Steuerreform: Kein Finanzminister lichtete bisher das Dickicht der Gesetze

Von Klaus-Peter Schmid

An großen Worten hat es nie gefehlt. „Wir werden für eine echte Steuer- und Finanzreform sorgen“ versicherte schon Franz Etzel, CDU-Finanzminister zwischen 1957 und 1961. Alex Möller, einer seiner sozialdemokratischen Nachfolger, versprach: „Es soll ein ganz neues, gerechteres und durchsichtigeres Steuersystem entwickelt wer- – den.“ Und heute verheißt Gerhard Stoltenberg: „Wir wollen in der nächsten Legislaturperiode an eine Super-Steuerreform rangehen.“

Seit Bestehen der Bundesrepublik gehört das Stichwort „Steuerreform“ zum Repertoire der Politiker aller Parteien. Stattgefunden hat sie nie, trotz vieler Anläufe, zahlloser Versprechungen und unzähliger kluger Vorschläge. Immer dann, wenn es ernst zu werden schien, beugten sich die Politiker dem Druck der Gruppeninteressen und vergaßen ihre Ambitionen.

Daß Reformbedarf besteht, ist unbestritten. Im Gutachten der Steuerreformkommission von 1971 hieß es: „Das Steuersystem der Bundesrepublik ist seit mehr als fünfzig Jahren nur auf Teilgebieten grundlegend reformiert worden und entspricht trotz ... vieler in kurzen Abständen vollzogenen Änderungen von Einzelregelungen nicht mehr den Anforderungen, die die heutige Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung an ein modernes Steuersystem stellt.“

Genau besehen war Reichsfinanzminister Matthias Erzberger der letzte, der eine Steuerreform auf den Weg brachte, die diesen Namen verdient. Nach dem Ende des Ersten Weltkrieges schuf der Zentrumsmann, der den Versailler Vertrag unterzeichnet hatte, das erste funktionsfähige deutsche Steuersystem. Das Reich erhielt entscheidende finanzhoheitliche Kompetenzen, eine eigene Steuerverwaltung und vor allem die Erträge aus der Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuer. Den Ländern wurden prozentuale Überweisungen aus dem Aufkommen der großen Steuern zugesichert.

Erzberger wies selbst darauf hin, daß er „in der schwersten Stunde der jungen Deutschen Republik das schwerste Ressort der Reichsregierung“ übernommen hatte. Schon deswegen war seine Leistung, so das Urteil des großen Nationalökonomen Joseph Schumpeter, nur mit einer Revolution zu vergleichen. Zwischen September 1919 und März 1920 entstand mit Hilfe von vierzehn Gesetzen ein völlig neues Steuersystem. Angesichts der enormen Kriegsfolgelasten schnellte etwa der Spitzensatz bei der Einkommensteuer von vier auf sechzig Prozent hoch.