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Politiker nutzen die steigende Zahl der Flüchtlinge aus dem Iran, um ein in der Welt einzigartiges Grundrecht weiter zu demontieren

Erwin Brunner, Karl-Heinz Janßen, Michael Schwellen und Michael Sontheimer berichten aus Hamburg, Berlin und Istanbul

Das „Loch in der Mauer“ ist eine schlichte Stahltür auf der dritten der vier Eugen des Bahnhofs Friedrichstraße. Einen Stock höher verläuft die S-Bahn nach West-Berlin. „Einreise in die DDR“ steht über der Stahltür, durch die der Großteil des in West-Berlin verkauften Heroins transportiert wird, durch welche die RAF und andere Terroristen ungestört in alle Welt und wieder zurückgereist sind und durch die jetzt angeblich die „Asylantenflut“ brandet.

Samstag, kurz vor Mitternacht, ist von Fremden, die Asyl begehren könnten, nichts zu sehen. Nur Westdeutsche und Westberliner, die in Ost-Berlin waren, kehren wieder zurück.

Kurz vor halb zwei kommt schließlich eine Gruppe. Braune Pässe. Es sind Iraner. In der Mehrzahl sind es junge Männer, in Jeans und T-Shirts. Arm sehen sie nicht aus. Die Männer schleppen große Koffer, die ängstlich blickenden Frauen tragen kleine Kinder. Zwei Türken begleiten sie. Die beiden sind anscheinend Fluchthelfer; sie führen die Gruppe einen Stock höher, zur S-Bahn in Richtung Westen.

Ein Westberliner mit verlebtem Gesicht, er hat sich offensichtlich am Nordhäuser Doppelkorn vergriffen, der in den Intershops auf jedem Bahnsteig preiswert angeboten wird, lallt einem Saufkumpanen zu: „Kiek mal, det müssen allet Asylanten sein.“

Am S-Bahnhof Charlottenburg ist Endstation. Die Iraner, ihre türkischen Begleiter sind längst verschwunden, fragen hilflos: „Bahnhof Zoo? Bahnhof Zoo?“ Den haben sie verpaßt. Die Zugabfertigerin ruft die Polizei. Eine Viertelstunde später erscheinen ein Beamter und eine Beamtin, fast genauso hilflos wie die Iraner. „Passport, Passport“; die Pässe werden eingesammelt. „Die Herrschaften kommen alle mal mit zum Funkwagen“, sagt der junge Polizist. Auf dem Bahnhofsvorplatz versucht er einen Überblick zu bekommen, wem nun welcher Paß gehört: „Oh, Gott, diese Namen.“ Eine hochschwangere Frau und die Mütter mit den kleinen Kindern dürfen sich in den Polizeiwagen setzen. „Damit es nicht so kalt ist“, sagt der Polizist freundlich. Dann werden die Vordrucke ausgestellt, daß ihnen der Paß abgenommen wurde. Mit diesen müssen sie sich bei der Ausländerbehörde melden, um einen Antrag auf politisches Asyl zu stellen.

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Nach anderthalb Stunden ist es der Polizei gelungen, doch noch ein paar freie Plätze in Notunterkünften zu ermitteln. Die Stimmung ist entspannt, die Flüchtlinge sind erleichtert. Sie wissen noch nicht, was sie erwartet: mehrere Wochen in einer Berliner Notunterkunft. Wahrscheinlich Weiterleitung in die Bundesrepublik, zwei Jahre in Sammelunterkünften, zwei Jahre Arbeitsverbot.

Kein Tag vergeht mehr in diesem Sommer, ohne neue Meldungen über den vermeintlich unaufhaltsam ansteigenden Zustrom von Flüchtlingen in die Bundesrepublik. Johann Georg Reißmüller, einer der Herausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, verstieg sich schon in die Wahnvorstellung eines untergehenden Deutschlands. „In wenigen Jahrzehnten ein Land mit asiatisch-afrikanischer Bevölkerungsmehrheit?“ fragte er im Leitartikel. Alarm gab es früher schon. In Vorbereitung seiner erfolglosen Kanzlerkandidatur entdeckte 1979 Franz Josef Strauß die „Scheinasylanten“ und „Wirtschaftsflüchtlinge“. Gemeint waren Inder, Pakistani und Afghanen, die eher wegen der Armut in ihren Ländern als wegen unmittelbarer politischer Verfolgung nach Deutschland kommen wollten.

Im Jahre 1980 drängte Lothar Späth auf eine weitere Verschärfung der Asylverfahren, drohte im Alleingang für Baden-Württemberg Sammellager einzurichten – und verlagerte die Probleme auf andere Bundesländer. In jenem Jahr betrug die Zahl der Asylbewerber 107 818: Höchststand seitdem die Migration aus den Ostblockländern nach dem Krieg abgeebbt war. 1980 waren es vor allem Türken, genau 57 913, die um Anerkennung als politische Flüchtlinge baten. Viele waren wohl eher „Gastarbeiter“ (das Kontingent aus der Türkei war gerade verringert worden); viele aber wollten dem Bürgerkrieg in der Türkei entrinnen.

In jenem Jahr beschloß der Bundestag, Asylverfahren nicht mehr von Dreierausschüssen, sondern von Einzelberatern durchführen zu lassen. Die Verfahrensdauer sollte drastisch verkürzt werden. Wichtiger aber: Die Bundesregierung legte Bürgern aus Afghanistan, Äthiopien, Sri Lanka, Indien und – wie sie damals stolz meldete – vor allem der Türkei den Visazwang auf. Theoretisch wäre damit die Einreise von Flüchtlingen aus diesen Ländern gestoppt worden, da Asyl nicht bei einer deutschen Botschaft, sondern nur im Lande selber beantragt werden kann – gäbe es nicht die Schlupflöcher, die der internationale Flugverkehr öffnet, gäbe es nicht die Sektorengrenze zwischen Ost- und West-Berlin.

