Ein Kompromiß über Mittelstreckenraketen wäre ein Ergebnis, das den Vor-Gipfel lohnt

Von Christoph Bertram

Fast scheint es, als würden die Politiker der Stärke wieder einmal recht behalten. Wenn der amerikanische Präsident Ronald Reagan und der sowjetische Parteichef Michail Gorbatschow am kommenden Sonntag in Reykjavik nach getaner Arbeit vor die Kameras treten, könnten sie ankündigen, was lange Zeit nur wenige für möglich gehalten, aber die meisten ersehnt haben: eine radikale Verringerung der Mittelstreckenraketen auf beiden Seiten.

Das wäre dann gewiß ein Sieg der Vernunft. Aber es sähe auch so aus wie ein später Sieg jener westlichen Taktik, die 1979 zum Doppelbeschluß der Nato führte: Um die sowjetischen SS-20 wegzuverhandeln, sei es notwendig, mit den Sowjets zu reden, notfalls aber auch im Westen aufzurüsten. Die schweren politischen Turbulenzen auf dem langen Wege dahin wären vergessen, die Wogen der öffentlichen Erregung in Europa, die noch vor wenigen Jahren stationierungswillige Regierungen wegzuschwemmen drohten, wären endgültig geglättet. Happy-End in Reykjavik also?

Blenden wir noch einmal zurück: zu der sowjetischen Vorrüstung und der westlichen Nachrüstung, zu den stockenden, manchmal gar völlig unterbrochenen Abrüstungsverhandlungen zwischen Amerikanern und Russen in der Genfer Avenue de la Paix, zu den Riesendemonstrationen auf den Straßen Europas.

Es fing ganz bescheiden, unpolitisch an. Der Schneeball, der später zu einer Lawine werden sollte, wurde – auf beiden Seiten übrigens – von den Militärplanern und nicht den Politikern losgetreten. Die politischen Erwägungen kamen später dazu, sie erst gaben dem Schneeball den entscheidenden Drall.

Anfang der siebziger Jahre bastelten die Rüstungsplaner in Moskau wie Washington an neuen atomaren Waffensystemen für den „Mittelstrecken-Bereich“ – jene Grauzone zwischen Interkontinentalraketen und Gefechtsfeldwaffen. Das Motiv für beide: Alte Waffensysteme mußten ausgemustert, neue sollten eingerührt werden. Die Sowjetunion wollte endlich die über zwanzig Jahre alten, schwerfälligen und einsatzschwachen SS-4 und SS-5 – rund 600 – in ihrem Arsenal austauschen. Mitte der siebziger Jahre wurden die sowjetischen Techniker fündig: Die ersten beiden Stufen der SS-16 Interkontinentalrakete, einer in den Salt-Absprachen mit den Vereinigten Staaten untersagten Entwicklung, eigneten sich vorzüglich als Mittelstreckenwaffe. Neuer Codename: SS-20; Reichweite: um 5000 Kilometer; Waffenzuladung: drei selbständig lenkbare Sprengköpfe mit je 150 Kilotonnen TNT Sprengkräfte, beweglich, zielgenau und verläßlich. Die Militärs waren beeindruckt und überzeugten – mitten in der Hoch-Zeit der ost-westlichen Entspannung – ihre politischen Vorgesetzten im Kreml, die Anschaffung zu bewilligen.

Im Westen machten die Fachleute sich andere Gedanken. Sie waren lange vorher zu dem Schluß gekommen, daß die alte Vorstellung massiver Atomschläge überholt sei; der amerikanische Präsident, so notierte Henry Kissinger für Richard Nixon, müsse glaubhaftere, bescheidenere Optionen zur Verfügung haben. Dafür und für den von der Nato-Strategie stets zur Stärkung der Abschreckung angedrohten eventuellen Ersteinsatz von Atomwaffen fehlten dem Westen jedoch zunehmend die geeigneten Waffensysteme – nicht zuletzt, weil die nuklear bestückten Flugzeuge durch die verbesserte sowjetische Luftabwehr neutralisiert wurden und die in Europa stationierten Atomraketen immer stärker durch sowjetische Angriffsraketen gefährdet waren.

Im Mai 1977 nahmen die Nato-Verbündeten einen Plan des Präsidenten Carter an, den Long-Term-Defence-Plan, der an letzter und zehnter Stelle auch die Modernisierung der taktischen Atomwaffen in Europa vorsah. Der Vorschlag, der sich aus diesen Überlegungen heraussschälte, sah schließlich, zwei Waffensysteme vor, die beide von Westeuropa aus sowjetischen Boden erreichen konnten: die ballistische (und daher sehr schnelle) Pershing-II-Rakete – Reichweite: rund 1800 Kilometer; ein Sprengkopf mit zehn bis zwanzig Kilotonnen TNT; sehr hohe Zielgenauigkeit – und die bodengestützte, langsame Cruise Missile – Reichweite: rund 2300 Kilomter; Sprengladung: ein Sprengkopf mit 50 Kilotonnen TNT.

