würden sie verwirklicht, untergraben sie den Status von Berlin, zerstörten die Rechtseinheit zwischen West-Berlin und der Bundesrepublik und legten schließlich sogar die Axt an die Lebensfähigkeit der Stadt, die ohne einen reibungslosen Transitverkehr nicht existieren kann. Die Berliner Bürgermeisterin und Schulsenatorin Hanna-Renate Laurien will zwecks Nachhilfe an Franz Josef Strauß, Hans-Jochen Vogel und Graf Lambsdorff Kopien des Films "Berlin – Status einer Stadt" schicken, der für westdeutsche Schulklassen produziert wird.

Denn der Asylantenzustrom ist kein Problem, das etwa mit der Rechtslage Berlins oder mit seiner offenen Grenze zu tun hat, und auch kein Problem, das durch die Alliierten oder alliierte Weisungen an die Berliner Polizei zu lösen wäre. Daß mehr als die Hälfte der Aylbewerber, die die Bundesrepublik erreichen, über Berlin kommt, hat allein mit der Nähe des DDR-Flughafens Schönefeld zu Berlin zu tun. Die niedrigen Preise der Ostblock-Fluggesellschaften und die Praxis der DDR, nahezu jedem, der nach West-Berlin will, ein Transitvisum auszustellen, wirken wie ein Magnet. Aber, so Staatsminister Möllemann vom Auswärtigen Amt in Bonn, "nicht nur die östlichen Fluggesellschaften befördern Menschen, die kein Visum für die Bundesrepublik haben". Es kommen auch Asylanten über die Niederlande und Belgien nach Westdeutschland, nur aber nicht soviel, weil KLM und Sabena erheblich teurer sind als Interflug und Aeroflot.

Kontrollen an den Sektorengrenzen in Berlin, wie sie immer wieder gefordert werden, würden überhaupt nichts bewirken. "Wir könnten einen Polizeikordon um West-Berlin aufstellen", meint Senator Kewenig, "wenn jemand Asyl begehrt, muß er trotzdem durchgelassen werden." Das ist in Berlin nicht anders als in Helmstedt, Hof, Aachen oder auf dem Flughafen Frankfurt. Das Asylverfahrensgesetz schreibt vor, daß jeder, der Asyl begehrt, an die Ausländerbehörden weiterzuleiten ist, mit oder ohne Kontrolle. Kein Grenzbeamter darf einen Asylbewerber abweisen. Die offene Grenze in Berlin, die Tatsache, daß die Sektorengrenze jedenfalls nach westlicher Auffassung keine Staatsgrenze ist, ist also nicht Ursache des Ausländerzustroms nach Berlin.

Das Asylrecht gilt in Berlin wie in der Bundesrepublik, weil – im Gegensatz zur Auffassung des Grafen Lambsdorff – auch das Grundgesetz hier gilt. Berlin hat zwar einen besonderen Status, aber es ist immer das Bestreben der Westmächte und der Bundesregierung gewesen, die Bindungen zwischen Berlin und dem Bund so eng wie möglich zu gestalten. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist Berlin ein Land der Bundesrepublik; das Grundgesetz gilt nach Artikel 23 auch in Berlin.