Gleichwohl sank die Zahl der Asylbewerber in den folgenden Jahren stetig: auf rund 49 000 im Jahre 1981, rund 37 000 im Jahre 1982, auf knapp 20 000 im Jahre 1983. Erst 1984 stieg die Zahl wieder deutlich an: auf rund 35 000. 1985 schnellte sie alsdann hoch auf fast 74 000. Im ersten Halbjahr 1986 kamen sogar schon 42 000 Asylbewerber. Bundesinnenminister Friedrich Zimmermann erwartet, daß der Höchststand von 1980 wieder erreicht oder gar noch übertroffen wird.

Eines wird bei genauerer Analyse der Zahlen sofort deutlich: Anstieg oder Abflachen haben wenig mit schärferen Visabestimmungen und restriktiven Bedingungen hierzulande zu tun, viel aber mit der Situation in den Ländern, aus denen die Flüchtlinge kommen. Bürgerkrieg in der Türkei, Kriegsrecht in Polen, Pogrome der Singhalesen gegen die Tamilen – jedesmal wächst der Flüchtlingsstrom. In jüngster Zeit sind es vor allem Iraner, die dem Chomeini-Regime entrinnen wollen, und Libanesen sowie Palästinenser, die dem täglichen Terror in Beirut entweichen.

Helmut Kohl aber will nach der parlamentarischen Sommerpause eine „große Konferenz“ über Möglichkeiten zur Verringerung des Asylantenzustroms einberufen. Nur Vorwahlkampf? Oder doch echte Besorgnis über die Grenzen der Integrationskraft der Bundesrepublik?

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Eine „alarmierende Situation“, wie Friedrich Zimmermann drastisch einwarf, gar eine „Überschwemmung“, wie manche Zeitungen behaupten? Oder mehr „Sommertheater“, wie Hanns Thomä-Venske, Ausländerbeauftragter der evangelischen Kirche Berlin-Blankenburg, kritisiert?

Ein übles Komplott der DDR und der Sowjetunion und deren Fluggesellschaften „Aeroflot“ und „Interflug“ zur „Destabilisierung der Bundesrepublik“ (Zimmermann) allein kann es auf keinen Fall sein. Denn auch in diesem Jahr reiste – wie seit 1981 – nur rund ein Drittel der Asylbewerber via Berlin ein. Zwei Drittel bereicherten mit ihren Devisen westliche Fluggesellschaften und Eisenbahnen – und kamen über Wien, Brüssel, Amsterdam und Frankfurt.

Zudem: Die Fernsehbilder von Zeltlagern und Baucontainern mögen erschrecken; die Zahlen des Berliner Innensenators ernüchtern jedoch. Ganze 14 961 Asylbewerber registrierte er für die ersten sechs Monate dieses Jahres; im Januar – warum regte sich damals niemand auf? – waren es fast so viele wie im Juni. Überdies scheinen sogar diese Zahlen zu hoch gegriffen. Der Berliner Tagesspiegel enthüllte vergangene Woche, daß ein Pförtner der Innenverwaltung eine simple Strichliste geführt hatte – und Menschen, die mehrmals vorsprachen, auch mehrmals zählte.

Kein Wunder also, daß Fachkundige die Politiker inzwischen mit harscher Kritik überziehen: „Diese spielen mit einer uniformierten Öffentlichkeit, und statt aufzuklären, betreiben sie regelrechte Desinformationspolitik. Wenn man nach den Vorstellungen von Strauß die Verfassung ändern wollte, müßte man auch aus der Genfer Flüchtlingskonvention austreten.“

Dies ist nicht der einzige Vorwurf, den Thomä-Venske den radikalen Christen-Politikern macht: Es sei „völlig absurd“, daß das größte Geschrei derzeit aus Bayern komme. „Dort dauern die Asylverfahren am längsten. Und die bayrische Verteilungspolitik ist im Vergleich zu anderen Bundesländern katastrophal.“

Rolf Kaufeidt, Ausländerexperte der Berliner Alternativen Liste, hält Begriffe wie „Asylanten-Strom“, „Schwemme“, „Flut“ für abwegig: „Ganze 0,2 Prozent der Bevölkerung sind Flüchtlinge.“ Die gegenwärtige „Schwemme“ ist für Kaufeidt ein „hausgemachtes Problem“. Begründung: „Zum einen klappt die zügige Verteilung nicht. Zum anderen wären Notunterkünfte nicht nötig, wenn es nicht den Heim-Zwang gäbe und Asylbewerber privat, bei Freunden oder in eigenen Wohnungen unterkommen könnten.“

Die aktuellen Probleme liegen auch für den Ausländerbeauftragten Thomä-Venske nicht darin, daß zu viele Flüchtlinge um Asyl nachsuchen, sondern daß die Asylverfahren zu lange dauern: „Letztes Jahr hieß es, daß rund 100 000 Anträge noch unbearbeitet seien. Die Verwaltung versagt.“ Derzeit, so teilt das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge in Zirndorf mit, sind über 90 000 Fälle noch nicht entschieden worden. Mehr als die Hälfte stammt aus dem vergangenen Jahr. Der Berliner Rechtsanwalt Jürgen Moser, auf Ausländerrecht spezialisiert, fragt: „Warum kann das Bundesamt nicht schneller entscheiden? Ich habe manchmal den Eindruck, daß da schleppend bearbeitet wird in der Hoffnung, daß sich die politische Lage in den Heimatländern wieder verändert, oder daß die Bewerber vom Lagerleben entnervt ihre Anträge zurückziehen.“

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Ein Asylverfahren dauert heute im Durchschnitt immer noch mehr als zwei Jahre; eine weitere Verkürzung sollte, so Moser, nicht durch eine Beschränkung der Rechtsmittel versucht werden, sondern durch schnellere Bearbeitung. Das hieße: mehr Personal beim Bundesamt und bei den Verwaltungsgerichten.

Berlin, das nach dem Verteilungsschlüssel 2,8 Prozent aller Asylsuchenden aufnehmen soll, ist für rund ein Drittel der Flüchtlinge die erste Station.

