Von Kurt Becker

Ausgerechnet in Großbritannien, dem Land der besonderen Beziehungen zu den Vereinigten Staaten, faßt eine große Partei – die Labour Party – den Beschluß, im Falle einer Regierungsübernahme die amerikanischen Kernwaffen-Streitkräfte unverzüglich aus dem Lande hinauszuwerfen. Nur Stützpunkte für Beobachtungsaufgaben werden noch toleriert. Diese Entscheidung übertrifft in ihrer internationalen Bedeutung bei weitem die ebenfalls dramatische Ankündigung, daß eine britische Labour-Regierung auf eigene Kernwaffen vollständig verzichten werde.

Wer hätte diese Rigorosität der totalen, einseitigen nuklearen Abrüstung zu Zeiten der Labour-Premiers Harold Wilson und Jim Callaghan für möglich gehalten? Immerhin war Callaghan entscheidend an der Vorbereitung des Doppelbeschlusses beteiligt, der zur Stationierung jener amerikanischen Cruise Missiles führte, die jetzt beseitigt werden sollen. Und Callaghan betrieb auch die Fortführung der britischen Abschreckung durch die Übernahme des enorm kostspieligen amerikanischen Trident-Unterseebootes.

Der Labour-Beschluß, in der vorigen Woche von Neill Kinnock auf dem Labour-Parteitag mit überwältigender Mehrheit durchgesetzt, rückt die Debatte des Westens über seine künftige, von Nuklearwaffen weniger abhängige Sicherheitspolitik in eine völlig veränderte Beleuchtung. Daran können auch in dieser Woche die regierenden Konservativen nichts ändern, wenn sie auf ihrem Parteitag die Kontinuität ihrer Politik der nuklearen Abschreckung demonstrativ bekräftigen.

Verändert hat sich obendrein auch die Geschäftsgrundlage der in Großbritannien unter dem gemeinsamen Dach der "Allianz" operierenden Sozialdemokraten und Liberalen. Denn die Liberalen ließen ihren Parteiführer David Steel im Stich. Er besitzt nur noch die Rückendeckung seiner Parteifreunde für ein Konzept der nicht-nuklearen Verteidigung. So ist der Chef der Sozialdemokraten, David Owen, nun der einzige Vorsitzende einer britischen Oppositionspartei, der an der Abschreckung festhält. Allerdings hat auch er Änderungswünsche. Er strebt durch enge Zusammenarbeit mit Frankreich eine Europäisierung der bisher autonomen britischen Kernwaffenmacht an. Zudem möchte er die künftige britische Abschreckung statt durch teure Unterseeboote mit Hilfe von Marschflugkörpern erreichen.

Erschreckend an dem Labour-Beschluß ist die Naivität, mit der aus einem illusionistischen Sicherheitsdenken heraus einseitig wichtige Grundlagen der westlichen Verteidigung zerstört werden. Wie könnte Großbritannien unter einer Labour-Regierung noch bündnisfähig bleiben? Der britische Entzug amerikanischer Basen für Bomben, Cruise Missiles und Unterseeboote wäre eine beunruhigende Schwächung des Gleichgewichts in Europa zu Lasten des Westens. Solange der Westen keine neue Strategie besitzt, ist die Abstützung auf Kernwaffen notwendig. Der einseitige Ausbruch Großbritanniens aus den geltenden Bündnisvereinbarungen wäre seit Charles de Gaulles Austritt aus der militärischen Integration der Nato vor zwanzig Jahren die gravierendste sicherheitspolitische Entscheidung: eine Aufkündigung der politischen Bündnissolidarität.

Da die Labour-Führung nicht damit rechnet, daß die westliche Verteidigung im ganzen auf Nuklearwaffen verzichtet, spekuliert sie auf die Kontinuität der amerikanischen Abschreckung. Kinnocks ausdrücklicher Verzicht auf den Atomschirm Amerikas offenbart deshalb einen kräftigen Schuß von Unaufrichtigkeit.