Die Zahlen sind winzig und unscheinbar, doch ihr politisches Gewicht ist nicht zu unterschätzen. Um zwei oder drei Zehntelpunkte von Prozenten werden, wenn nicht alles täuscht, ein paar Ortskrankenkassen zur Jahreswende oder bald danach die Beiträge erhöhen, die sie ihren Mitgliedern allmonatlich von Löhnen und Gehältern abziehen lassen. Die kleinen Korrekturen hinterm Komma sind geeignet, Angst und Schrecken unter den Sozialpolitikern des Bonner Regierungslagers zu verbreiten.

Höhere Beiträge zu den Krankenversicherungen können den Christdemokraten kaum ungelegener kommen als just zur Bundestagswahl im nächsten Januar. Zwar stürzt es niemanden in Armut, wenn der Lohnabzug für die Krankenkasse beispielsweise von 12,6 auf 12,9 Prozent steigt. Stabile Preise und ordentlich wachsende Realeinkommen lassen das verschmerzen. Doch drohende höhere Versicherungsbeiträge geben Anlaß, zum Wahltermin eine politische Bilanz zu ziehen, die für die Bundesregierung wenig rühmlich sein kann.

Die wuchernden Kosten des Wohlfahrtsstaates zu trimmen – mit diesem Konzept vorneweg hatten Christdemokraten und Lambsdorff-Liberale 1982 die sozialdemokratisch geführte Regierung in Bonn abgelöst, der die Kontrolle über die Finanzen der sozialen Sicherungssysteme zu entgleiten schien. Neben der Sanierung der Renten und dem Kampf gegen die Arbeitslosigkeit war dringend geboten, den finanziellen Aderlaß von Arbeitnehmern und Unternehmen an die Krankenkassen zu stoppen.

Hatten die Dienste von Ärzten und Apotheken, von Krankenhäusern und Optikern, Zahnärzten und Arzneiherstellern die gesetzlichen Krankenkassen 1970 erst 24 Milliarden Mark gekostet, so kamen die Gesundheitsausgaben 1985 schon auf weit über hundert Milliarden Mark. Die Firmen und ihre Beschäftigten mußten immer höhere Versicherungsbeiträge an die Kassen abführen – 1970 durchschnittlich 8,2 Prozent eines Gehaltes, gegenwärtig sind es bei den Ortskrankenkassen schon 12,6 Prozent.

Der Kern der Misere war Bonns neuem Arbeitsminister Norbert Blüm 1982 so klar wie schon seinen Amtsvorgängern: die Marktferne des gesetzlichen Krankenversicherungssystems. Doch anders als die Sozialdemokraten in den dreizehn Jahren ihrer Regentschaft schienen die Christdemokraten im Verein mit den Liberalen entschlossen, dem verfilzten Gesundheitssystem marktwirtschaftliche Prinzipien einzuimpfen und es so zu heilen.

Der Schein hat getrogen. Vier Jahre Gesundheitspolitik in der Verantwortung der Union – und die Krankheitskosten schießen ins Kraut wie eh und je. Schon vergangenes Jahr mußten die Krankenkassen drei Milliarden Mark mehr für die Behandlung ihrer Patienten zahlen, als sie an Beiträgen einnahmen. Sie erhöhten die Beiträge deshalb in diesem Frühjahr. Zu Jahresultimo werden den Kassen abermals ein bis zwei Milliarden Mark fehlen.

Beitragserhöhungen sind deshalb gewiß – wenn nicht vor der Wahl, dann hinterher. Die Vertreter der Arbeitgeber in den Selbstverwaltungsorganen der Kassen wollen die konservative Regierung schonen; sie sträuben sich deshalb gegen Beitragserhöhungen noch vor dem Wahltag. Etliche Kassen haben deshalb vorsorglich verkündet, daß sie die Beiträge in diesem Jahr stabil halten wollen. Die Gewerkschafter in den Kassengremien aber würden am liebsten noch vor der Wahl die Rechnung für die nach ihrer Ansicht mißratene Gesundheitspolitik präsentieren und die Beiträge erhöhen.