Die Notquartiere in Containern wurden nahezu unbemerkt bereits vor Pfingsten errichtet. Am 18. Juli ließ der Sozialsenator im Bezirk Neukölln ein Zelt mit 160 Betten auf einen Sportplatz stellen, ohne zuvor den Sportverein zu unterrichten. Aufgebrachte Bewohner sammelten Unterschriften. Zwei Tage später, als das Zelt mit Iranern belegt war, erschienen Mitglieder der rechtsradikalen „Bürgerinitiative Demokratie und Identität“. Sie verteilten Flugblätter, in denen sie hetzten, daß die Bundesregierung unser Land „zu einem offenen Territorium degradiere, „über dessen Besiedlung Ausländer verfügen können“.

Auf der Rückseite des Flugblattes: das Faksimile eines in der FAZ veröffentlichten Leserbriefes mit dem Titel „Das Asylgrundrecht – ein juristischer Kunstfehler“. Der Autor, Wolf gang Philipp, war über Jahre ausländerrechtlicher Berater des baden-württembergischen Innenministers Roman Herzog, der heute dem Bundesverfassungsgericht vorsitzt.

Brandbomben und Zyklon B

Deutsche Richter, die sich bekanntlich wenig um den in anderen Ländern streng beachteten Grundsatz kümmern, daß sie Recht zu sprechen,nicht aber Politik zu betreiben haben, spielen mitunter eine fatale Rolle. Etwa Günter Korbmacher, der Vorsitzende des Asylsenats am Bundesverwaltungsgericht, also der höchste Asylrichter. Er schlägt ähnliche Töne an wie Philipp. Der knappe Satz des Artikels 16, Grundgesetz, „Politisch Verfolgte genießen Asyl“, sei ein „gesetzestechnischer Mißgriff“. Korbmacher ist, nebenbei, ein Richter, für den – so berichtete die Süddeutsche Zeitung – Folter kein Anerkennungsgrund ist.

Manche Bürger reagieren anders. Nach der Schlägerei vor dem Neuköllner Sportplatz beschloß die benachbarte evangelische Fürbittgemeinde, Frauen, Kinder und alte Flüchtlinge im Gemeindehaus aufzunehmen. „Auf einmal wurden Geld und Kleider gespendet“, berichtet Pfarrer Johann Georg Gauter. „Und viele sagen: Wir waren ja am Anfang dagegen, aber wir haben gesehen, daß es denen wirklich schlecht geht.“ Die Fürbittgemeinde ist eine von sieben evangelischen Gemeinden in Berlin, die mittlerweile Flüchtlinge beherbergen. Doch Pfarrer Gauter weiß auch Entsetzliches zu berichten. Eines Abends rief ein Mann an: „Ich möchte etwas spenden für die Asylanten.“ – „Ja, wunderbar, was denn?“ – „Ein Kilo Zyklon B.“

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Andere Fremdenhasser wurden aktiv. In Berlin griffen Unbekannte zwei tamilische Flüchtlinge mit Tränengas an. In derselben Nacht wurden im Berliner Süden Brandbomben gelegt, die zwei glücklicherweise noch nicht belegte Zelte vernichteten. Wer fragt bei diesen Taten nach dem geistigen Umfeld?

Barbara John, Christdemokratin und Ausländerbeauftragte des Berliner Senats, deren Aufgabe, wie sie selber formuliert, darin besteht, „die positive Tradition des Zusammenlebens von Menschen verschiedener Kulturen zu pflegen“, kann derweil noch kein spürbares Ansteigen aggressiven Ausländerhasses feststellen. Aber sie befürchtet eine derartige Entwicklung, wenn die Zahl der Flüchtlinge weiter steigt. Auch unter den in Berlin lebenden Ausländern hat sie bereits Ressentiments gegen die Asylbewerber ausgemacht: „Bei einer Arbeitslosigkeit, die mindestens doppelt so hoch ist wie bei den Deutschen, gibt es Ängste, daß die Asylbewerber ihnen die ohnehin knappen Jobs streitig machen.“

Barbara Johns Konsequenz: Sie wendet sich gegen einen „unkritischen Verfassungspatriotismus“. Das Asylrecht dürfe nicht weiter entwertet werden. „Denn so wie wir es praktizieren, hat es doch mit der Verfassung nicht mehr viel zu tun. Es ist zu einem Billigartikel geworden. Sein Wert wird zerstört, wenn man massenhaften Mißbrauch zuläßt“, formuliert sie zweideutig.

Ähnlich denkt wohl die Mehrheit. Eine Umfrage des stern ergab: „Knapp zwei Drittel der Bundesbürger bejahen angesichts steigender Flüchtlingszahlen eine Einschränkung des im Grundgesetz garantierten Asylrechts für politische Flüchtlinge. Allerdings denken dabei die meisten nicht an drastische Einschnitte, sondern eher an pragmatische Maßnahmen: etwa an die Beschleunigung des Anerkennungsverfahrens, an die Verkürzung des Rechtsweges oder an die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber.“

Glaubt man Bundesinnenminister Zimmermann, dann leben heute hierzulande 673 000 ausländische Flüchtlinge (die FAZ trieb die Irreführung noch weiter und nannte sie gleich alle „Asylbewerber“). Als tatsächlich anerkannte Asylberechtigte scheinen auf: 64 800. Schon die nächste Zahl – jene angeblich mehr als 120 000 Angehörigen von Asylberechtigten – ist mit Vorsicht zu genießen. Zimmermanns Statistiker schätzen, daß pro Asylberechtigten eigentlich zwei weitere zu zählen seien. Zwar kommen in der Tat immer mehr Flüchtlinge mit Familienmitgliedern, aber viele kommen eben doch ganz allein.

Mehr als fragwürdig ist, aus welchem, wenn nicht einem bewußt irreführenden Motiv heute noch über 40 000 „heimatlose Ausländer“ aufgeführt werden. Es sind dies nämlich fast durchweg schon seit 1945 in der Bundesrepublik ansässige, ehemals von den Nazis verschleppte Zwangsarbeiter, oft genug nur noch deren Kinder, die hier aufwuchsen und längst integriert sind.

