Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, Wolfgang Vogt, sieht die Situation der ausländischen Arbeitnehmer und ihrer Familien grundsätzlich positiv: "Wir sind in der Integrationspolitik auf dem richtigen Weg, denn die Eingliederung der ausländischen Arbeitnehmer in unsere Gesellschaft macht deutliche Fortschritte."

Nicht ganz dieser Meinung dürfte das "Komitee Verfassungsbeschwerde" in der Opel-Stadt Rüsselsheim sein, das jetzt in Karlsruhe gegen das Steuersenkungsgesetz 1986/88 vorgehen will. Während dieses Gesetz den Bundesbürgern in zwei Etappen Steuerentlastungen von zusammen etwa zwanzig Milliarden Mark beschert, bedeutet es für viele Ausländer eine höhere Steuerlast.

Sie dürfen nämlich seit Januar dieses Jahres keine Kinder- und Ausbildungsfreibeträge und auch keine Haushaltsfreibeträge mehr für Kinder geltend machen, die im Ausland leben. Arbeitnehmer, deren Familie beispielsweise in der Türkei geblieben ist, werden steuerlich seit Jahresbeginn wie kinderlose Alleinstehende (Steuerklasse I) behandelt.

"Wohl dem, der jetzt noch seine Familie in Deutschland hat", schrieb Forum International, das Blatt des Ausländerbeirats der Stadt Rüsselsheim. Beiratsvorsitzender Veli Ocaklioglu: "Erst haben die Väter des Steuersenkungsgesetzes 1986/88 behauptet, daß dieses Gesetz keinen Unterschied zwischen deutschen und nichtdeutschen Steuerzahlern macht, dann haben sie schon am 12. 12. 1985 in Bonn das sogenannte ‚Steuerbereinigungsgesetz‘ der Öffentlichkeit vorgestellt, das die deutschen Steuerzahler vor den Benachteiligungen des Steuersenkungsgesetzes rettet."

Etwa 150 000 ausländische Eltern in der Bundesrepublik erhalten seit Jahresbeginn nur noch niedrigere Nettolöhne. Von "Infamie und Ausländerfeindlichkeit des Gesetzes" sprach das Gewerkschaftsblatt metall auch noch aus einem anderen Grund: "Nach diesem Nettoeinkommen richtet sich im Falle der Arbeitslosigkeit das Arbeitslosengeld, später die Arbeitslosenhilfe. Der Gang zum Sozialamt ist vorprogrammiert und damit in vielen Fällen die Ausweisung."

Nicht gerade ausländerfreundlich verhält sich auch die deutsche Versicherungswirtschaft: Sie bittet nichtdeutsche Autobesitzer stärker zur Kasse. Das gilt auch für Autofahrer aus Ländern der Europäischen Gemeinschaft.

Die EG-Kommission in Brüssel sieht in dieser Geschäftspraxis einen klaren Verstoß gegen das in den Römischen Verträgen verankerte Diskriminierungsverbot. Brüssel forderte deshalb die Bundesregierung auf, solchen Geschäftspraktiken einiger Versicherungen ein Ende zu setzen.