Die Unionsparteien sind entschlossen, den bevorstehenden Bundestags-Wahlkampf mit der Ausländerfeindlichkeit zu bestreiten. Motto: Wer gegen „Asylanten“ ist, ist für CDU und CSU. Innenminister Friedrich Zimmermann hat das Diskussionsniveau soeben im Bayernkurier definiert: Diejenigen, die meinen, das Thema gehöre nicht in den Wahlkampf, gingen nur auf „Wählerverdummung“ aus. Den Gegnern des von ihm erstrebten Abbaus der grundgesetzlichen Garantie auf politisches Asyl attestiert der Verfassungsminister „destruktives Verhalten“. Welchen Sinn werden so verdrehte Worte und Begriffe demnächst wohl noch bekommen?

Grundrechte dienen ihrem Wesen nach dem Schutz von Minderheiten. Wer an ihnen rüttelt, kann schon deshalb auf den Zuspruch der Mehrheit spekulieren, wenn er nur einen passenden Anlaß findet. So wird wohl auch der besonnene Rat der Berliner Bürgermeisterin Hanna Renate Launen ungehört verhallen, die ihre Parteifreunde in Bonn warnte, es könnten im Wahlkampf „Emotionen geweckt werden, die in Haß münden“. H. Sch.