Ganz unterschiedliche Personen finden sich schließlich unter dem Rubrum „De-facto-Flüchtlinge“ – geschätzte 270 000 immerhin. Polen und Flüchtlinge aus anderen Ostblockländern, die aus politisch gewollten Gründen „geduldet“ werden; Flüchtlinge, die gar keinen Asylantrag gestellt haben oder deren Bewerbung abgelehnt wurde, die aber aus „humanitären Gründen“ nicht abgeschoben wurden; und womöglich viele, die unter dem einen oder anderen Etikett schon an anderer Stelle der Statistik mitgerechnet sind.

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Um die nötige Klarheit all dieser Zahlen war es dem Ministerium bislang jedenfalls nicht zu tun. Bedenklich wird das Ziffernspiel freilich dann, wenn es als amtliches Argument herhalten muß, in der Bundesrepublik herrsche unerträgliche Enge – habe man doch längst viel mehr Flüchtlinge aufgenommen als andere Länder.

Nimmt man indes die Zahl, die der Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen alljährlich errechnet (und zwar just aufgrund der Mitteilungen deutscher Behörden), dann rangiert die Bundesrepublik unter den europäischen Asylländern im Mittelfeld. 126 000 Flüchtlinge, anerkannt im Sinne der Genfer Konvention, sind der Stand von Januar 1985: also 0,2 Prozent der Bevölkerung.

Dennoch: das große Lamento der Unionschristen zeigt Folgen, auch beim kleinen Koalitionspartner. Obwohl die FDP sich bisher strikt gegen jede Änderung des Grundgesetzes verwahrte, machte sich Außenminister Hans-Dietrich Genscher auf die Suche nach „pragmatischen Lösungen“. Während seines Besuchs in Moskau versuchte er, auf die Sowjets einzuwirken. Genscher lenkte das Gespräch mit Michail Gorbatschow auf zwei „humanitäre Probleme“: Zum einen bat er darum, „Volksdeutsche“ aus der Sowjetunion ausreisen zu lassen; zum anderen – paradox? – verwies er auf deutsche Nöte wegen der Flüchtlingswelle aus Asien via Ost-Berlin. Gorbatschow reagierte nur auf die Bitte wegen der Volksdeutschen: „Das werde ich prüfen.“ Über die Transitvisa der DDR sagte er nichts. Bei einem zweiten Gespräch drängelte Genscher erneut; Gorbatschow schwieg sich aus. Und noch beim Abschied bat Genscher: „Ich wäre dankbar, wenn Sie das Problem im Auge behielten. Gorbatschow blieb stumm.

Das Auswärtige Amt will weiter verhandeln, denn nach internationaler Gepflogenheit dürfe kein Land Transitvisa ausstellen, wenn nicht ein Sichtvermerk für ein endgültiges Zielland im Paß steht. „Aeroflot“ befolge dies normalerweise und verkaufe Tickets nur, wenn beide Visa vorlägen. Anders die DDR-Gesellschaft „Interflug“, der ein Transitvisum der DDR genüge.

In Washington, wohin Genscher nach einer kurzen Zwischenlandung in Bonn flog, hatte er mehr Glück. Er ersuchte US-Außenminister George Shultz, die besondere Verantwortung der Alliierten für Berlin ernst zu nehmen und in der Flüchtlingsfrage Kontakt zu den Sowjets aufzunehmen. Das State Department hat inzwischen sowjetische Diplomaten zur Unterredung bestellt.

Genschers Amt hat die Botschaften der Bundesrepublik im Libanon, in Ghana und in der Türkei sowie den wichtigsten Transitländern, Syrien, Nigeria und wiederum der Türkei, angewiesen, die dortigen Regierungen über die Besorgnisse der Bundesrepbulik wegen des Flüchtlingsstroms aufzuklären. Eine geheime Demarchenaktion – geheim, weil die Bundesregierung sich nicht dem Vorwurf aussetzen will, mit repressiven Ländern wie Chomeinis Iran zu kollaborieren.

Weitere „pragmatische Schritte“, die das Auswärtige Amt erwägt: Transitvisa, die normalerweise auch die Bundesrepublik erteilt, wenn ein Sichtvermerk für ein anderes Zielland, etwa Schweden, vorliegt, sollen fortan Iranern und Flüchtlingen aus Sri Lanka nicht mehr erteilt werden. Folge: Ein Perser etwa, der ein Visum für Schweden hat und mit der KLM über Frankfurt fliegt, kann dann nicht mehr am bundesdeutschen Luftkreuz aussteigen und Asyl beantragen.

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Schon vor zwei Jahren hat die Bundesrepublik einen „fälschungssicheren“ Sichtvermerk eingeführt. Visa werden nicht mehr in den Paß gestempelt, sondern mit einer Spezialfolie eingeklebt. Wird diese abgezogen, etwa um sie in einen anderen Paß einzukleben –, zersetzt sich die Schrift. Überdies: Iranern unter 40 Jahren stellt die deutsche Botschaft in Teheran neuerdings kein Visum mehr aus.

Das Grundrecht auf Asyl wird also längst de facto schon dadurch eingeschränkt, daß es immer schwerer wird, die Bundesrepublik tatsächlich zu erreichen. Deutsche Botschaften sind ohnehin nur, wie es ein Beamter im Auswärtigen Amt unmißverständlich ausdrückt, „Asyl-Verhinderungsanstalten“ – ein Wort, das wohl auch für die diplomatischen Vertretungen anderer Nationen gilt.

Was dies zur Folge hat, erlebt man gegenwärtig in der türkischen Hauptstadt Ankara. Tag für Tag bilden sich lange Menschenschlangen vor den Konsularabteilungen der in Prachtvillen residierenden westlichen und östlichen Botschaften. Vor dem Konsulat der Bundesrepublik haben fliegende Händler Imbißstände aufgebaut. Kebabgeruch dringt durch die Fenster des mit einem hohen Gitter gesicherten Gebäudes. Zwischen den Stäben des ebenso abweisenden Zauns des DDR-Konsulats stecken Wolldecken. Sie werden nachts den auf der Straße Kampierenden zugeworfen und am Tage wieder eingesammelt. Hunderte stehen Schlange.

Transit Türkei

Auf Knopfdruck von innen öffnet sich von Zeit zu Zeit die Stahltür, um einzelne Antragsteller einzulassen. Mit zufriedener Miene kommt allenfalls jeder zehnte wieder heraus. Das DDR-Konsulat scheint die Pässe genau zu prüfen und stellt in den seltensten Fällen Transitvisa aus. Wer leer ausgeht, wandert zu anderen Konsulaten weiter.

