Ursula Männle, CSU-Bundestagsabgeordnete und Landesvorsitzende der Frauen-Union von Bayern, beleuchtete in einem Leserbrief an die Süddeutsche Zeitung ein kleines Stück Sozialstaat Deutschland. Die Abgeordnete: „Die SZ berichtete, daß der bayerische TÜV auf Wunsch Radioaktivitätsmessungen vor Ort durchführt; der Service kostet 126 Mark pro Personalstunde, zuzüglich Gerätegebühr. Am gleichen Tag erhielt ich aus dem Bundesarbeitsministerium den „Referentenentwurf einer Gebührenordnung für Hebammenhilfe (HebGo)“. Darin ist für Hausbesuche nach der Geburt – die auch länger als eine Stunde dauern können – eine Vergütung von 22 Mark vorgesehen, also rund ein Sechstel der TÜV-Stunde. Natürlich besteht zwischen Hebammen- und TÜV-Diensten ein gewaltiger Unterschied: Hebammen sind Frauen, freiberuflich tätig und müssen ihre Arbeitszeit nach den Bedürfnissen von Mutter und Kind richten; die TÜV-Ingenieure hingegen sind in der Regel Männer, beamtenmäßig versorgt, und wer eine Radioaktivitätsmessung freitags anfordert, wird umgehend, nämlich am nächsten Montag, bedient werden.“

Eigentlich ist der Bundesregierung seit Wochen verboten, mit Regierungspropaganda in den Vorwahlkampf einzugreifen, aber was stören Regierungssprecher Friedhelm Ost schon die Sprüche der Karlsruher Verfassungsrichter. Zwar war es die Union, die 1977 in Karlsruhe ein Urteil erstritt, das der damaligen sozial-liberalen Regierung, damit auch allen ihren Nachfolgern, extensive Öffentlichkeitsarbeit im Vorfeld einer Wahl untersagt. Ost indes scheut sich nicht einmal, seinen vom Steuerzahler finanzierten Apparat ganz direkt für parteipolitische Zwecke zu mißbrauchen. Mitte September gibt es in Bonn eine mittelstandspolitische Fachpressekonferenz, die das „Presse- und Informationsamt der Bundesregierung gemeinsam mit der Mittelstandsvereinigung der CDU/CSU und dem Diskussionskreis der CDU/CSU-Bundestagsfraktion“ durchführt. Dabei soll „über die Arbeit der Bundesregierung und über die sie tragende Koalition im Bereich der Mittelstandspolitik umfassender und intensiver berichtet werden, als dies im Rahmen der Pressekonferenzen aus aktuellem Anlaß möglich ist“. So steht es in der Einladung an die mittelständische Fachpresse. Untergebracht sind die Gäste im teuren Hotel Steigenberger. Die vom Fiskus bezahlte zweitägige Indoktrination wird der CDU/CSU zugute kommen, weil die in der Mittelstandspresse nach dieser Tagung erscheinenden Artikel sich ganz sicher als kostenlose Parteiwerbung entpuppen werden. Für die dem Mittelstand durchaus nicht feindlich gesonnene FDP wird dabei allerdings nichts abfallen. FDP-Teilnehmer sind denn auch gar nicht erst zu der Tagung hinzugezogen worden. Sie brauchen sich daher auch nicht vorwerfen lassen, gegen die Verfassung zu verstoßen.

Roland Hoppenstedt, Verleger und Herausgeber des alljährlich erscheinenden Standardwerks „Leitende Männer der Wirtschaft“, – kurz ‚der Hoppenstedt‘ genannt – konnte sich auch in diesem Jahr nicht dazu durchringen, seine im Prinzip seit einigen Jahren praktizierte Emanzipation nun endlich auch im Titelblatt seines Nachschlagewerks umzusetzen. Im 1986er Titel heißt das Werk nach wie vor „Leitende Männer der Wirtschaft“, während der Titel im Innern des Buches schon seit einigen Jahren „Leitende Männer und Frauen der Wirtschaft“ lautet. Leitende Frauen, die sich über den konservativen und emanzipationsfeindlichen Männer-Titel beschwerten, werden mit folgendem Argument beschwichtigt: Da im Buch selbst nur 0,4 Prozent Frauen aufgeführt seien, das Buch aber seit zwanzig Jahren unter seinem traditionellen Titel im Markt bekannt und eingeführt sei, befürchte man bei einer Änderung des Titels wirtschaftliche Nachteile. So klar hat sich selten jemand zur Schädlichkeit von Frauen bekannt. Dafür gebührt Roland Hoppenstedt eigentlich ein Orden.

Wolfgang Hoffmann