Bundesjustizminister Hans Engelhard (FDP) will Wirtschaftsflüchtinge, die aus dem Ostblock in die Bundesrepublik kommen, nicht länger gegenüber Asylbeweitem aus anderen Ländern bevorzugen.

ZEIT: Sie haben vorgeschlagen, künftig auch Flüchtlinge aus dem Ostblock, vor allem aus Polen, wieder in ihre Heimatländer zurückzuschicken, wenn sie nicht nachweisen können, daß sie zu Hause politisch verfolgt wurden. Ist Ihnen klar, daß Sie mit diesem Vorschlag an ein politisches Tabu in der Bundesrepublik rühren?

Engelhard: Das Tabu geht zurück auf eine Entscheidung aus dem Jahre 1966, in keinem Falle Personen aus dem Ostblock in ihr Heimatland zurückzuschicken. Aber es besteht aller Anlaß, über diese Frage neu nachzudenken, weil wir derzeit ja die Situation haben, daß Bürger aus Ostblock-Ländern, wenn sie hierher kommen, veranlaßt werden, Asylantrag zu stellen.

ZEIT: Von unseren Behörden?

Engelhard: Ja. Sichergestellt ist, daß diese Personen als De-facto-Flüchtlinge das Recht haben, hier zu verbleiben.

ZEIT: Das heißt, dieser Personenkreis wird von vornherein vollkommen anders behandelt als Flüchtlinge aus Nicht-Ostblockländern, denen man ja niemals nahelegen würde, Asylantrag zu stellen, wenn sie es nicht von sich aus tun.

Engelhard: So ist es. Es führt zu der Situation, daß bei den ohnehin überlasteten Beamten des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge eine zusätzliche Arbeitsbelastung eintritt, obwohl das Ergebnis von vornherein feststeht. Das geht so weit, daß in vielen Fällen, um den Status eines Defacto-Flüchtlings zu erlangen, mittlerweile Personen aus diesem Kreis Asylantrag stellen, mit dem zusätzlichen Satz: "Ich bin nicht politisch verfolgt."