Die immer schlimmere politische Krise rührt an die Grundlagen des sozialistischen Staates, nicht nur an einzelne Aspekte seiner Tätigkeit. Die Krise berührt die Basis des Sozialismus ... Niemand kann einen evolutionären Ausweg aus der gegenwärtigen Krise vorschlagen. Die Zeit für jede mögliche Lösung ist vielmehr bereits vorbei. Darum muß das Land und das Sowjetvolk, bevor es zu spät ist, dringende Maßnahmen revolutionären Charakters ergreifen ...

Pressefreiheit: Der „Watergate-Skandal“ in Amerika und der Rücktritt Präsident Nixons; die Enthüllungen des Magazins Spiegel in der BRD und der Rücktritt des Außenministers (!) Strauß; der „Lockhead-Skandal“ in Japan und der Rücktritt und die Verurteilung des früheren Premierministers Tanaka; die Zerstörung der „Rainbow Warrior“ in Neuseeland und der Rücktritt des französischen Außenministers (!) Hernu – diese Beispiele und viele andere zeigen, wie eine von Regierung und Regierungspartei unabhängige Presse eine wichtige Rolle im Kampf gegen Korruption und Gesetzesverstöße spielen kann, sogar wenn diese Verbrechen von den höchsten Politikern ausgehen. Die Errichtung einer von Partei und Staat unabhängigen Presse würde einen wirkungsvolleren Kampf gegen die Verbrechen von Individuen ermöglichen, ... zur besseren Information des Sowjetvolks beitragen und ihm erlauben, eine objektivere Beurteilung von Ereignissen, von Staats- und Parteifunktionären vorzunehmen..

Ende der Verfolgung von Menschen wegen ihrer politischen und religiösen Anschauungen, Garantie der Redefreiheit: Der bestehende Unterdrückungsapparat und seine Maßnahmen führen zu Heuchelei, Unehrlichkeit, prinzipienlosem Verhalten und Servilität. Den Sowjetbürgern ist beigebracht worden, ein Doppelleben zu führen – ein Leben in ihrer Familie und im Freundeskreis, wo sie ihre eigenen Gedanken, Ideen, Träume und Meinungen haben dürfen; das andere in offiziellen Begegnungen und Versammlungen, wo sie Marionetten zu sein haben, die mit der offiziellen Ideologie programmiert sind.

Verfassungsmäßige Bedingungen für die Errichtung alternativer politischer Organisationen: Das Ein-Parteien-System in diesem Lande wurde von Lenin als politischer Ausdruck der Diktatur des Proletariats geschaffen, um das alte gesellschafts-politische System zu zerstören, die Reste der Ausbeuterklassen zu unterdrücken und eine neue sozialistische Gesellschaft zu errichten. Da heute der volle und endgültige Sieg des Sozialismus erreicht ist, hat die Diktatur des Proletariats ihre historische Mission in bezug auf die innenpolitische Entwicklung erfüllt und ist nicht weiter erforderlich...

In der kapitalistischen Gesellschaft wird der politische Wille der herrschenden Klasse durch den Mechanismus des bürgerlichen Staates und einer politischen Partei (oder einer Parteienallianz) ausgedrückt, die im Wettbewerb mit anderen Parteien einschließlich der Kommunisten das Programm verfolgt, das den Klasseninteressen der Herrschenden zur gegebenen Stufe der historischen Entwicklung am meisten entspricht. Diese Partei versucht dem Volk die Richtigkeit ihres Programmes vor Wahlen klarzumachen, und wenn die siegreiche Partei während ihrer Regierungszeit ihre Versprechungen nicht erfüllen kann, gibt die herrschende Klasse ihre Unterstützung einer anderen bürgerlichen Partei bei der nächsten Wahl. Dieses System ... verhin-

DOKUMENTE ZUR ZEIT

dert Bürokratie, Unverantwortlichkeit, Unkontrollierbarkeit, Machtmißbrauch und die anderen chronischen Krankheiten, die bei einer Partei ganz natürlich sind, die ständig an der Macht ist.

Die Schaffung verschiedener politischer Organisationen in der Sowjetunion, die alle das Endziel haben, eine sozialistische Gesellschaft zu errichten; der Wettbewerb zwischen diesen Organisationen um das beste Aktionsprogramm im Interesse unserer herrschenden Klasse – der Arbeiter und Bauern und der Intelligenz –; der Wettbewerb um das Recht, die Interessen der herrschenden Klasse in den höchsten ... Organen zu vertreten – ihre volle Verantwortlichkeit gegenüber dem Volk und seiner Kontrolle bei der Verwirklichung des Programms – all dies wäre ein qualitativ neuer Schritt bei der Entwicklung der sowjetischen Demokratie und der Beteiligung aller sowjetischer Bürger in einer wirklichen sozialistischen Selbstregierung.