Proteste und Drohungen haben nichts mehr genutzt. Herbert Hupka, der bekannteste Politiker der Vertriebenen, wird dem nächsten Bundestag nicht mehr angehören. Zuerst in Nordrhein-Westfalen, jetzt auch in Niedersachsen, sind seine Bemühungen gescheitert, einen sicheren Platz auf der Landesliste der CDU zu bekommen. Die ohnehin strapazierte Allianz zwischen den Vertriebenenverbänden und der Union ist damit noch etwas brüchiger geworden – ein Risiko für die Bundestagswahl, ein kalkulierbares allerdings, wie Unionsstrategen glauben. Sie halten sich an den Präsidenten des Bundes der Vertriebenen, Herbert Czaja, dem der Rückweg in den Bundestag geöffnet wurde und der seine Freunde ermahnte, Stimmenverweigerung sei kein Mittel der Politik.

Wie sehr es in den Vertriebenenverbänden grummelt, zeigt sich in ihren Publikationen, etwa im schneidend-scharfen Ton der Landsmannschaft Schlesien, deren Vorsitzender Hupka ist. In der Zeitschrift Der Schlesier wird zur Gründung einer „Wiedervereinigungspartei“ aufgerufen. Im Bundestag fehlten Abgeordnete, die konsequent für gesamtdeutsche Interessen eintreten. Aber auch in der letzten Ausgabe des Deutschen Ostdienstes, des Informationsblattes der Vertriebenen, wird die CDU gewarnt. Geprügelt wird zwar Genscher für seine Außenpolitik der Kontinuität, gemeint ist aber auch der Kanzler: Er solle Front machen gegen seinen Außenminister, „sonst wären die Reden Kohls als Oppositionsführer nichts anderes als Schall und Rauch oder Geschwätz von gestern“.

Tatsächlich ist die praktische Politik der Bundesregierung, die an die Grenzfragen nicht mehr rühren will, mit der prinzipiellen Auffassung der Vertriebenenverbände nicht vereinbar. Vielleicht bedeutet das Ausscheiden Hupkas aus dem Bundestag doch mehr als den Abschied eines mittlerweile 71jährigen, vielleicht ist es, so jedenfalls vermutet die FAZ, Symbol für ein „Ausscheiden der Vertriebenen aus der praktischen Politik“.

Von Außen- und Sicherheitspolitik, gar von den Wünschen der Vertriebenen ist in der „Auftaktkampagne“ für den Wahlkampf der CDU nicht die Rede. Die CDU stellt sich als erfolgreiche Volkspartei dar, die für stabile Preise, sichere Renten und mehr Arbeitsplätze sorgt. „Weiter so, Deutschland“, heißt das vollmundige Motto, das „Zukunftsfähigkeit“ vermitteln will. Symbolisiert wird es durch den aufwärtsgerichteten Daumen einer kräftigen Männerhand. Offenkundig sind die Adressaten dieser Kampagne vor allem Wähler, um die Union und SPD konkurrieren: „Verbraucher, alte Menschen, Familien mit Kindern, Rentner, Arbeitnehmer“.

Dem Generalsekretär des Bundes der Vertriebenen, Lackschewitz, gefällt der Slogan der CDU ganz und gar nicht: In den Ohren jedes Deutschen, für den Deutschland mehr sei als nur die Bundesrepublik, höre er sich wie Hohn an. Ihm jedenfalls drängte sich die Assoziation von der unabsehbaren Dauer der deutschen Teilung auf – und auch die Frage, wie es denn die Union tatsächlich mit der Deutschlandpolitik halte.

Hans-Dietrich Genscher fand neben Auslandsreisen und dem Kleinkrieg mit Franz Josef Strauß auch noch Zeit, auf einer Gedenkmatinee zum 100. Todestag von Franz Liszt zu sprechen. Vom „Weihekuß Beethovens“ für das junge Genie entdeckte er mühelos den Weg zur „kulturellen Selbstfindung Europas, die nicht an Systemgrenzen haltmachen darf“.

Außerdem drückte Genscher in einem Interview die Erwartung aus, Herr Geißler, der sich für die Menschenrechte in Chile so engagiert habe, werde ihm bei seiner Politik gegenüber Südafrika, die das gleiche Ziel verfolge, zur Seite stehen. Schließlich verteidigte er auch Arm in Arm mit den Vertretern der christlichen Kirchen das Grundrecht auf Asyl.

Was immer im Bonner Sommerloch geschieht – nichts geschieht ohne Genscher. Rolf Zundel