Abwimmeln und abwiegeln ist Trumpf. Otto Graf Lambsdorff, wirtschaftspolitische Autorität nicht nur in seiner FDP-Fraktion, wußte schon wenige Stunden, nachdem Volker Hauff (SPD) das in zwei Monaten erarbeitete Konzept für eine künftige Energieversorgung ohne Atomkraft vorgelegt hatte, was davon zu halten ist: „energiepolitisch unrealistisch, umweltpolitisch unverantwortlich, arbeitsplatzfeindlich und ein groß angelegter Versuch der Wählertäuschung“. Bestenfalls also sozialdemokratische Träumerei. Sein christdemokratischer Koalitionskollege Ludwig Gerstein sieht das wohl genauso. Immerhin aber schließt er messerscharf: „Die Vorschläge der Hauff-Kommission bedeuten den Ausstieg aus der Kernenergie.“

Genauso ist es. Wenn die Sozialdemokraten auf ihrem bevorstehenden Bundesparteitag in Nürnberg das Hauff-Papier zu ihrem Programm machen, dann vertreten sie nicht irgendeine Minderheitenposition. Alle Meinungsumfragen seit der Reaktorkatastrophe in Tschernobyl belegen, daß die Mehrheit der Bevölkerung dafür ist, aus der Kernenergie auszusteigen. Selbst gar nicht so unwichtige Unionspolitiker wollen – zumindest verbal – das gleiche. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Uwe Barschel war noch vor Wochen sicher: „Wir können nach Tschernobyl nicht so tun, als sei nichts geschehen.“ Umweltminister Walter Wallmann beteuerte: „Auch wir wollen aus der Kernenergie aussteigen, wenn wir eine bessere und noch sicherere Energieart haben.“

Sollen das nicht bloße Lippenbekenntnisse sein, dann müssen Konzepte und Taten folgen. Denn die neue Energieart fällt nicht wie Manna vom Himmel, und sie kann sich auch nicht auf einem Markt nach ökonomischen Prinzipien durchsetzen, weil es den in dieser Branche gar nicht gibt. Mit zig Milliarden haben Politiker – auch und gerade Sozialdemokraten – die Atomenergie in der Bundesrepublik aufgepäppelt. Nur mit politischen Entscheidungen ist jetzt ein anderer Pfad der Energieversorgung erreichbar. Wer nach der Jahrtausendwende die Volkswirtschaft preiswert, umweltschonend und sicher mit Energie versorgen will, der muß heute dafür sorgen, daß die staatlichen Geldströme umgelenkt und andere Investitionsentscheidungen getroffen werden. Bei der Kernenergie dauerte der Entwicklungsprozeß auch Jahrzehnte.

Die Sozialdemokraten sind da mit ihrem Papier auf dem richtigen Weg. Kein Mensch wird das für der Weisheit letzten Schluß halten, allzu komplex sind die Zusammenhänge. Da müssen Gesetze geändert, Tabus gebrochen, Verhaltensweisen revidiert und Folgen bedacht werden, die heute nur vage abzuschätzen sind. Womöglich dauert der allmähliche Ausstieg länger als zehn Jahre oder wird teurer als erwartet – wer kann das jetzt genau wissen? Doch wenn das Ziel grundsätzlich von allen akzeptiert wird, dann wäre der Weg dorthin das Thema für die politische Diskussion.

Doch darauf lassen sich die Koalitionspolitiker nicht ein. Statt dessen wärmen sie alte Argumente auf: Die Bundesrepublik gewänne bei einem Ausstieg aus der Kernenergie kein bißchen Sicherheit, weil sie nach wie vor von Atommeilern im Ausland umstellt sei und zudem auch jeglichen Einfluß auf die Weiterentwicklung der internationalen Sicherheitsstandards verlöre. Aber ist nicht auch denkbar, daß eine so große Industrienation ein Beispiel gibt, wie es anders geht und wie moderne, alternative Energietechnik Absatzchancen für die Industrie eröffnet? Rainer Hupe