Jetzt hat der zweite Akt begonnen. Die EG-Kommission in Brüssel meldete sich zu Wort und verlangt von Bonn Aufklärung über die jüngste Subvention für Daimler-Benz. Das Stück bietet unversehens neue Spannung.

Zur Erinnerung: Lothar Späth, der baden-württembergische Regierungschef, hat "seinem" Paradeunternehmen Daimler-Benz mindestens 120 Millionen Mark dafür zugesichert, daß es seine neue Autofabrik in Rastatt, also innerhalb der Landesgrenzen, baut. Eine strukturpolitische Maßnahme zur Erschließung des Baugeländes ist das nach amtlicher schwäbischer Version. Doch aus der Distanz betrachtet, handelt es sich wohl um nichts anderes als um eine neunstellige Subvention zugunsten eines bestens verdienenden Industriekonzerns in einem prosperierenden Bundesland. Regionalpolitisch gibt es da nichts zu rechtfertigen, und nach Brüsseler Überzeugung ist das obendrein eine Beihilfe, die erst von der EG-Kommission hätte genehmigt werden müssen.

Was ökonomisch nicht plausibel ist, gerät jetzt auch politisch zur Belastung. Der Goldregen über den Mercedes-Stern bringt nämlich die Bundesregierung auf europäischer Ebene gleich mehrfach in die Bredouille. Das ist deshalb besonders peinlich, weil die Bundesrepublik ihren Partnern gern in der Manier eines Schulmeisters marktwirtschaftliche Enthaltsamkeit bei staatlichen Eingriffen predigt.

Da ist etwa der Fall des französischen Automobilherstellers Renault. Wiederholt schon gewährte die Pariser Regierung dem Staatsunternehmen Zuschüsse, die dann als Kapitalerhöhung deklariert wurden. Jetzt leitete die Kommission in Brüssel ein Verfahren gegen eine wettbewerbsverzerrende Staatshilfe von drei Milliarden Francs ein – nicht zuletzt auf Bonner Wunsch. Staatssekretär Otto Schlecht erinnerte die Stuttgarter Landesregierung aus gegebenem Anlaß daran, daß "gerade die Bundesregierung bei der EG-Kommission immer wieder auf eine strikte Kontrolle dieser Beihilfen gedrängt hat".

Ein Detail am Rande: Ohne die Milliardenspritzen aus dem Staatshaushalt wäre Renault gar nicht lebensfähig. Für Daimler-Benz aber mit seinen 1,7 Milliarden Mark Gewinn im vergangenen Jahr kann das Späth-Geschenk bestenfalls den Wert einer gern akzeptierten Freundschaftsgeste haben.

Eine eher unfreundliche Geste muß der Griff in die Landeskasse allerdings aus der Sicht von Wirtschaftsminister Martin Bangemann gewesen sein. Denn der forderte Brüssel erst unlängst wieder auf, die gemeinsamen Spielregeln durchzusetzen und rechtswidrige Subventionen an die Stahlindustrie zu unterbinden. Im Prinzip hat Bangemann völlig recht; gerade im Stahlbereich haben sich die Europäer auf relativ präzise Regelungen darüber geeinigt, was erlaubt ist und was nicht. Nur: Wie steht der Mann aus Bonn da, wenn ihm die Partner die deutschen Sünden um die Ohren schlagen?

Die hat Brüssel übrigens auch im Textilbereich in Form nicht angemeldeter Beihilfen an marode Betriebe geortet. Fünf Verstöße von Bundesländern (darunter Baden-Württemberg) nimmt die Kommission zur Zeit unter die Lupe. Und Bangemann mahnte seine Länder-Kollegen: "Sie stimmen mir sicherlich zu, daß wir... nicht mehr Transparenz und Kontrolle in der Beihilfepolitik der EG-Kommission fordern können, gleichzeitig aber Anlaß zu kritischen Anfragen der Kommission geben."