Von Klaus von Dohnanyi

Mit viel Eigenlob äußert sich die Bundesregierung zur wirtschaftlichen Entwicklung. Der konjunkturelle Aufschwung ist unbestritten. Aber die Realität ist weit weniger rosig. Zu ihr gehören gesamtwirtschaftlich nämlich auch der Verfall öffentlicher Investitionstätigkeit und ein Höchstbestand von jahresdurchschnittlich 2,3 Millionen registrierten Arbeitslosen (1985) mit einer stillen Arbeitsmarktreserve von 1,3 Millionen. Der Aufschwung hat eben in erster Linie außenwirtschaftliche Wurzeln.

Die Bundesregierung aber, fasziniert von den Daten der Preisstabilität (eine Entwicklung übrigens, die ebenfalls eher mit weltweiten Tendenzen und mit den Ölpreisen verbunden ist als mit nationalen Maßnahmen), übersieht oder bagatellisiert diese Fakten und unterstützt damit zwangsläufig die großen Risiken, die uns mit dem nächsten weltwirtschaftlichen Konjunkturabschwung ins Haus stehen.

Diese Risiken sind deswegen so hoch, weil – so Ifo – die Arbeitslosigkeit 1986 trotz Konjunkturaufschwung im Jahresdurchschnitt noch immer rund neun Prozent betragen wird. Wenn aber in einem Spitzenjahr des konjunkturellen Aufschwungs (noch dazu bei vergleichsweise niedriger Erwerbsquote) die Arbeitslosenzahlen faktisch auf hohem Niveau verharren, könnten beim nächsten Konjunktureinbruch sehr wohl drei Millionen Arbeitslose registriert werden und damit eine Quote von mehr als zwölf Prozent! Hier liegt aus sozialdemokratischer Sicht die zentrale Schwäche der Politik der Bundesregierung, und hier muß auch nach den Bundestagswahlen korrigierend umgesteuert werden.

Dabei muß gesehen werden, daß die Arbeitslosigkeit nicht auf die Bundesrepublik beschränkt ist. Und es muß anerkannt werden, daß auch eine Wirtschaftspolitik mit sozialdemokratischen Akzenten die Vollbeschäftigung früherer Jahre nicht in wenigen Jahren wiederherstellen könnte.

Dafür sind die regionalen Wirtschafts- und Arbeitsmarktstrukturen, die individuellen Ausbildungsqualifikationen und die Tarifverträge viel zu starr. Von Wissenschaft, Technik und Kommunikation gehen immer schnellere und immer tiefgreifendere Veränderungen aus, die wegen der Verflechtung der internationalen Gütermärkte und der zunehmenden internationalen Kaptialmobilität immer weniger nationaler Politik zugänglich sind; sie werden immer mehr zu einem autonomen Ergebnis internationalen Konkurrenzverhaltens.

Eine zwingende Konsequenz dieser Verflechtung ist, daß damit betriebswirtschaftliche Überlegungen für die Wirtschaftspolitik immer mehr an Bedeutung gewinnen. Wo geographische und politische Grenzen wirtschaftlich praktisch aufgehoben sind und heimische Unternehmen vorrangig an Weltmarktbedingungen gemessen werden, dort gewinnen diese Bedingungen dann auch Gewicht für die heimische Politik. Rücksichtnahme auf diese Lage der Unternehmen ist daher wesentliche Voraussetzung guter Wirtschaftspolitik.