Von Hans Schueler

Die Aufklärung von Terror-Verbrechen ist keine kriminalistische Routinearbeit. Sie verlangt einen ungleich höheren Fahndungsaufwand als die "gewöhnliche" Schwerkriminalität. Wir sollten uns da von der jüngsten Festnahme dreier mutmaßlicher Angehöriger der Baader-Meinhof-Nachfolgegruppe kurz nach dem Mordanschlag auf den Siemens-Manager Karl-Heinz Beckum und seinen Fahrer Eckhard Groppler nicht täuschen lassen. Meist dauert es Jahre, bis die Täter gefaßt werden. Das Bundeskriminalamt unterhält eine Sonderabteilung Terrorismus; auch bei den Ämtern für Verfassungsschutz sind viele Spezialisten mit der Beobachtung der Terrorszene beschäftigt. Das alles kostet viel Arbeit, zähe Geduld und vor allem – viel Geld. Es ist gewiß gut angelegt.

So mag denn auf den ersten Blick einleuchten, daß der Staat sich bei der Fahndung in Sachen Terrorismus nicht nur der seit jeher üblichen Mithilfe seiner Bürger versichert, indem er Steckbriefe verteilt und für sachdienliche Hinweise aus der Bevölkerung eine Belohnung aussetzt. Generalbundesanwalt Kurt Rebmann, oberster Ankläger der Republik, hat im Mordfall Beckum in aller Öffentlichkeit die Großindustrie in den Dienst amtlicher Strafverfolgung gestellt. Seiner Initiative ist es zu verdanken, daß die zur Ergreifung der Mörder ausgesetzte Belohnung von zunächst 100 000 Mark (aus der Staatskasse) auf drei Millionen Mark erhöht werden konnte. Das Geld stammt zum größten Teil aus der Wirtschaft.

Beträge in dieser Größenordnung wurden zwar schon als Lösegeld zur Befreiung von Kidnapping-Opfern aus reichen Familien bezahlt, aber noch niemals in der deutschen Rechtsgeschichte von Staats wegen aus Privatquellen dafür angeboten, daß Straftäter dingfest gemacht werden. Die Summe ist auch nicht für Zufallszeugen aus der Bevölkerung bestimmt, mit ihr sollen vielmehr Sympathisanten aus dem "legalen" Umfeld der Terroristen zum Sprechen gebracht werden, von denen der Generalbundesanwalt wohl eher naiv annimmt, sie wüßten, welche die Täter sind und sie würden es für viel Geld auch sagen.

Lassen wir einmal den Zweifel beiseite, ob Kurt Rebmann und seine Spender die innere Struktur der Terroristenszene richtig einschätzen (siehe hierzu Interview S. 8). Zu fragen bleibt doch vor allem, ob sich der demokratische Rechtsstaat zur Erfüllung so elementarer öffentlicher Aufgaben wie der Strafverfolgung aus privaten Spenden finanzieren darf, auch und gerade, wo sie aus dem Kreis bereits getroffener oder potentieller Opfer kommen.

Das Problem ist nicht neu. Schon die Fahndung nach den Entführern des Arbeitgeber-Präsidenten Hanns-Martin Schleyer wurde zum Teil aus Industriespenden bezahlt. Nach der Ermordung des Vorsitzenden der Motoren- und Turbinen-Union, Ernst Zimmermann, spendeten bedrohte Unternehmen eine Million Mark, die ebenfalls in eine staatliche Auslobung flossen. Zuvor hatte der ehemalige Flick-Manager Eberhard von Brauchitsch im Bonner Bestechungsprozeß ausgeplaudert, die bundesdeutsche Wirtschaft habe keineswegs nur Parteien, sie habe – im Jahre 1979 – auch den Bundesnachrichtendienst mit 400 000 Mark bei dem Auftrag finanziert, im Ausland nach RAF-Terroristen zu fahnden.

Über die private Auftragsfinanzierung des staatlichen Nachrichtendienstes gab es damals eine große Entrüstung und eine parlamentarische Untersuchung. Im Abschlußbericht vom 14. November 1985 heißt es: "Es muß jeder Anschein vermieden werden, daß sich Sicherheitsorgane in Abhängigkeit von finanzkräftigen Geldgebern begeben und im Interesse finanzkräftiger Geldgeber eine stärkere Aktivität entfalten als in anderen Fällen."