Von Jutta Wilhelmi

Die dicken Akten der Kultusministerkonferenz geben keine Auskunft. Achselzucken im Berliner Max-Planck-Institut für Bildungsforschung, im nordrhein-westfälischen Landesinstitut für Schule und Weiterbildung. .. Schülermitbestimmung, das war einmal ein Thema, das Thema zur Reformzeit – es muß vergessen worden sein. Den fleißigen Bildungsforschern und Archivaren fällt dazu nichts mehr ein. Schweigen breitet sich aus über die einst hochgehaltene Schuldemokratie.

„Deprimierend“ findet der langjährige Schülersprecher eines privaten Gymnasiums in Bonn seine Erfahrungen. Der Sprecher der Landesschülerschaft in Nordrhein-Westfalen sieht es nicht viel anders: „Ermüdungserscheinungen“ allenthalben, obwohl es um die eigenen Rechte (aus dem jeweiligen Schulgesetz) geht.

Seit sich die Kultusminister 1973 „Zur Stellung des Schülers in der Schule“ erklärt haben, ist einiges geschehen. Überall gibt es Schulmitwirkungs- und Verfassungsgesetze, die die Rechte von Schülern – in vielen Fällen auch von Eltern und Lehrern – beschreiben, wenngleich mit unterschiedlichen Akzenten. In Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen können die Schüler an „allen wesentlichen Schulangelegenheiten von Unterrichts- und Stundenplanfragen bis zu Erziehungs- und Organisationsmaßnahmen“ (Schülerkalender 1986) mitbestimmen. Diese Rechte sind beachtlich, auch wenn es der Landesschülerschaft noch nicht reicht: Freistunden für die Schülervertreter, Freistellungen, öffentliche Mittel (mit Rechenschaftspflicht), einen Verbindungslehrer. Schüler sitzen auch im zentralen Mitbestimmungsgremium, der Schulkonferenz. Hessen hat sogar Trainingsprogramme für jugendliche Mandatsträger. In den südlichen Bundesländern hingegen will man die von den Kultusministern (1973) abgesegnete „Erziehung zur Selbständigkeit, Selbstverantwortung und Mündigkeit“ so wortwörtlich nun doch wieder nicht nehmen, sondern die Schüler etwas mehr im Griff behalten.

Schon die Diktion verrät kleine Unterschiede: In Baden-Württemberg spricht man mit Bedacht von Schülermitverantwortung, nicht von Mitwirkung. Eine Landesvertretung existiert nicht, und ein Verbindungslehrer taucht in der geltenden Arbeitszeitvorschrift gar nicht mehr auf. Dafür gibt es einen „regionalen Beauftragten“, ganz nah an der Schulaufsicht, dem Oberschulamt zugeordnet. Da sieht der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft im Ländle, Michael Rux, den demokratischen Trimmdich-Pfad nur noch auf eine „nette Teilnahme von netten Schülern“ reduziert. Das politische Engagement? „Es läppert sich so hin.“ Freie Meinungsäußerung, meint er, finde dort nur mit landesherrlicher Duldung statt. Verbürgt ist jedenfalls: Einschlägige Zensurfälle in der Schülerpresse wurden bereits im Landtag debattiert.

Doch auch da, wo die Schülerrechte etwas weitherziger definiert werden, ist noch längst nicht alles möglich. „Brenzlig“ wird es, glaubt Nordrhein-Westfalens Schülersprecher Bernd Ackermann, wenn die Jugendlichen bestimmte Themen aufgreifen, die über die Schule hinausgehen – die nicht nur das Nachsitzen, die Häufigkeit von Klassenarbeiten oder den Gang zur Toilette angehen. (Fragen übrigens, für die es nach Auskunft der Landesschülerschaft in Düsseldorf noch „Regelungsbedarf“ gibt.) Wenn sie sich zu „Berufsverboten“ äußern oder für den Schülerstreik in Südafrika Geld sammeln, werden sie vom Kultusminister zurückgepfiffen. Kein politisches Mandat. Auch im schülerfreundlichen Hessen hält man „alle bindenden Erklärungen etwa zur Aufrüstung und Nachrüstung“ für „nicht legitim“.

Das politische Mandat ist hier wie in der organisierten Studentenschaft ein konfliktreicher Dauerbrenner: Inwieweit dürfen, sollen sich Studenten und Schüler zu allgemeinen politischen Fragen äußern? Offensichtlich gar nicht, die Zwangsmitgliedschaft in Schüler- und Studentenvertretungen wird immer wieder ins Feld geführt.