Von Helmut Becker

Für mich existiert kein Nakasone-Flügel und auch keine LDP“, schwor Japans Premier und Chef der regierenden Partei im Wahlkampf. Ganz Staatsmann stellte er damals klar: „Mein einziges Bestreben gilt Japan und dem japanischen Volk.“ Doch nachdem die Wähler Yasuhiro Nakasone und seiner LDP am 6. Juli einen strahlenden Sieg beschert hatten, erfuhren sie, daß sich der Regierungschef auch noch andere Sorgen macht. Vor allem geht es ihm darum, über den 30. Oktober hinaus im Amt zu bleiben. Dafür müßten die Statuten der LDP geändert werden, und das kann der Premier nicht gegen den Willen der Flügelgruppe des Ex-Regierungschefs Kakuei Tanaka durchsetzen, die aus der Wahl ebenfalls gestärkt hervorging.

Als Nakasone am Dienstag letzter Woche seine bis auf den Chefkabinettssekretär völlig ausgewechselte Regierungsmannschaft vorstellte, vermutete die Tageszeitung Mainichi Shibun sofort: „Das sind für das Ausland alles unbeschriebene Blätter.“ Das Urteil über das dritte und erzkonservative Kabinett Nakasone trifft zwar zu, verkennt aber einen anderen Zusammenhang: Der Tanaka-Flügel existiert für Nakasone mehr denn je.

Zwar ist der Mentor des Premiers wegen einer Anklage im Lockheed-Bestechungsverfahren und eines Schlaganfalls vor eineinhalb Jahren kaum noch persönlich aktiv in der Politik. Aber mit acht seiner Vertrauten im zwanzigköpfigen Kabinett kann Schattengeneral Tanaka über Mangel an Einfluß nicht klagen. Hinzu kommen noch vier Minister aus Nakasones eigener Hausmacht. Diese Mehrheit soll die politische Zukunft des Regierungschefs sichern. Ob dies der Regierung „Tanakasone“, wie die in Hongkong erscheinende Far Eastern Economic Review schrieb, auch bei den Lebensfragen der Nation gelingt, wird in Japan bezweifelt. Die Asahi Shimbun mokierte sich über die Männer, mit denen der Premier eine radikale Überholung der Nachkriegspolitik Japans“ schaffen will: „Das neue Kabinett enthält Minister, deren Kompetenz fraglich erscheint.“

Behält das Blatt recht, könnte Nakasones gelobte Wende vor allem in der Wirtschaftspolitik kärglich ausfallen und der Ärger mit den Handelspartnern gefährlich eskalieren. Gerade in Washington wird der Wahltriumph der LDP als Freiraum für Nakasone interpretiert, eine wirtschaftspolitische Kursänderung auch dann durchzusetzen, „wenn sie Japan Opfer abverlangt“, wie das Wall Street Journal vermutet. Erste Zweifel daran kommen aber auf, weil mit der Kabinettsmehrheit wenig Staat zu machen ist.

Kein Wunder also, daß die Beförderung von Nakasones Intimfeind auf den Schlüsselposten des Finanzministers Aufsehen erregte und im Ausland Hoffnungen auslöste: Der mehrfache Exminister Kiichi Miyazawa gilt als „die große Stärke des neuen Kabinetts“, wie die Far Eastern Economic Review lobte und ist einer von drei Nachfolgekandidaten für das Amt des Kabinettschefs. Auch Nakasone fand für seinen Rivalen nach dessen Kür nur artige Worte: „Ich hoffe, daß Herr Miyazawa seinen wirtschaftlichen Sachverstand optimal dazu einsetzen wird, die effektive und flexible Fiskalpolitik durchzusetzen, auf die wir uns geeinigt haben.“

Nippons Presse ist sich seit der Kür des 66jährigen Miyazawa einig, daß der Rest des Kabinetts bei der Kursbestimmung des Wirtschaftsriesen in Fernost kaum etwas zu melden hat. Mehr noch: „Da Miyazawa vor seiner Bewährung als einer der drei neuen Führer der LDP steht, hat er sich eine Blankovollmacht für seine Haushalts- und Fiskalpolitik bei Nakasone gesichert“, wußte die Asahi Shimbun zu berichten.