Die meisten Asylsuchenden sind Iraner: Eine Million hielte sich in der Türkei auf, behaupteten türkische Zeitungen bereits im Januar. Rund 100 000 seien es, sagt ein hoher Beamter im türkischen Außenministerium. Kaum einer will bleiben. Die Türkei ist zwar der Genfer Flüchtlingskonvention beigetreten, hat aber nur jenen Passus unterschrieben, der sie verpflichtet, Flüchtlinge aus Europa aufzunehmen. Flüchtlinge aus Asien – der Normalfall – dürfen abgewiesen werden.

Wir sprachen mit Dutzenden von ihnen, zumeist jungen Männern, achtzehn, neunzehn, allenfalls fünfundzwanzig Jahre alt. Die meisten von ihnen kommen aus gutgestellten Familien des Mittelstandes. Vor den Botschaften blieben sie zurückhaltend. Sie mißtrauen einander, fürchten die türkische Geheimpolizei; sogar dem Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen wollen sich viele nicht offenbaren, weil sie Angst haben, ihre Akten könnten in die Hände der iranischen Behörden gelangen.

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Sie wohnen in ärmlichen Hotels in abgelegenen Stadtteilen; dort erzählen sie die Geschichten ihrer Fluchten, ihre Motive. Und bitten um Hilfe, wenigstens um Auskünfte: Wie muß man einen Asylantrag begründen, wie lange wird man in Deutschland ins Lager gesteckt, welches Land der Erde mag uns wohl aufnehmen?

Jener Beamte im türkischen Außenministerium, der ungenannt bleiben will, macht nur Andeutungen, wie sein Land mit den Entwurzelten umgeht. Frage: „Was geschieht mit illegal eingereisten Iranern?“ – „Sie werden vor Gericht gestellt und verurteilt, das heißt, entweder abgeschoben oder ins Gefängnis gesteckt; manchen erlauben wir auch zu bleiben. Viele kommen unentdeckt. Unser Grenzschutz hat keinen genauen Überblick.“

„Kann die Türkei so viele Flüchtlinge beherbergen?“ – „Eine Million könnte leicht bei uns Unterschlupf finden. Aber die islamischen Fundamentalisten unter ihnen machen uns Sorgen. Sie sollten auch die Bundesrepublik beunruhigen. Wir werden jedenfalls eine physische Barriere errichten, einen Zaun entlang der ganzen Grenze zum Iran, zum Irak und zu Syrien. Leider wollen sich diese Länder nicht an den Kosten beteiligen.“

Der Zaun steht noch nicht, viele kommen zu Fuß, wenn sie Glück haben auf Pferden durch dieWüste und über die Berge...?“-„Wir sind ein gastfreundliches Volk. In jedem Dorf finden Reisende Aufnahme. Und unsere Geheimpolizei hat einen guten Überblick.“

„Was passiert, wenn jemand mit gefälschten Dokumenten die Türkei verlassen will, sagen wir mit dem Flugzeug von Istanbul?“ – „Das obliegt der Entscheidung der Grenzbehörden; wir mischen uns da von oben nicht ein.“

Es gibt zwei Flüchtlingslager in der Türkei. Ein kleines, rund 260 Menschen beherbergendes im Istanbuler Stadtteil Acibadem; ein größeres in der anatolischen Stadt Yozgat. Die „Lager“ im Südosten sind wohl eher Polizeigefängnisse. Und auch das Lager Yozgat hat mehr den Charakter einer Strafanstalt; Vergehen werden dort mit Stockhieben geahndet.

Kein Wunder, daß die flüchtigen Iraner es vorziehen, sich Wohnungen zu mieten oder in Hotels zu wohnen, solange das Geld reicht. Die Geschichte von Farshid (Name geändert, d. Red.), 21 Jahre alt, scheint typisch. Er wohnt im Hotel „Mustouglu“ in einem tristen Zimmer auf der vierten Etage, das er mit einem anderen jungen Mann teilt. Zwei Stahlpritschen, ein wackeliger Tisch, ein Schrank.

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„Ich habe gerade das Abitur bestanden, wollte Medizin studieren. Meine Noten waren gut. Doch ich konnte nur an eines denken: ‚Wie komme ich in die Freiheit?‘ Vor dem Studium hätte ich in den Krieg gemußt. Das wollte ich nicht.“

Durfte er legal ausreisen? „Ich habe mir einen gefälschten Paß gekauft“, sagt er und zeigt das Dokument bereitwillig her. Mit dem Bus sei er aus Shiras gekommen. An der Grenze befände sich ein großes Betongebäude mit einem halbrunden Innenhof. Durch einen Gang gelänge man in die Türkei. Doch vorher würde man bis zu drei Tagen lang auf iranischer Seite festgehalten. Mehrere hundert Menschen würden dort auf einmal warten. Die Angst, wegen des gefälschten Passes aufzufliegen, sei nicht einmal das Schlimmste gewesen. Denn: „Ständig kommen die Pasdaran, die Revolutionswächter. Sie schreien: ,Warum verlaßt ihr euer Land?’ Besonders die Frauen traktieren sie: Weshalb laßt ihr eure Männer im Stich?“

Weiß Farshid, daß bundesdeutsche Gerichte eine Flucht vor dem Militärdienst nicht als Asylgrund akzeptieren? Er antwortet allgemein: „Es gibt politische Unterdrückung in vielen Ländern. Bei uns gibt es jede Art von Unterdrückung: aus politischen Gründen, aus religiösen, aus ethnischen, gegen Frauen.“

Erst nach langem Zögern erzählt er von seinem sechzehnjährigen Cousin. Bevor er beginnt, bittet Farshid, nicht allzusehr zu erschrecken. „Er hat mit einem Filzstift ‚Tod dem Chomeini‘ auf eine Parkbank geschrieben. Er wurde von den Pasdaran erwischt. Drei Monate später erfuhr die Familie, wo er war: in einem Pasdaran-Gefängnis.“

„Ershadgah“ würden sie dieses Gefängnis nennen – „einen Ort, wo man klare Gedanken bekommt“. Nach vier Monaten kam der Cousin frei. Klare Gedanken? „Mit Zigarettenglut hatten sie ihm das Wort ,Allah‘ auf die Hand gebrannt.“

Farshid ist schon seit einer Woche in Ankara. Die Angst steht immer noch in seinem Gesicht. Sein Geld geht zur Neige. 350 Dollar und einen goldenen Ring hatte er einem Schlepper bezahlt, der ihm ein DDR-Transitvisum zu beschaffen versprach. Er hat den Mann nie wiedergesehen.

