Daimler-Benz-Vorstand Werner Niefer betrachtet es als „üblichen Vorgang“, daß sich sein Unternehmen den Bau einer neuen Fabrik mit 120 bis 140 Millionen Mark aus der Staatskasse honorieren läßt. Niefer hat völlig recht. Längst ist es schlechter Brauch, daß eilfertige Ministerpräsidenten und Bürgermeister einander mit Subventionsangeboten übertrumpfen, wenn sie von Ansiedlungsplänen einer Firma Wind bekommen.

Vorleistungen im Wert von rund 400 Millionen Mark erbrachte 1979 das hochverschuldete Bundesland Bremen für eine Fabrik von Daimler-Benz, 150 Millionen Mark ließ sich die bayrische Regierung das neue BMW-Werk in Regensburg kosten, mit einem Griff in das Stadtsäckel stach Hamburg die Nachbarn in Norderstedt beim Feilschen um eine neue Fertigungsstätte der Elektronikfirma Valvo aus. Fast immer gilt das gleiche Schema: Verschuldetes Bundesland oder arme Gemeinde hilft reichem Konzern. Nachher lassen sich dann Ministerpräsident, wie jetzt Lothar Späth in Baden-Württemberg, und Bürgermeister als clevere Wirtschaftsstrategen feiern – völlig zu Unrecht.

Denn das generöse Treiben dieser Politiker ist oft überflüssig, es stiftet eigentlich immer volkswirtschaftlichen Schaden. Ohne Zweifel hätte Daimler-Benz seine Werke auch dann im badischen Rastatt und in Bremen gebaut, wenn die jeweiligen Landesregierungen keine einzige Mark spendiert hätten. Das belegen Äußerungen des Vorstands.

Schädlich waren die Staatshilfen, weil sie den Wettbewerb innerhalb der Autoindustrie verzerren und den Staat davon abhalten, sein knappes Geld für Investitionen auszugeben, die nur mit seiner Hilfe zustande kommen. Für 150 Millionen Mark könnte Baden-Württemberg einige Kläranlagen bauen oder Mülldeponien sanieren.

Geradezu grotesk sind die Verteilungswirkungen solcher milden Gaben. Letztlich profitieren die Aktionäre der subventionierten Unternehmen vom Unverstand der Politiker. Im Falle Daimler zum Beispiel die Großaktionäre Deutsche Bank, die rund ein Drittel der Aktien hält, und das Emirat Kuwait, dem 14 Prozent der noblen Autofirma gehören. Im Falle BMW die steinreiche Familie Quandt, die mehr als die Hälfte des Münchner Autobauers besitzt. Warum soll der Fließbandarbeiter bei Audi mit seinem Steuergroschen die überaus gut verdienende Deutsche Bank und den märchenhaft reichen Emir von Kuwait unterstützen? Etwa damit deren Eigentum Daimler-Benz seinem Arbeitgeber Audi noch mehr Konkurrenz macht?

Einwände gegen die jüngste Subvention an Daimler-Benz tat Lothar Späth mit der forschen Bemerkung ab: „Soll ich denn schwäbisch-kleinkariert auf meinen Prinzipien hocken ...?“ Ja, er sollte. Und mit ihm sollte mancher Ministerpräsident und Bürgermeister etwas weniger von Marktwirtschaft und Wettbewerb reden und statt dessen häufiger nach deren Regeln handeln.

Peter Christ