Von Dietrich Strothmann

Noch bereitet die durch den jüngsten Strom von Asylbewerbern lokalisiert angestiegene Fremdenfeindlichkeit den Verfassungsschützern keine Sorge. Seit sich Rechtsextremisten mit Beginn dieses Jahrzehnts auch dieses Themas angenommen haben, beobachten sie das neue Feld rechter Radikalität mit geschärftem Blick. Einmal, weil gewalttätige Aktionen gegen Ausländer in der Bundesrepublik nicht zur Routine gehören wie etwa in Frankreich oder in England. Dann aber auch, weil gerade die Bundesrepublik aus Gründen der Vergangenheit gegen aufkommenden Fremdenhaß, der leicht in Gewalt umschlagen kann, sofort zu reagieren hat. Was anderwärts normal sein mag – handgreifliche Vorbehalte gegen Ausländer –, hat hier eine besondere Qualität.

Darum kann nicht auf die leichte Schulter genommen werden, was sich letzte Woche in Berlin zugetragen hat. In Neukölln protestierten erst Anwohner und Benutzer eines Sportplatzes, auf dem für 400 Asylsuchende Wohnzelte aufgestellt wurden. Unter dem Slogan "Wir sind und bleiben Deutsche" starteten sie eine Unterschriftensammlung gegen die "Fremdnutzung" des Platzes. Als sich dann eine rechtsextreme "Bürgerinitiative Demokratie und Identität" mit der Parole "Jagt die Asylanten wieder raus" in die Protestaktion der aufgebrachten Bürger einschlich und eine linke Gegendemonstration provozierte,-kam es zur Straßenschlacht, die erst mit starkem Polizeieinsatz beendet werden konnte. Üblicher Volkszorn mündete so in rechtsextremistische Gewalttätigkeit.

Wie leicht verbaler Radikalismus in tätliche Gewalt entarten kann, ist den Sicherheitsexperten seit langem bekannt. Wenn sich aufgebrachte Bürger wie in Helmstedt über die scharenweise anreisenden Iraner und Inder in aller Öffentlichkeit ereifern können: "Da kannste Bergen-Belsen wieder aufmachen"; wenn Arbeitskollegen einen Türken in der Fabrikhalle nur "zum Spaß" aufhängen oder ein Diskjockey witzelt: "Neulich hat sich ein Türke verbrannt. Die Freunde sammeln nun für die Witwe: Fünf Liter Benzin haben sie schon" – dann ist Gefahr im Verzug.

Zu den Akten kann es auch nicht genommen werden, wenn vor einem Schnellimbiß ein Schild mit der Anweisung hängt: "Türken dürfen sich nicht länger als fünfzehn Minuten in unseren Räumen aufhalten" oder wenn Hamburger Badeanstalten für türkische Gäste ein Merkblatt veröffentlichen, dessen Text lautet: "Eine Belästigung fremder Frauen, Mädchen oder Kleinkinder ist nicht erwünscht. Bitte nicht spucken oder sich im Wasser schneuzen." Verwerflich ist auch die Forderung des Chefs der Kölner Flugwache nach einer "Schmutzzulage" für das Kontrollieren türkischen Reisegepäcks oder die Stellungnahme einer Hamburger Gerichtsdolmetscherin: "Ein Ausländer kann so schwarz und schmuddelig sein, ein deutsches Fräulein kriegt er immer."

Wenn solche abschätzigen, diffamierenden Äußerungen über Ausländer bereits zum "guten Ton" gehören, dann verwundert es nicht mehr, daß hin und wieder auch Politiker in dieses billige Horn stoßen – der Vilshofener Bürgermeister Reiner Kiewitz zum Beispiel, der erklärte: "Heute geben wir den Asylanten Fahrräder und morgen irgendwelche Töchter", oder der Ministerpräsident Franz Josef Strauß, der seinem Wahlvolk wohl aus dem Herzen sprach, als er sich erboste: "Ich würde jedem empfehlen, der gegen eine Grundgesetzänderung ist, sein Haus den Tamilen zur Verfügung zu stellen." Demagogie und Gewalt können Schwestern sein. Und manche Rechtsextremisten sind bemüht, davon zu profitieren, freilich bisher ohne nennenswerten Erfolg. So hat von den insgesamt 78 Gruppen der rechtsradikalen Szene weder die "Initiative für Ausländerbegrenzung" des Münchner Zeitungsverlegers Gerhard Frey noch die "Bürgerinitiative Ausländerstopp" der NPD, weder die Kieler noch die Hamburger "Liste für Ausländerstopp" spürbar Boden gewinnen können. Wie die Zahlen des Verfassungsschutzes über Gewaltandrohungen gegen Ausländer zurückgegangen sind (von insgesamt 127 Vorfällen im Jahr 1985 richteten sich 37 gegen Fremde, das sind 29 Prozent; im Jahr zuvor waren es noch 40 Prozent), so stellte letzte Woche die Bundesregierung in einer Antwort auf eine SPD-Anfrage fest: Rassistische Fremdenfeindlichkeit sei nur bei einem sehr geringen Teil der Bevölkerung aufgetreten, die Haßpropaganda stoße kaum auf Resonanz.

Wer hört auch schon auf sie, wenn sie sich ereifern: "Wir Nationalsozialisten sind dazu berufen zu verhindern, daß in Deutschland eine eurasischnegroide Zukunftsrasse entsteht. Wir wollen nicht wie primitivgesichtige Kanaken aussehen"? Wer folgt schon solchen abstrusen Wahlempfehlungen: "Rassenmischung ist Völkermord" oder "Das Hineinpumpen von Riesenströmen fremden Blutes in Deutschlands Städte und Industriegebiete erscheint wie eine Fortsetzung des Morgenthauplanes mit anderen Mitteln"?