So etwas wie Freude über die eigene Schläue muß den Regierungssprecher von Baden-Württemberg, Matthias Kleinert, erfüllt haben, als er dieser Tage eine besonders merkwürdige Finanzkonstruktion bekanntgab, die den ohnehin recht merkwürdigen Fall Rastatt noch bemerkenswerter macht.

In dieser badischen Stadt will Deutschlands umsatzstärkster Konzern Daimler-Benz für 1,8 Milliarden Mark ein Pkw-Montagewerk bauen, vor allem um seinen Mitarbeitern in den drei nahegelegenen Lkw-Werken auch zukünftig einen sicheren Arbeitsplatz bieten zu können.

Baden-Württembergs Landesfürst Lothar Späth versüßte diese Entscheidung mit einem Zuschuß von 120 Millionen Mark aus dem Steuersäckel des Landes, obwohl Daimler-Benz gar keinen konkurrierenden Ort außerhalb Baden-Württembergs (beispielsweise Bremen) ernsthaft in Erwägung gezogen hatte.

Der Hauptvorwurf gegen diese Späth-Millionen für Daimler-Benz: Damit werde die sogenannte Gemeinschaftsaufgabe der Länder, also die konkurrenzfreie Förderung strukturschwacher Bundesgebiete, ad absurdum geführt. Denn Rastatt gehört nicht zu diesen Gebieten.

Nun setzte Kleinen noch einen drauf: Für die Zuschüsse an Daimler-Benz werde die Landesregierung einen Ergänzungsetat vorlegen, der voraussichtlich mit den Einsparungen beim Länderfinanzausgleich zu decken sei. Das heiße im Klartext: Die anderen Bundesländer haben für Späths landesegoistische Entscheidung auch noch zu bezahlen.

Ob Späth allerdings aus der Neuregelung des Länderfinanzausgleichs wirklich so viele Millionen erhoffen darf, wird in den anderen Bundesländern – beispielsweise in Hamburg – stark angezweifelt.

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