Die im Grundgesetz (GG) festgelegten Grundrechte sind unentbehrlich für den Schutz des Bürgers vor der Macht der Behörden, Das Grundgesetz hat einen Erziehungsprozeß eingeleitet – er wird nie abgeschlossen sein; Wirkungen hat er schon heute. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) spielt dabei eine (unerwartet) große Rolle. Aber auch das Bundesverfassungsgericht kann das Grundgesetz nicht vor Mißbrauch schützen und nicht vor Lob des Mißbrauchs durch die Presse.

Mißbraucht wird – scheint mir – das Grundrecht des Art. 4 Abs. 3 GG: „Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden.“ Die Auslegung wird immer umkämpft bleiben. Ob sie den Wehrdienst leisten oder verweigern wollen, müssen jedes Jahr fast 400 000 junge Wehrpflichtige entscheiden. Die Bestimmung ist ideologisch befrachtet. Sie will (mit) verhindern, daß sich schwere Schuld der Vergangenheit wiederholt. Der Streit zieht sich durch die ganze Lebenszeit der Bundesrepublik.

Wütend, ja zynisch aus Wut, schilt Klaus Pokatzky die Rechtsprechung zu Artikel 4 GG in dieser Zeitung (Nr. 33 Seite 43); „Ärzte dürfen nicht verweigern“. Er klagt die Justiz des Versuchs an, das Recht der Wehrdienstverweigerung zu beseitigen.

Der Fall: Vier Wehrpflichtige hatten sich als „längerfristig Dienende“ auf 15 Jahre zum Wehrdienst verpflichtet. Sie wurden auf Kosten der Bundeswehr zu Ärzten ausgebildet. Nach Abschluß des Studiums, als voll approbierte Ärzte also, erklärten sie: Ihr Gewissen verbiete ihnen den „Kriegsdienst mit der Waffe“; sie verlangten die Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer. In letzter Instanz lehnte das Bundesverwaltungsgericht den Antrag ab (Urteil gegen einen der Ärzte vom 27. 11. 1985). Mit den Gewissensbedenken des Arztes/Soldaten wollte sich das Gericht freilich nicht beschäftigen. Der Arzt habe gar keinen Grund zu klagen. Er werde nämlich nicht zum Kriegsdienst mit der Waffe, sondern ausschließlich im Sanitätsdienst eingesetzt. Den dürfe er nicht verweigern, denn er gelte nach der Genfer Konvention als „waffenloser Wehrdienst“. Ist er es?

Nein, sagen diese Ärzte/Soldaten: Im Verteidigungsfall erhalten diese „Waffenlosen“ nämlich Handfeuerwaffen (Gewehre, Pistolen, Maschinenpistolen); sie werden im Frieden daran ausgebildet. Antwort des Bundesverwaltungsgerichts: „Dennoch sind dies keine Kriegswaffen, sie dienen nur als Mittel der – wenn auch kriegsbedingten – Notwehr und Nothilfe für Angehörige des Sanitätsdienstes sowie für die ihnen anvertrauten Verwundeten“. Beispiel: Partisanen überfallen ein Lazarett. Nehmen die Ärzte am Krieg teil, wenn sie dann ihre Verwundeten mit der (heute total kriegsunbedeutenden) Waffe schützen? Das Gericht sagt nein. Man vermißt in Pokatzkys Artikel den Hinweis auf das Urteil des BVerfG Band 69/1. Dort steht in einem obiter dictum: Durch die Einberufung zum Sanitätsdienst „wird der Schutzbereich des Art. 4 Abs. 3 GG nicht berührt“. Das Bundesverwaltungsgericht ist dem gefolgt. Die Frage ist also mindestens offen, und wer sie anders entscheidet als bisher die höchsten Gerichte, verübt noch keinen Anschlag auf die Verfassung. Gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts haben die Ärzte das BVerfG angerufen – also werden wir’s bald genau wissen.

Wenn bei der Bundeswehr ausgebildete längerdienende Ärzte dennoch verweigern dürfen, ist die Gewissensfrage zu entscheiden. Das Gewissen kann sich auch während des Militärdienstes herausbilden; das haben die Gerichte anerkannt. Aber in diesem Fall bleibt ein übler Geschmack. Wer Arzt wird, ist Abiturient gewesen und 19, 20 Jahre alt, also erwachsen, seit zwei, drei Jahren mündig. Wer als Soldat einberufen wird, muß Treue „geloben“. Wer sich länger verpflichtet (15 Jahre), muß Treue „schwören“. Ein Eid setzt Gewissensprüfung voraus. Wer also Zweifel an seiner Wehrbereitschaft hat, kann den Eid nicht leisten; er wäre falsch. Da müssen die so spät verweigernden Ärzte nun schon massive Gründe für ihren dramatischen Gesinnungswechsel vortragen. Saulus erlebte sein „Damaskus“ erschüttert, weil Christus ihm erschien. Luther hat lange gezweifelt, ob der Mensch vor Gott bestehen könne; ein schwerer Denk- und Leidensprozeß wird von seinen Oberen bezeugt, bis Luther plötzlich im Turm des Augustinerklosters zu Wittenberg die Gnade Gottes erfuhr. Das war der Beginn einer gewaltigen Bewegung: der lutherischen Reformation.

Im langen Leben mißtrauisch geworden, mag ich das Eingreifen Gottes bei gleich vier Ärzten zu fast gleicher Zeit nicht einfach voraussetzen; sie würden mir schon nachdrückliche Fragen zu beantworten haben, ob nicht die Vorteile der Laufbahn als Soldat und Mediziner entscheidend für den Berufsweg waren: Wegfall des Numerus clausus, komfortables Hochschulstudium auf Kosten der Bundeswehr, bei voller Zahlung des Soldes. Der Arzt/Soldat macht laut Urteil geltend: „Erst auf Grund eines im Februar 1982 gesehenen Films habe er erstmals über die Schrecken eines derartigen Krieges ... nachgedacht.“