DDR-Transitvisa werden bevorzugt von Türken gehandelt. Wer im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis ist, erhält das Formular – das nicht in den Paß gestempelt, sondern ihm beigelegt wird – ohne Schwierigkeiten. Danach muß nur die Paßnummer verändert werden, und schon kann ein anderer nach Berlin-Schönefeld fliegen, von dort nach West-Berlin einreisen.

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Der Nachweis für organisierte Schlepperei – etwa von Teheran bis nach Berlin – ist schwer zu erbringen. Gleichwohl glaubt Matthias Frank, Spezialist für „Schleppen und Schleusen“ bei der Berliner Kriminalpolizei: „In Istanbul gibt es mittlerweile eine ganze Armee von Paßfälschern und Schleppern. Reisebüros bieten Asylreisen an und Busunternehmer bringen Leute beispielsweise nach Bukarest, von wo sie nach Ost-Berlin weiterfliegen. Die Profis arbeiten mit hiesigen Rechtsanwälten zusammen.“

Etliche solcher Anwälte, die nicht aus humanitären Motiven die bei ordentlicher Bearbeitung überhaupt nicht finanziell attraktiven Mandate übernehmen, sind bereits Ende der siebziger Jahre beim Ehrengericht der Rechtsanwaltskammer Berlin aktenkundig geworden. Sie schicken Gehilfen in Asylbewerberunterkünfte und lassen dort Vollmachten en masse verteilen. Ohne mit ihren Mandanten gesprochen zu haben, verfertigen sie standardisierte Begründungen aus dem Schreibautomaten. Ein Anwalt hat Listen von abgelehnten Bewerbern lediglich in den Heimen ausgehängt, seine Mandanten also nie persönlich über die Ablehnung informiert. Ein halbes Dutzend solcher Anwälte wurde in den vergangenen Jahren allein in Berlin wegen Verletzung der Standespflichten von dem Ehrengericht zu Geldstrafen oder partiellen und befristeten Berufsverboten verurteilt, doch es finden sich immer wieder Nachfolger. Einer der Verurteilten brüstet sich gelegentlich, er habe „eine gute Million mit Asyl gemacht“.

Die Polizei ist dagegen nahezu machtlos, sie kann auch so gut wie nichts gegen Schlepper ausrichten, da es keine Strafgesetze gibt, die wirklich greifen. Zudem sagen Geschleppte nur in Ausnahmefällen gegen ihre Fluchthelfer aus. Für die Staatsanwaltschaft ist das Beschaffen eines falschen Passes, wenn er zur Flucht notwendig ist, ohnehin eine Auslandsstraftat.

„Ende der siebziger Jahre“, sagt Kripomann Frank, „war es noch nicht so durchorganisiert, aber da wurde offensichtlich etwas dazugelernt. Die Inder kommen inzwischen fast ausschließlich mit Schlepperorganisationen. Die Iraner brauchen sie auf jeden Fall, um erst einmal nach Pakistan oder in die Türkei zu kommen. Bei den Ghanaern steht meist schon einer in Schönefeld und holt seine Landsleute ab.“ Nach Ansicht der Kriminalpolizei in Berlin werden fast ausschließlich Landsleute geschleppt, internationale Fluchthelferorganisationen existieren nicht. „Das meiste“, so Frank, „läuft klein-klein.“

Geschäfte mit der Not

Flüchtlinge sind schon immer von skrupellosen Geschäftemachern ausgebeutet worden. Zu Beginn der achtziger Jahre, als die Tamilen kamen, gab es kaum einen Berliner Bordellbesitzer, der seine Absteige nicht zu einem „Asylantenheim“ umfunktioniert hätte. Der Bordellbesitzer Otto Schwanz, der wegen Bestechung des ehemaligen CDU-Stadtrates Wolfgang Antes vor Gericht steht, pachtete über einen Strohmann 1982 ein ehemaliges Krankenhausgebäude. „Da wurden die Asylanten bis unter den Schornstein gestapelt“, sagt der zuständige Sozialstadtrat. Acht Mann in einem Zimmer von zwanzig Quadratmetern, 160 im ganzen Haus. Bei einem Satz von 32 Mark pro Tag und Kopf wurden so über 150 000 Mark im Monat an Steuergeldern eingestrichen.

Andere dunkle Geschäfte: „Von Hamburg aus steuern ghanaische Zuhälter ganze Prostituiertenringe in der Bundesrepublik“, weiß Walter Röttcher vom Hamburger Kommissariat für spezielle Ausländerdelikte. Asylbewerberinnen werden, bis die Ausländerbehörde sie nach erfolglosem Asylantrag abschiebt, auf den Strich geschickt. „Die sind mit Regionalfahrkarten von einem Appartement zum anderen unterwegs.“

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Die Abschiebung vermeiden nicht anerkannte Flüchtlinge immer häufiger durch das Abtauchen in die Illegalität – oder durch eine Heirat. Dieser „Notbremse“ (Röttcher) bedienen sich offenbar immer mehr. Allein im laufenden Halbjahr hat Röttchers Dienststelle in Hamburg 86 solcher „Scheinehen“ aufgedeckt. „Je nach Qualität des deutschen Ehepartners“, sagt der zuständige Sachbearbeiter, „sind Preise zwischen 2000 und 12 300 Mark zu zahlen“. Vorneweg am illegalen Heiratsmarkt: Ghanaer, Inder und Pakistani.

