Während Postminister Christian Schwarz-Schilling auf teuren Hochglanzinseraten für „Mensch und Technik“ bei und in der Post wirbt, macht die Deutsche Postgewerkschaft gegen ihn mobil Die Gewerkschaft mit ihren 460 000 Mitgliedern plant einen heißen Herbst. Das Motto: Sichert die Post, rettet das Fernmeldewesen.

Die Protest-Bewegung mit bundesweiten Massenaktionen und Flugblattkampagnen versteht die Gewerkschaft als Abwehr auf einen Angriff, zu dem eine „Allianz von Kapital und einflußstarken Teilen der Regierungskoalition, von Wirtschaftsmultis und Privatisierungs-Ideologen geblasen hat“. Konkrete Befürchtung der Gewerkschaft: „Die Bundespost soll zerschlagen werden.“

Zwar hat ihr Parlamentarischer Staatssekretär, Wilhelm Rawe, gerade erst energisch jedweden Privatisierungsplan der Deutschen Bundespost bestritten, das amtliche Dementi indes ist nicht viel wert. So kurz vor einer Wahl wäre ein Eingeständnis, den größten Staatsbetrieb der Republik zumindest teilweise in private Hand zu legen, außerordentlich töricht.

Die Befürchtungen der Gewerkschaft sind nicht aus der Luft gegriffen. Schon in der Regierungserklärung vom Frühjahr 1983 hat Bundeskanzler Helmut Kohl generalisierend versichert: „Wir führen den Staat auf den Kern seiner Aufgaben zurück.“ Und damit das auch keineswegs vergessen wird, verkündete FDP-Generalsekretär Helmut Haussmann erst kürzlich, in der nächsten Legislaturperiode werde mit der Rückführung erst richtig begonnen: „Gleich nach der Bundestagswahl werden wir das Thema Privatisierung energisch in die Koalitionsverhandlungen einbringen. Davon, werden selbst Betriebe wie Lufthansa und Bundespost nicht verschont bleiben.“

Die Anfänge wurden schon gemacht. So setzte der amtierende Postminister bei der Verkabelung von Rundfunk und Fernsehen vor allem auf private Unternehmen, bisher leider ohne Erfolg, weil die Gewinne auf sich warten lassen. Privatisierungstendenzen sind bei einigen Töchtern der Post erkennbar, bei der Postreklame oder der Detecon. Sehr viel deutlicher zeigen die Vorarbeiten der Regierungskommision Fernmeldewesen, wohin die Reise geht. Die im vergangenen Jahr eingesetzte Kommission untersucht, ob moderne Telekommunikation und Fernmeldemonopol noch zusammen passen. Wichtige Kernaussagen der Kommission sollen so rechtzeitig fertig sein, daß sie bei der Regierungserklärung nach der Wahl im Januar ‘87 berücksichtigt werden können.

Was sich bisher als Empfehlung abzeichnet, läuft zumindest auf eine Teilprivatisierung hinaus. In den vorliegenden Modellen bleiben dem Postministerium einige politische wie verwaltungstechnische Hoheitsfunktionen erhalten, ansonsten hätte die Bundespost bald nicht mehr viel mit der von heute gemein. Ziel der Privatisierung ist in erster Linie der graue Sektor der Post, das Fernmeldewesen mit seinen bestehenden Diensten ebenso wie mit den neu zu entwickelnden. Der gelbe Zweig der Post mit seinen Brief- und Paketdiensten, dem Postzeitungsdienst oder diversen Gelddiensten ist bei Privaten nicht sehr begehrt. Bei dem hohen Personalaufwand und den relativ geringen Rationalisierungsreserven ist nicht viel zu verdienen.

Der gelbe Postzweig war stets die Quelle von Verlusten, die mit den Gewinnen des Fernmeldebereichs ausgeglichen werden konnten. Ihnen verdankt der Finanzminister auch etliche Milliarden. Zehn Prozent der Posteinnahmen erhält er, weil die Post keine Steuern zahlt. Doch warum sollte sie? Schließlich trägt die Post allerlei politisch und sozial bedingte Lasten, die private Unternehmen nicht haben. Auf beinahe zwei Milliarden Mark addieren sich Subventionen für Kriegsfolgen, DDR-Pakete, den Berlin-Verkehr, den Postzeitungsdienst oder das Sozialtelephon. Ohne solche unternehmensfremden Aufgaben läge der Gewinn der Post bei zehn statt bei vier Milliarden Mark. Das zeigt: trotz mancherlei Anfeindungen ist die Post eine Perle.