Aber was militärische Fachleute als Waffe betrachtet hatten, wurde rasch zu einem politischen Instrument. In Moskau entdeckten die Politiker, daß ihre neuen Raketen nicht nur nach Westen reichten, sondern auch nach Osten. China und Japan liegen in Reichweite der im Mittel- und Ostabschnitt der Sowjetunion stationierten SS-20: Vielleicht konnte dieser politische Hebel einmal nützlich sein. Gegenüber Europa aber versprachen sich die Kremlgewaltigen eine Wirkung, die sie seit jeher angestrebt hatten: die Vereinigten Staaten als Atommacht allmählich aus Europa herauszudrängen.

Allerdings: Ohne die Aufgeregtheit, die im Westen den neuen sowjetischen Raketen zuteil wurde, wäre deren Effekt lange Zeit gering geblieben. Europa ist ja nicht erst seit 1977 von sowjetischen Atomwaffen bedroht, und es wird weiterhin damit leben müssen, auch wenn die SS-20 ganz vom Erdboden verschwinden sollte. Auf beiden Seiten machen die Waffen der Vor- und Nachrüstung nur einen Bruchteil der Gesamt-Atomarsenale aus. Aber wo der Westen sich derart ereiferte, da witterten die Propagandisten in Moskau eine Chance politischer Einwirkung.

Politisches Minenfeld

Wie so oft in der Geschichte des westlichen Bündnisses galt die europäische Besorgnis weniger den Sowjets als den Amerikanern, weniger militärischem Drohen aus dem Osten als politischem Wankelmut in der Hauptstadt des Westens. Die Regierungen machten sich 1977 ernstlich Sorgen, Russen und Amerikaner könnten über ihre Köpfe hinweg handelseinig werden, der frisch ins Amt gekommene Präsident Carter könne ihre Interessen zugunsten eines Abkommens mit Moskau hintenanstellen – und in der Tat ließ er ja die SS-20 bei den Salt-Gesprächen völlig außer acht. Die Nachrüstung sollte die Risse kitten, die Washingtons Sprunghaftigkeit aufgerissen hatte. Deshalb wurde sie eine europäische und zudem weitgehend bundesdeutsche Initiative.

Noch 1982 bekannte Zbigniew Brzezinski, der Sicherheitsberater des glücklosen Jimmy Carter: „Ich bin nie davon überzeugt gewesen, daß wir die neuen Waffen aus militärischen Gründen brauchten. Man hat mich gegen meine Einwände davon überzeugt, daß wir sie brauchten, um die Zustimmung der Europäer zu Salt zu erhalten.“ Die Carter-Administration gab klein bei. Der Präsident, der gerade durch sein unglückliches Hin und Her bei der Einführung der Neutronen-Bombe die europäischen Empfindlichkeiten aufgewühlt hatte, wollte mit der Nachrüstung beweisen, daß er das Bündnis mit Entscheidungskraft und Führungswillen zu lenken verstand. Aber er stellte eine Bedingung: Produziert würden die neuen Waffen nur, wenn die Regierungen in Europa im vorhinein der Stationierung zustimmten.

Bundeskanzler Helmut Schmidt, der schon im Mai 1977 beim Nato-Gipfel und im Oktober desselben Jahres vor dem Londoner Internationalen Institut für Strategische Studien eine Lösung angemahnt hatte, ging es vor allem um Abrüstung, nicht um Nachrüstung. „Durch Salt neutralisieren sich die strategischen Nuklearpotentiale der USA und der Sowjetunion. Damit wächst in Europa die Bedeutung der Disparitäten auf nuklear-taktischem und konventionellem Gebiet zwischen Ost und West“, erklärte er seinem Londoner Publikum. „Man könnte auf der Seite des westlichen Bündnisses massiv aufrüsten und die Zahl der Soldaten und der Waffensysteme hochtreiben. Man könnte aber auch, sowohl auf der Seite der Nato wie des Warschauer Paktes, die Streitkräfte reduzieren, um so zu einem niedrigeren Gesamtbestand auf beiden Seiten zu kommen. Meine Präferenz hat die Reduktion.“

Wie freilich sollte die Sowjetunion, die SS-20-Raketen wie Brötchen zu produzieren schien, zum Innehalten veranlaßt werden – es sei denn notfalls durch den Aufbau eines westlichen Mittelstrecken-Arsenals? In dieser Überlegung, ausgesprochen. beim Vierergipfel auf Guadeloupe, an dem Anfang 1979 Carter, Giscard, Callaghan und Schmidt teilnahmen, steckte der Kern jenes „Doppelbeschlusses“, den die Außen- und Verteidigungsminister der Nato am 12. Dezember 1979 in Brüssel unterzeichneten. Von 1983 an sollten danach 108 amerikanische Pershing-II und 96 Cruise Missiles in der Bundesrepublik Deutschland stationiert werden, weitere 368 Cruise Missiles in Großbritannien, Italien, Belgien und in den Niederlanden. Bis dahin sollte versucht werden, mit den Sowjets ein Reduzierungs-Abkommen auszuhandeln: „Der Bedarf der Nato wird im Licht konkreter Verhandlungsergebnisse geprüft werden.“

Bald zeigte sich, daß die Regierungen Westeuropas mit diesem Beschluß ein politisches Minenfeld betreten hatten. Um ihrer Taktik zum Erfolg zu verhelfen und die Sowjetunion vor der Stationierung im Westen zur Einschränkung ihrer SS-20-Rüstung zu veranlassen, mußten zumindest zwei Bedingungen erfüllt sein. Die Entscheidung, bei einem Scheitern von Abrüstungsverhandlungen die neuen Waffen aufzustellen, mußte über Jahre hinweg glaubhaft bleiben; zum anderen mußten die Sowjetunion und die Vereinigten Staaten verhandlungswillig und kompromißbereit sein.

