Düsseldorf

Am liebsten wäre dem Angeklagten Johannes R. wohl ein kurzer Prozeß. Fast schon aufdringlich besteht er darauf, alles zuzugeben. "Ja, ja, da steh’ ich zu", sagt er mehrmals. Zeugen mußten gar nicht erst geladen werden. In wenigen Minuten ist die Beweisaufnahme abgeschlossen. Dem Staatsanwalt geht das alles fast ein bißchen zu schnell. "Warum haben Sie das denn gemacht?" fragt er nun, "das kostet doch Nerven, über einen so langen Zeitraum hinweg!"

Peinlich berührt, blickt der Angeklagte zu den vielen Lokalreportern hinüber, deren Interesse weniger der Tat als dem Täter gilt. Denn der 61jährige Johannes R. ist ein stadtbekannter Mann. Über 24 Jahre lang gehörte er der CDU-Fraktion des Düsseldorfer Stadtrats an, und 30 Jahre war er Sozialsekretär des CDU-Landesverbands Rheinland.

Wegen Betrugs und Urkundenfälschung mußte sich der Kommunalpolitiker nun vor dem Schöffengericht des Düsseldorfer Amtsgerichts verantworten. Johannes R., der im Krieg zweimal schwer verwundet wurde, ist als Schwerbeschädigter berechtigt, Zuschüsse der Kriegsopferfürsorge in Anspruch zu nehmen. Von 1980 bis 1985, womöglich gar noch länger, hat er den Bewilligungsstellen – dem Landschaftsverband Rheinland in Köln und der Stadt Düsseldorf – gefälschte Verdienstbescheinigungen vorgelegt und so rund 66 000 Mark zuviel kassiert. Die halbjährlich fälligen Bescheinigungen hat er sich selbst ausgestellt, auf Briefbögen des CDU-Kreisverbands Düsseldorf, und mit wechselnden falschen Namen unterzeichnet, insgesamt 24mal. Dabei bescheinigte sich R. ein um 800 Mark zu niedriges Einkommen, um eine höhere Rente zu erhalten.

Den Behörden war die ganze Zeit über nicht aufgefallen, daß der Briefkopf gar nicht mit R.’s Arbeitgeber übereinstimmte: Nicht der CDU-Kreisverand, sondern der Landesverband hätte die Bescheinigungen ausstellen müssen. Erst ein Hinweis aus dem Kreisverband machte die Stellen auf den Betrug aufmerksam. Und hätte nicht zugleich eine Düsseldorfer Zeitung davon erfahren, wäre es auch nicht zu dem Strafverfahren gekommen. Denn die Behörden gaben sich damit zufrieden, daß R. die zuviel erhaltenen Beträge zurückzahlte.

"Es ist alles wiedergutgemacht, alles wieder voll zurückgezahlt", beeilt sich der Angeklagte. Er möchte jetzt gern zum Ende kommen. Lediglich ein Rest von 12 600 Mark ist noch offen. Dafür hat er seine Kriegsopferrente bis 1989 abgetreten. Doch der Staatsanwalt insistiert: "Was haben Sie denn mit dem Geld gemacht?" Er habe es "nur für die Kinder" verwendet, betont R., "nur für die Ausbildung der Kinder". Vier Töchter und einen Sohn hat er, und alle sollten eine ordentliche Berufsausbildung erhalten. Die Familie besitze kein Grundstück und kein Vermögen, auch keine Eigentumswohnung, ja nicht mal ein Auto. "Ja, wenn man nicht gerade über ein Spitzeneinkommen verfügt, ist es nicht leicht, mit fünf Kindern über die Runden zu kommen", räumt da auch der Staatsanwalt ein. Aber das könne natürlich keine Entschuldigung sein, sich "über Jahre hinweg auf Kosten der Allgemeinheit" zu bereichern, meint er und bescheinigt R. eine "erhebliche kriminelle Intensität".

Er möchte ja nichts verharmlosen, meint der Verteidiger, aber die Empörung sei ja vielleicht nur deswegen so "kraß, weil Herr R. sich als Politiker immer für die Benachteiligten, Jugendliche und Arme, eingesetzt hat". Strafmildernd müsse man zudem berücksichtigen, daß er das Geld inzwischen "unter finanziellen Opfern" wieder zurückgezahlt habe und, "wie sich das gehört", von allen politischen Ämtern und Ehrenämtern zurückgetreten sei. Der Angeklagte selbst bittet in seinem Schlußwort darum, "mir und meiner Familie noch eine gute Chance zu geben".