Auf Chinas Weg zu mehr Liberalität drohen noch viele Hindernisse

Von Andreas Kohlschütter

Zhang Yianliang hat recht: China hat sich weit von Maos Gleichschaltung und vom linksradikalen Konformismus der Kulturrevolution entfernt. Er muß es wissen: heute ein Erfolgsautor, preisgekrönt, verfilmt, ins Englische übersetzt, Präsidiumsmitglied des Chinesischen Schriftstellerverbandes, zu Maos Zeiten „Volksfeind“, „Rechtsabweichler“ und „Konterrevolutionär“, erst 1979, nach 22 Jahren Gefängnis, Straf-Arbeits- und Umerziehungslagern rehabilitiert. Einen Rückfall fürchtet er nicht: „Die Partei nach 1979 ist nicht mehr dieselbe. Zudem würden die Bauern eine Abkehr von den Reformen nicht mehr hinnehmen. Den Kadavergehorsam, der eine wichtige Triebkraft für die Kulturrevolution war, gibt es auf dem Lande kaum noch. Und die servilen Intellektuellen haben dazugelernt. Überall verlieren die Funktionäre Macht und gewinnen die Menschen Rechte.“

Auch der jüngste .Angriff der Dogmatiker auf den unteren Ebenen scheint jedenfalls abgeschlagen, nachdem sich der Nationale Volkskongreß im April zwar für wirtschaftliche Konsolidierung, zugleich aber für Kontinuität des Reformkurses aussprach. Keine Rede von Reformstopp oder gar Zurückdrehen der Uhren: im Gegenteil. Die Reformer sind in die Offensive gegangen, haben Wegweiser für die über den Wirtschaftsbereich hinausgehende „Totalreform“ (Deng Xiaoping) aufgestellt. Man will die Pluralisierung und Demokratisierung des politischen Lebens üben, trotz aller Kassandrarufe, die vor „Verwestlichung“, „Kolonisierung ohne Kolonisatoren“ und „bösen fremden Winden“ warnen, ungeachtet des Ideologengrolls gegen „bourgeoisen Liberalismus“.

Hu Qili, der 57jährige Parteichef-Kandidat und Aufsteiger im Politbüro und ZK-Sekretariat erklärt: „Wir bestehen darauf, daß hundert Blumen blühen und hundert Gedankenschulen miteinander rivalisieren. Wir müssen alle anspornen und dafür gewinnen, frei auszusprechen, was sie wirklich denken. Und nie dürfen wir auf Kritik mit Polizei und Gerichten, mit Gewalt und Unterdrückung antworten.“ Zhu Houze, der „liberale Kommissar“ und neue Propagandachef der Partei behauptet: „Nur durch Gegenüberstellung, durch ständigen Wettstreit unterschiedlicher Ansichten und Ideen, gelangen die Menschen Schritt für Schritt zum wahren Verständnis der Entwicklungsgesetze.“ Deng Xiaoping, Sozialwissenschaftler und Leitartikler sprechen von der „Unvermeidbarkeit gewisser Reformen der bestehenden Politstrukturen“. Und das Parteiorgan Volkszeitung legt kategorisch fest: „Ohne sozialistische Demokratie keine sozialistische Modernisierung.“

Merkwürdig, daß sich die Deng-Führung bei ihrer Offerte von Gedanken-, Rede- und Thesenfreiheit so sehr an Maos „Hundert Blumen“ – und „Hundert Gedankenschulen“-Politik anlehnt. Diese „Doppel-Hundert“-Doktrin war 1956 – unter dem Eindruck von Chruschtschows Entstalinisierung – formuliert und von den chinesischen Intellektuellen begeistert aufgegriffen worden; schon 1957 mündete sie in eine Hexenjagd gegen „Rechtsabweichler“ ein. Für Zehntausende wurden Maos „Hundert Blumen“ zur Falle, die Kerker, Lager und Tod bedeutete. Was steckt hinter der Neuauflage? Und warum gerade jetzt?

Darüber rätseln zur Zeit die Beobachter. Viele Chinesen sind unsicher, viele zutiefst skeptisch. Der Romancier Zhang Xianliang, für den 1957 der Marsch durch den chinesischen Gulag begann, hält das neue „Hundert-Blumen“-Versprechen für „glaubwürdig“. Heute werden parallel dazu tiefgreifende Wirtschaftsreformen durchgeführt. Die Modernisierung zwingt zu einer Politik der Öffnung nach außen. Die wiederum verlangt auch im Innern mehr Freiheit. Für die unter Maos Firmenzeichen vollzogene Liberalisierung der Deng-Führung ergeben sich folgende Gründe: