Von Carl-Christian Kaiser

Auf dem Mainzer CDU-Parteitag hat der Kanzler praktisch schon seine nächste Regierungserklärung abgegeben. So sehr ist Helmut Kohl Kind und Repräsentant seiner Partei, daß deren Grundstimmung ungebremst selbst in einer Rede durchschlug, die doch der Mobilisierung vor der eigentlichen Wahlkampagne hätte dienen sollen. Aber in Mainz hat nicht der Parteiführer, sondern der Regierungschef gesprochen – vor einer Union, die ihrerseits dazu neigt, die Strecke bis zum 25. Januar bereits für eine breite Sieges-Allee zu halten. Die Mahnung, Stimmung und Stimmen nicht zu verwechseln, konnte da nicht sehr beeindrucken.

Der CDU geht es ja auch gut. Weder in der Innenpolitik noch am außenpolitischen Horizont sind im Augenblick dicke Wolken zu sehen, im Gegenteil. Die ökonomischen Daten stimmen mehr und mehr. Verläuft das Treffen in Reykjavik am kommenden Wochenende einigermaßen positiv, es wäre Wasser auch auf die Bonner Regierungsmühlen. Oder Niedersachsen: Die Kommunalwahlen sind wie maßgeschneidert ausgegangen, gerade so, daß sie die Union in ihrer Zuversicht bestätigen, andererseits aber nicht in träge Selbstgefälligkeit versinken lassen.

Was Wunder, wenn Kohls Mainzer Rede zu einem geradezu enzyklopädischen Überblick geriet, behäbig und durchaus zufrieden, eine breite Bilanz mit fortschreibenden Ausblicken. Daß sich am Bonner Regiment nichts ändern wird, war die selbstverständliche Voraussetzung. Nachdem die sozial-liberalen Trümmer beseitigt und neue Fundamente gelegt worden sind, geht es nun, so lautet die Botschaft, um den Wiederaufbau eines wohnlichen Hauses. Es soll der Zukunft gerecht werden, aber den bewährten Grundrissen folgen.

Genauere Auskunft über die Zukunft ist freilich nicht Kohls Sache. Abermals hat sich erwiesen, daß er kein Kanzler ist, der vorangeht und die Vorstellungskraft des Publikums zu beflügeln vermag, weder bei aktuellen Problemen noch mit Entwürfen auf längere Sicht. Die Wahlparole der CDU ist ihm auf den Leib geschrieben: Weiter so.

Nichts weiter als dieses "Weiter so"? Der Union geschähe Unrecht, würde sie nur an dieser altväterlichen Parole gemessen. Immerhin ist in Mainz auch über ein "Zukunftsmanifest" gesprochen worden, das die Partei davor bewahren soll, im rein Gouvernementalen, in der Verwaltung des Bestehenden steckenzubleiben. Zwar gleicht das Papier über eine fortschrittliche und menschliche Gesellschaft weithin noch einer Sammlung von Passepartouts, von denen man nicht weiß, was genau sie einmal einrahmen werden. Aber die Absicht ist deutlich: skizzieren, was sein soll.

Dieses Manifest hat Heiner Geißler, der CDU-Generalsekretär, zu seiner Sache gemacht, und er ist von anderem Zuschnitt als Kohl – nicht nur ein Scharfmacher, sondern auch ein Antreiber und Unruhestifter. Daß in Mainz der Kanzler im wesentlichen die Leistungsbilanz gezogen, der Parteigeneral hingegen die Zukunftsbilder entworfen hat, geht über eine taktische Arbeitsteilung weit hinaus. Nicht wenige in der CDU ahnen zumindest die Verlegenheiten, in die sie gerieten, ließen sie dem technischen und wissenschaftlichen Fortschritt um seiner selbst willen freien Lauf, ohne seine Risiken zu begrenzen und die ethischen Fragen zu beantworten, die sich mit den modernen Techniken verknüpfen. Sie wollen nicht von den sozialen Veränderungen überrascht werden, die sich zum Teil aus dem technischen Fortschritt ergeben, angefangen bei den neuen Arbeitsformen über das lebenslange Lernen bis zu den Verschiebungen bei der Rollenverteilung zwischen den Geschlechtern.