Obwohl Asylbewerbern ein zweijähriges Arbeitsverbot auferlegt ist, glaubt Röttcher, daß etwa in Hamburg „achtzig Prozent von ihnen einer Schwarzarbeit nachgehen“. Der Markt sei genau aufgeteilt: Polen und Jugoslawen verdingen sich im Baugewerbe; Pakistanis, Inder und Tamilen als Blumen- und Zeitungsverkäufer in Restaurants; Ghanaer arbeiten bei Gebäudereinigungsfirmen und als Küchenhilfen in Kneipen und Gaststätten; Türken als Erntehelfer im Alten Land und in den Vierlanden.

Nur selten werden jedoch Gerichtsverfahren eröffnet, denn die Staatsanwaltschaft muß unter anderem nachweisen, daß dies bezahlte Arbeit, der ertappte Werktätige also lohnabhängig war. Selbst „auf frischer Arbeit“ (Röttcher) erwischte Ausländer haben – mit grienendem Einverständnis ihrer deutschen Chefs erstaunliche Erklärungen parat: Bauarbeiter wollen da „mal eben kurz mitangefaßt“ haben; eine indische Putzfrau führte „eine Gebetsgemeinschaft“ mit ihrer Hausherrin ins Treffen; ein erwischter schwarzer Koch hinterm Herd gab an, er bereite sich „gerade das Essen, zu dem mich der Patron eingeladen hat“.

Allerdings: Manch ein italienisches Schickeria-Restaurant müßte schließen, mancher Landwirt das Obst am Baum verdorren lassen, gäbe es nicht die neue Unterklasse, die Flüchtlinge aus Asien und Afrika.

„Objektive Kriterien dafür, ob die Aufnahmefähigkeit der Bundesrepublik erschöpft ist, gibt es nicht“, sagt, wenn auch aus anderen Gründen, Michael Mildenberger, der Leiter des Referats für Ausländerfragen bei der EKD. Wohl wahr. Erst recht wird klar, daß es derzeit nur an gutem Willen mangelt, wenn man sich erinnert, wie Millionen Heimatvertriebene nach dem Zweiten Weltkrieg in einer sehr viel schwierigeren Situation aufgenommen und integriert wurden.

Deutsche Waffen

Man müsse „endlich damit aufhören, nur zu fragen: wie viele kommen denn noch?“, mahnt Mildenberger. „Wir müssen fragen, wo die Ursachen liegen.“

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Ohne jeden Zweifel ist der Krieg zwischen den beiden Fanatikern am Persischen Golf, Ajatollah Chomeini und Saddam Hussein, nun im sechsten Jahr, die wichtigste Ursache für den heutigen Flüchtlingsstrom. Wie steht es um die Moral der Bundesrepublik, die sich angeblich überhaupt nicht am Rüstungsexport in die Golfkriegsregion beteiligt? Der ehemalige Bundestagsabgeordnete der Grünen, Jürgen Reents, behauptet: „Die Bundesrepublik erscheint nur nicht als Kriegslieferant, weil sie Lieferungen als zivil deklariert, die aber tatsächlich militärische Verwendung finden.“ Bekannt sei, so Reents, daß

  • im Iran das G3-Gewehr der deutschen Firma Heckler & Koch in Lizenz produziert wird;
  • Thyssen-Henschel an Entwicklung und Produktion des argentinischen Tam-Panzers beteiligt ist, der in den Iran geliefert wird;
  • über den Hafen in Bremen Panzertransporter mit Zugmaschinen von Daimler-Benz und 90-Tonnen-Aufliegern von Titan-Kässbohrer an die iranischen Pasdaran geliefert wurden;
  • Zünder für die französischen Exocet-Raketen, die an den, Irak geliefert wurden, von MBB kommen;
  • Alpha-Jet-Kampfflugzeuge, von denen 1981 der Irak 30 Stück über Frankreich erhielt, gemeinsam von Dassault und Dornier hergestellt wurden;
  • 24 Kampfhubschrauber BB-105 mit Bauteilen aus der Bundesrepublik von der MBB-Kooperationsfirma Casa in Spanien montiert und an den Irak geliefert wurden.

Die größte deutsche Kriegsunterstützung besteht in der Lieferung von Transportfahrzeugen. Von 1981 bis Ende 1985 seien aus der Bundesrepublik für mehr als 6,3 Milliarden Mark Fahrzeuge an den Irak und für mehr als 6,1 Milliarden Mark Fahrzeuge an den Iran geliefert worden: hauptsächlich schwere Lastkraftwagen und Sattelzugmaschinen. Man mag – wie bei Südafrika – streiten, ob Sanktionen repressive Regime zur Vernunft bringen können. Unbestreitbar aber ist, daß wir zum Flüchtlingselend beitragen und daran verdienen.

Verfolgung aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen, Staatenlosigkeit, Arbeitsverbot, Irrfahrten um die ganze Welt, falsche Papiere, habgierige Schlepper, Sammellager, Abschiebung, illegaler Grenzübertritt, Abtauchen in den Untergrund – all dies war für die Generation der Gründungsväter unseres Grundgesetzes noch lebendige Erfahrung. Etwa eine halbe Million Deutsche sind aus dem Dritten Reich ins Ausland geflohen. Nur knapp zehn Prozent waren rein politisch Verfolgte: Sozialisten, Kommunisten, Anarchisten, Linksintellektuelle, Pazifisten, Gewerkschafter, bürgerliche Demokraten und Republikaner, auch abgefallene Nationalsozialisten. Hunderttausende aber mußten einzig ihres jüdischen Glaubens und der Rassengesetze wegen ihre Heimat verlassen.

Die allerwenigsten wurden mit offenen Armen aufgenommen – da mußte man schon Thomas Mann oder Einstein heißen; Linke und Juden hatten es besonders schwer. Am anständigsten verhielten sich damals in Europa die Tschechoslowakei und bis 1938 auch Frankreich, das klassische Asylland. Viele Länder litten noch unter den Folgen der Weltwirtschaftskrise, darum gab es für die Verfolgten nur befristete Aufenthaltsgenehmigungen bei gleichzeitigem Arbeitsverbot, bei Verstößen drohte die Ausweisung. Mancher Flüchtling zog es deshalb vor, illegal in das Land seiner Wahl einzureisen und dort unterzutauchen.

