In der Wirtschafts- und Finanzpolitik taten sich die Sozialdemokraten auf ihrem Parteitag schwer

Den „Wechsel“ (Willy Brandt) nach der Wende wollen die Sozialdemokraten bei der Bundestagswahl in fünf Monaten schaffen. „Die Mehrheit zu gewinnen ist nicht leicht, aber es ist möglich“, sagte der SPD-Vorsitzende auf dem Parteitag in Nürnberg. Die Sozialdemokraten müßten eben ihre Themen durchsetzen und die Meinungsführerschaft gewinnen.

Eines der wichtigsten Themen im kommenden Wahlkampf wird die Wirtschafts- und Finanzpolitik sein. Dort hat die SPD spätestens 1982 die Meinungsführerschaft verloren. Will sie zurück an die Macht, muß sie auf diesem politischen Feld den Kompetenzvorsprung, den die konservativliberale Koalition bei den Wählern ohne Frage genießt, aufholen. Der Weg, den die Sozialdemokraten dazu in Nürnberg beschlossen haben, liegt quer zum Kurs, den die Bundesregierung zu steuern versucht. Der regierenden Koalition wirft der Kanzlerkandidat der SPD, Johannes Rau, „Gestaltungsverzicht“ in der Wirtschaftspolitik vor. Die SPD hingegen will mehr Einfluß auf den Gang der Wirtschaft nehmen.

Staatliche Initiativen und Programme für Zukunftsinvestitionen sollen Arbeitsplätze schaffen und die Umwelt entlasten. Die Gemeinden sollen mehr Geld für die Verbesserung der Infrastruktur bekommen, das Angebot öffentlicher Dienstleistungen soll verbessert, die Arbeitszeit mit Hilfe einer SPD-Regierung verkürzt werden. Gleichzeitig wollen die Sozialdemokraten von der Kernenergie auf ungefährlichere Energieträger „umsteigen“ und den Umweltschutz verbessern. Trotz dieses gewaltigen Pensums heißt es im „Nürnberger Aktionsprogramm“ lapidar: „Wir Sozialdemokraten wollen nicht mehr Staat.“

Dieses Fazit ist ebenso unzutreffend wie die Kritik des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, der behauptet, das SPD-Programm weise „den Weg zum Bruch mit grundlegenden Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft“. Mit Marktwirtschaft lassen sich die Ideen der Sozialdemokraten vereinbaren. Fraglich ist hingegen, ob sie tatsächlich Arbeitsplätze schaffen und ob sie bei der Mehrheit der Wähler Zustimmung finden.

Das Aktionsprogramm der SPD scheint eher geeignet zu sein, am linken Rand, auf dem Terrain der Grünen, Stimmen zu gewinnen als in der Mitte. Denn keine andere Partei hat soviel Arbeit aufgewendet für den Versuch, Wirtschafts- und Umweltpolitik miteinander zu verzahnen. Aber da, wo sich die nächste Bundestagswahl entscheidet, in der Mitte nämlich, wird sich die SPD schwertun, Sympathien zu gewinnen.

Gerade jene Techniker, höheren Angestellten, Facharbeiter, Handwerker, Selbständigen und kleinen Unternehmer, denen die SPD auf Ingenieurkongressen und demnächst auf einem Handwerkerkongreß nachstellt, und die Willy Brandt zur „fortschrittlichen Mitte“ subsumiert, müssen für die Finanzierung der Pläne bluten. Denn die Sozialdemokraten wollen im Falle eines Wahlsieges eine Ergänzungsabgabe für Besserverdienende einführen, die für 1988 beschlossene Steuerentlastung so verändern, daß nur noch Leute mit kleinen und mittleren Einkommen davon profitieren und die Vermögenssteuer wieder erhöhen.