ZEIT: Herr Wichmann, Sie haben sich mit der Ämterpatronage in der Bundesrepublik beschäftigt. Was ist das?

Wichmann: Ämterpatronage ist die Besetzung von Amtsstellen nach Parteibuch oder – genereller formuliert – nach unsachlichen Kriterien. Ich habe mich ausschließlich mit der parteipolitischen Patronage beschäftigt. Es gibt Patronage, seit Beamtenstellen beziehungsweise vergleichbare Positionen in Herrschaftssystemen zu besetzen sind. Ämterpatronage kann durch Parteimitgliedschaft, Verwandtschaft, landsmannschaftliche Beziehungen, Corpsverbindungen und so weiter gekennzeichnet sein. Es gibt viele unsachliche Kriterien, die bei der Besetzung von Beamtenstellen eine Rolle spielen können.

ZEIT: Gibt es nicht auch eine Rechtfertigung für Ämterpatronage? Muß man einem Minister nicht zubilligen, daß er ihm besonders Verbundene als Vertraute um sich sammelt?

Wichmann: Als Jurist fragt man erst mal nach der Rechtsgrundlage. Nach unserer Verfassung ist Ämterpatronage ein Verstoß gegen das Leistungsprinzip und den Gleichheitsgrundsatz. Andererseits ist Ämterpatronage in der Bundesrepublik auch ein Faktum. Deshalb sollte man dies juristisch in den Griff bekommen. Ich meine, Politiker sollten legal die Möglichkeit erhalten, Leute ihrer Ausrichtung in bestimmte Ämter zu bringen. Es gibt diese Möglichkeit ja schon in Form der politischen Beamten (Staatssekretäre und Ministerialdirektoren).

Ich würde die Möglichkeiten auf wichtige Unterabteilungen und Referate ausweiten. Als Ausgleich dafür sieht das Modell vor, daß diese politischen Posten nur auf Zeit besetzt werden dürfen. Die Amtszeit der Stelleninhaber endet mit der Amtszeit des jeweiligen Ministers.

Das würde auch eine Aufblähung der Verwaltung mit immer neuen Parteibuch-Beamten verhindern. Außerdem entfällt das Ärgernis, daß politische Beamte bei einem Regierungswechsel vorzeitig in den Ruhestand geschickt werden. Überdies kehrt in den übrigen Beamtenapparat wieder Ruhe ein.

Nachteil der Ämterpatronage, wie sie bei uns betrieben wird, ist doch, daß gute unabhängige Köpfe nicht mehr hochkommen. Die Leute sind dann enttäuscht, weil sie keine Zukunft mehr sehen. Das aber verringert wieder die Leistungsbereitschaft.