Die chinesischen Kommunisten halten an der Wirtschaftsreform und an der Öffnung nach außen fest. Gleichzeitig verordnen sie der Partei wieder einen strengeren Moralkodex.

Die rote Überschrift in der Pekinger Volkszeitung signalisierte den Lesern am vorigen Montag wichtigen Lesestoff. Auf der ersten Seite druckte das Parteiorgan eine zehntausend Zeichen lange Resolution, die das Zentralkomitee tags zuvor nach fünftägigen Beratungen beschlossen hatte. "Leitlinien für den Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft mit fortgeschrittener Kultur und Ideologie" lautet der Titel des gewichtigen Manifests.

Die Botschaft: Chinas Kommunisten halten an ihrem neuen wirtschaftspolitischen Kurs fest. Staat und Gesellschaft abzuschotten, bedeutet in Peking weiterhin "Stagnation und Rückschritt". Die wirtschaftliche Modernisierung bleibe das "Hauptkettenglied" in der Arbeit der Partei.

Deng Xiaoping hat die chinesischen Kommunisten mit der ZK-Resolution erneut auf seinen Kurs eingeschworen. Gleichzeitig nimmt er den Kritikern den Wind aus den Segeln, die seit langem die "negativen Begleiterscheinungen" seiner Reformen attackieren. Die ZK-Resolution bekräftigt zwar, daß wirtschaftliche Erneuerung ohne politische Reform nicht möglich sei. Gleichzeitig zieht sie jedoch der politischen Reform enge Grenzen: "Bürgerliche Liberalisierungstendenzen, die ein Verleugnen des sozialistischen Systems zugunsten des Kapitalismus bedeuten, stehen in völligem Widerspruch zu den Interessen des Volkes."

Mit Korruption, Wirtschaftskriminalität und Bürokratismus soll es in China ein Ende haben: Der Korruption wird mit einer landesweiten Kampagne der Kampf angesagt. 360 000 Funktionäre sind bereits aufs Land geschickt worden, um das politische Bewußtsein der Parteimitglieder zu schärfen. "Die sozialistische Moral weist sowohl die Idee als auch die Praxis zurück, persönliche Interessen auf Kosten anderer und die Interessen der eigenen Gruppe auf Kosten des Kollektivs zu verfolgen", heißt es im ZK-Beschluß.

"Einen Triumph für Deng" nannte ein westlicher Diplomat in Peking das Papier. Auf dem 13. Parteitag im Oktober 1987 will der 82 Jahre alte chinesische Politiker seinen Abschied vom Zentrum der Macht nehmen und vom Vorsitz in den Militärkommissionen von Partei und Staat zurücktreten. Die Aussichten für eine geordnete Übergabe an seinen Nachfolger sind gut. Denn die Partei steht heute geschlossener denn je hinter Deng. M. N.