Zeigt die Fichte dürre Äste? Stirbt die Pappel? Beim leisesten Anzeichen eines dahinsiechenden Baums werden Gartenfreunde nervös und forschen nach den Ursachen. Die Ölheizung? Ungeziefer oder eine Pilzkrankheit? Der saure Regen? Falsche Düngung? Ungesunde Bäume sind kein schöner Anblick, und tote Bäume hinterlassen traurige Lücken im sorgsam gepflegten Gartenpanorama.

Einem Mann aus Süddeutschland, der sein Grundstück mit einer dichten Fichtenhecke aus 65 Bäumen gegen die vorbeiführende Bundesstraße abgeschirmt hatte, ging es nicht anders. Seine Fichten bekamen braune Spitzen und schüttere Ästchen; schließlich starben sie ganz – alle 65.

Die Ursache war bald ausgemacht: Die angrenzende Bundesstraße war im Winter mit Salz gestreut worden. Und nicht nur das: Weil es immer weiter schneite, wurde ein Schneepflug eingesetzt, um die Straße zu räumen. Dieser Schneepflug schleuderte das Schnee-Salz-Gemisch in hohem Bogen von der Straße auf die Fichtenhecke.

Der Grundstückeigentümer war wütend. Er konsultierte einen Anwalt und verklagte das für die Unterhaltung der Straße zuständige Bundesland auf Schadensersatz. Fast siebentausend Mark würde es ihn kosten – so rechnete er aus –, die zerstörte Hecke neu zu pflanzen. In einem kürzlich veröffentlichten Urteil sprach ihm das Oberlandesgericht Zweibrücken 1399 Mark und 54 Pfennig zu (Aktenzeichen: 1 U 37/83).

Die Richter begründeten ihre Entscheidung auf zweifache Weise. Zum einen bestellten sie einen Sachverständigen, die Schadenshöhe genau zu ermitteln. Er rechnete aus, der Wert der zerstörten Fichten betrage nicht fast 7000 Mark, wie der Kläger behauptete, sondern lediglich rund 2000 Mark. Aber auch die – so meinten die Richter – brauche das verklagte Land nicht voll zu ersetzen. Als „schadenstiftendes Ereignis“, das den Staat gegenüber dem Bürger zum Schadensersatz verpflichtet, werteten sie nämlich nicht das Streuen von Salz, sondern nur das Hinüberwirbeln des Schnee-Salz-Gemischs durch den Schneepflug.

Konsequenz: „Eine Verantwortlichkeit des Landes besteht nicht, soweit die Schäden durch abfließendes salzhaltiges Schmelzwasser und von Fahrzeugen aufgewirbelte salzhaltige Gischt mitverursacht worden sind.“ Immerhin schätzten die Richter, rund zwei Drittel des entstandenen Schadens seien auf den Einsatz des Schneepflugs zurückzuführen. Sie kürzten daher den Taxwert des Gutachters um ein Drittel und kamen so auf rund 1400 Mark Schadensersatz.

Die Entscheidung zeigt, wie mühsam es für Richter ist, im Neuland des Umweltschutzrechts zu vernünftigen Ergebnissen zu kommen. An sich ist ja klar: Hätten die Beamten der Straßenverwaltung kein Salz gestreut, so wäre die Hecke nicht eingegangen; der vom Schneepflug hinübergewirbelte Schnee allein hätte sie nicht zerstört. Dennoch mochten die Richter das Salzstreuen nicht als „schadenstiftendes Ereignis“ werten. Das hätte nämlich vermutlich eine Flut von Schadensersatzansprüchen salzgeschädigter Baumbesitzer zur Folge gehabt. So kamen sie auf die Kompromißformel, daß erst Schneepflug plus Streusalz die Schadensersatzpflicht begründet.

Für geschädigte Baum- und Gartenbesitzer heißt das: Schäden, die durch Streusalz allein verursacht werden, müssen nicht ersetzt werden. Oder deutlicher: Verkehrssicherheit rangiert vor Umweltschutz. Ob das so bleiben soll, ist eine offene Frage. Die Politiker werden sich ihr stellen müssen. Eva Marie von Münch