Für mehr Politik statt mehr Polizei

Von Joachim Hellmer

Kurzsichtigkeit,Übereifer und Konzeptionslosigkeit kennzeichnen unsere Kriminalpolitik, wenn es darum geht, der schweren Ausschreitungen bei Demonstrationen Herr zu werden. Es genügt nicht, nach strengeren Gesetzen zu rufen und mehr Planstellen für Polizisten zu fordern, sondern man muß Maßnahmen ergreifen, die auf kriminologischen Erkenntnissen aufbauen und bereits greifen, bevor die Gefahr beginnt.

Freilich erfordert eine vorbeugende Bekämpfung vor allem der Gewaltkriminalität eine gewisse Kenntnis ihrer Ursachen, und die ist nicht immer leicht zu erlangen. „Kriminalpolitik ohne Kriminologie“, also ohne Rückgriff auf empirische Erkenntnisse über die Entstehungs- und Bekämpfungsmöglichkeiten von Kriminalität, ist einfach, aber aussichtslos. Noch nie hat eine bloße Verschärfung der Gesetze und Verstärkung der Polizei zu einer dauernden Verminderung der Kriminalität geführt. Das gilt erst recht für ihre Randerscheinungen, wie Gewaltanwendung, Chaotentum und Verwahrlosung.

Es kommt hinzu, daß auch die kriminalpolitische Strategie im letzten Jahrzehnt eine falsche Richtung eingeschlagen hat. Die Ermittlungs- und Fahndungstätigkeit der Polizei ist einseitig und übertrieben mechanisiert und technisiert worden, wodurch der Kontakt der Polizei zur Bevölkerung fast vollständig verloren gegangen ist. Der Schutzmann ist durch Notrufsäulen und die Fußstreife durch Streifenwagen ersetzt worden, Polizeireviere wurden zusammengelegt, der Ortspolizist abgeschafft, große Teile der Polizei wurden kaserniert und kamen schon dadurch mit der Bevölkerung nicht mehr zusammen. Unkenntnis der tatsächlichen Gegebenheiten, Unerfahrenheit im Umgang mit der Bevölkerung, Hilflosigkeit in der Bewältigung von Konflikten waren die Folge. Die ständige personelle Verstärkung der Polizei hat keine Entlastung gebracht, geschweige denn hat sie Spannungen abgebaut.

Den ganzen Tag Gewalt

Die Aufklärung von Delikten ist nur mit Hilfe der Bevölkerung möglich, auch ist die Einstellung der Bevölkerung insgesamt zu Gewalt und Kriminalität entscheidend. Wenn von morgens bis abends die Massenmedien Gewaltszenen zeigen und in vielen Teilen der Welt auch übertriebene Gewalt von staatlicher Seite eingesetzt wird, um Probleme zu „lösen“, ist der Ansatz „Polizei gegen Kriminalität“ schlechthin verfehlt.