In Wien und in Bonn auf der Tagesordnung: Die Kernenergie nach Tschernobyl

Wer Aktien der Nuklearindustrie hat, dürfte ein zufriedenes Wochenende verlebt haben; eigentlich hatte er sogar Grund zu feiern. Schließlich ist die Kernenergie seit letzter Woche offiziell rehabilitiert. Und das Verdienst daran gebührt dem deutschen Bundeskanzler.

Nach der Atomkatastrophe von Tschernobyl hatte Helmut Kohl die publikumswirksame Idee, alle Kernenergie nutzenden Länder zu einer Sicherheitskonferenz einzuladen; sie fand vergangene Woche bei der Internationalen Atomenergie Organisation (IAEO) in Wien statt. Sieht man von den beiden Abkommen über Unterrichtung und Hilfestellung bei Kernenergieunfällen ab – beides Selbstverständlichkeiten –, so ist in Wien nichts geschehen, was die Nuklearindustrie in Ost und West fürchten müßte. Weder zeichnen sich international verbindliche Sicherheitsnormen auf allerhöchstem Niveau ab, noch brauchen Länder oder Firmen zu fürchten, bei einem von ihnen verursachten GAU (dem größten anzunehmenden Unfall) über Gebühr in die materielle Haftung genommen zu werden. Alles bleibt beim alten.

Allerdings konnten nur Träumer anderes erwartet haben. Tatsächlich hätte nicht einmal verwundert, wenn der österreichische Außenminister mit seinem Grußwort von der Mehrheit der 82 angereisten Länderdelegationen ausgebuht worden wäre, so protokollwidrig empfanden diese seine kritische Nachdenklichkeit. Und daß der für die Reaktorsicherheit zuständige EG-Kommissar kurz vor der Wiener Konferenz die Ansicht zum besten gab, die Sicherheitsnormen der Kernkraftwerke in der Europäischen Gemeinschaft hätten in keiner Weise mit den technischen Anforderungen und Entwicklungen Schritt gehalten, wurde hinter den Kulissen als faux pas beklagt. Wer nicht wußte, daß sich die IAEO eher als Lobby der Nuklearindustrie denn als eine unabhängige Sicherheitsinstanz versteht, hätte meinen können, Tschernobyl sei nicht erst vor ein paar Monaten passiert, sondern liege viele Jahre zurück. So gesehen hatte der deutsche Umweltminister Walter Wallmann schon ganz recht, als er nach der Konferenz befand: "Wir haben viel erreicht."

Sicher, es wurde Einverständnis darüber erreicht, den nächsten GAU besser zu managen als den von Tschernobyl. Mit seinen selbstgefälligen Atomdarstellern war Wien jedoch keineswegs eine Veranstaltung, von der sich sagen ließe, sie habe der betreten. Bevölkerung verlorenes Vertrauen die Kerntechnik und ihre Sicherheit zurückgegeben ~~~~ ~~~~ ~~~~ durch nette Gesten des Bonner Umweltmnisters nicht herbeireden.

Das gleiche gilt übrigens für den Energiebericht, den das Bonner Kabinett in der vergangenen Woche verabschiedet hat. Die Bundesregierung setzt erwartungsgemäß weiter auf Kernenergie. Sie hält den Neubau weiterer Kernkraftwerke für möglich, sei es, um bestehende Altanlagen durch neue zu ersetzen, sei es, um eventuell steigenden Energiebedarf zu decken. Diese Entscheidung ist politisch geprägt, denn die bisher vorliegenden wissenschaftlichen Gutachten über die Folgen eines langsamen Kernenergieausstiegs geben bei aller unterschiedlichen Bewertung keine zwingende Begründung für die Kernenergie her. Immerhin hat die amtierende Bundesregierung niemanden in Zweifel darüber gelassen, was sie will. Das ist bei aller Arroganz der Macht wenigstens geradeheraus.

Wolfgang Hoffmann