Am schäbigsten benahm sich die neutrale Schweiz – sie erklärte bereits sehr früh: „Das Boot ist voll.“ Auf ihr Drängen haben die Nazis in die Pässe jüdischer Bürger ein „J“ eingestempelt, damit sie an der Grenze gleich aussortiert und zurückgewiesen werden konnten.

Wenn heute Politiker der CDU und CSU behaupten, die Verfassungsväter hätten sich 1949 gar nicht vorstellen können, daß Deutschland – damals noch ein zerstörtes, wirtschaftlich daniederliegendes Land – jemals Flüchtlinge aus aller Welt anziehen werde, so enthüllen sie nur ihre Ahnungslosigkeit über die Entstehungsgeschichte des Artikels 16. Alle Parteien – von der CDU bis zur KPD – haben im Hauptausschuß für ein Asylrecht ohne Wenn und Aber gestimmt.

Asyl: Das Recht der Unglücklichen – Seite 13

Gewiß gab es einige Mitglieder im Parlamentarischen Rat, die das Asylrecht einschränken wollten – entweder nur auf verfolgte Deutsche oder auf untadelige Demokraten. Ihnen hielt der CDU-Delegierte Hermann von Mangoldt entgegen: „Wenn wir irgendeine Einschränkung vornehmen würden, ... dann müßte an der Grenze eine Prüfung durch die Grenzorgane ( was heute gängige Praxis ist, d. Red.) vorgenommen werden“, und damit wäre das Asylrecht „völlig wertlos“.

Auf den Gedanken, ausländischen Asylbewerbern die Arbeit zu verweigern, wäre im Parlamentarischen Rat niemand gekommen. Die Kommunisten wollten sogar im Artikel 16 auch das Recht auf Arbeit aufnehmen; sie zogen ihren Antrag zurück, nachdem ihnen der Vorsitzende Carlo Schmid, Rechtsexperte der SPD, klargemacht hatte, daß bereits im Grundgesetz Artikel 2 jedermann das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit zugebilligt werde: „Jeder‘ bedeutet: jeder Mensch, ohne Rücksicht auf die Staatsangehörigkeit. “

Die Versuche, am Asylrecht herumzudoktern, setzten Mitte der siebziger Jahre ein, zur Zeit der sozial-liberalen Koalition in Bonn, als plötzlich die Zahl der Asylbewerber aus Afrika und Asien anschwoll. Jene neuen, diskriminierenden Begriffe wurden geprägt: „Scheinasylanten“ und „Wirtschaftsflüchtlinge“. Der Asyl-Berichterstatter im Europäischen Parlament hingegen, der ehemalige DGB-Vorsitzende Heinz Oskar Vetter, hält auch die Wirtschaftsflüchtlinge für eine Art politischer Flüchtlinge, als Opfer europäischer Kolonialpolitik. „Sie folgen gewissermaßen den Straßen, auf denen wir die Reichtümer ihrer Heimatländer davongeschleppt haben.“

Seit 1978 befassen sich Bundestag und Bundesrat alle zwei Jahre mit dem Asylrecht. Schon 1977 hatte Bayern das bis dahin einzige Sammellager in Zirndorf „wegen Überfüllung“ zeitweilig geschlossen. Seitdem werden Asylbewerber nach einem bestimmten Verteilerschlüssel in den einzelnen Bundesländern untergebracht.

Im ersten „Gesetz zur Beschleunigung des Asyl Verfahrens“ von 1978 wurde der Widerspruch gegen Entscheidungen des Zirndorfer Bundesamts abgeschafft; dadurch verkürzte sich das Verfahren um die Hälfte. Auch die Berufung gegen Urteile des Verwaltungsgerichts wurde erschwert. Seit 1980 war nicht mehr allein das Verwaltungsgericht Ansbach zuständig, sondern die Verfahren wurden jetzt auf Gerichte in der ganzen Republik umgelegt. So hoffte man, die Wartezeit der nicht sofort angenommenen oder abgeschobenen Asylbewerber (durchschnittlich acht Jahre!) zu verkürzen.

Unter starkem Druck von Bayern und Baden-Württemberg beschloß der Bundestag im August 1980 ein zweites Beschleunigungsgesetz: Die Verfahren wurden einfacher und zügiger, die Rechtswege der Flüchtlinge kürzer.

Eine Freiheitsstatue

Asyl: Das Recht der Unglücklichen – Seite 14

Die Verwaltungsgerichte aber stöhnten unter der Last der Klagen und Beschwerden. Also mußte 1982 ein neues Asylverfahrensrecht her. Kaum war es angenommen, wurde es bereits vom Bund Deutscher Verwaltungsrichter in Grund und Boden verdammt: Es werde mitnichten die Verfahren beschleunigen, bringe dafür aber nur noch einen „Rechtsschutz zweiter Klasse“.

Erst im Juni dieses Jahres haben sich Politiker der Union und der FDP in einem Koalitionsgespräch, gedrängt von den unionsregierten Bundesländern, auf neue Änderungen geeinigt, die nach der Sommerpause dem Bundestag vorgelegt werden sollen.

Flüchtlinge, die sich schon länger in der Bundesrepublik aufhalten, sollen keine „Nachfluchtgründe“ mehr vorbringen können.

Asylbewerber, die länger als drei Monate unbehelligt in einem anderen Zufluchtsland gelebt haben, sollen grundsätzlich kein Aufenthaltsrecht in der Bundesrepublik erhalten.

Das Personal beim Zirndorfer Bundesamt für die Anerkennung von Flüchtlingen wird aufgestockt.

Das Arbeitsverbot für Asylbewerber wird auf fünf Jahre verlängert (bei Flüchtlingen aus dem Ostblock bleibt es bei einem Jahr).

„Das Asylrecht ist ein altes Recht“, sagte einst Victor Hugo, „es ist ein Recht der Unglücklichen. “

Für den FDP-Abgeordneten Burkhard Hirsch ist der Artikel 16 „eine Freiheitsstatue im sicheren Hafen unserer Verfassung.“ Wie lange noch?