Die Regierungen der vorgesehenen Stationierungsländer sahen sich wachsender Opposition gegen die Nachrüstung ausgesetzt. Millionen Menschen demonstrierten auf den Straßen; Chaoten schlugen sich mit Polizisten; Bürger blockierten amerikanische Stützpunkte; Friedensgruppen drohten, sich zu Tode zu fasten. Die SPD, deren Abgeordnete zwar in immer neuen Bundestagsresolutionen auf beide Teile des Doppelbeschlusses verpflichtet wurden, versagte Helmut Schmidt mehr und mehr die Gefolgschaft; sie wollte sich nun nur noch zum angenehmen Teil bekennen, der Abrüstung, den unangenehmen Teil jedoch, die Nachrüstung, unter den Tisch fallen lassen. Ein Jahr nach der Wende in Bonn, beim Kölner SPD-Parteitag 1983, stand Helmut Schmidt fast allein.

Aber nicht nur Sozialdemokraten paßten sich an. Auch Befürworter des Doppelbeschlusses, boten dem Protest nur ungern die Brust. Den verängstigten Bürgern versprachen sie lieber Abrüstung als Rüstung; für das militärisch Erforderliche mochten sie nur noch bedingt eintreten. In der von Gefühlen, Ängsten und Appellen aufgeladenen Atmosphäre erschien die ganze nukleare Abschreckung zuweilen als Pakt mit dem Satan, als unheilvoller Schritt in den unvermeidlichen Atomtod.

Da war es kein Wunder, wenn auch die zweite Bedingung erfüllt blieb: die Bereitschaft der Weltmächte zum Verhandeln und zum Kompromiß. Washington und Moskau betrachten die Abrüstungsgespräche nicht als ihre Hauptaufgabe, sondern als politischen Begleitumstand. Die Sowjets, unter kranker, greiser, entschlußloser Führung, mochten immer noch hoffen, daß die Opposition der Straße und der Parlamente im Westen Europas die Nachrüstung zu Fall bringen werde; Moskaus Propagandisten versuchten nach Kräften nachzuhelfen. Die neugewählte Regierung Reagan hatte mit Abrüstung zunächst ohnehin nicht viel im Sinn; wichtig war ihr allein, daß die Europäer ihr nicht den Vorwurf mangelnden Verhandlungswillens machen konnten.

Der kräftigste Falke im Aviarium Washingtons, der Pentagon-Unterstaatssekretär Richard Perle, ließ sich von den verängstigten Europäern zu dem Abrüstungsvorschlag inspirieren, der seither die Strategie des Weißen Hauses bestimmte: zu jener Null-Lösung, nach der keine Seite über Mittelstreckenraketen verfügen soll. Später verstand sich Präsident Reagan unter dem Druck der Verbündeten zu größerer Beweglichkeit: Eine Zwischenlösung sollte angestrebt werden mit gemeinsamen Höchstgrenzen. Die Sowjets allerdings winkten ab. Sie wollten bis vor kurzem eine Null-Lösung allenfalls für die Amerikaner gelten lassen, nicht aber für sich selbst. Zumindest, so argumentierte Parteichef Andropow, müsse die Sowjetunion so viele Mittelstreckenwaffen behalten, wie Briten und Franzosen an weiter reichenden Atomwaffen besaßen.

Nur einmal, einen flüchtigen Augenblick lang, sah es so aus, als seien die beiden Seiten in Genf einem Kompromiß nahe. Auf dem berühmt gewordenen Waldspaziergang im Forst des Juradörfchens Saint-Cergue nahe der französischen Grenze, Mitte Juli 1982, heckte Paul Nitze, der erfahrene Chefunterhändler der Vereinigten Staaten, mit seinem sowjetischen Kollegen Yulij Kwizinskij, dem heutigen Sowjet-Botschafter in Bonn, eine Einigungsformel aus: Die Sowjets würden in Europa auf 75 Abschußeinrichtungen für die SS-20 (mit je drei Sprengköpfen) herabrüsten, die Amerikaner lediglich auf 75 Starteinrichtungen für Cruise Missiles (mit je vier Raketen) aufrüsten. Die Pershing-II sollte überhaupt nicht eingeführt werden, die britischen und französischen Systeme unberücksichtigt bleiben, und die Zahl der sowjetischen SS-20 in Asien bei 90 eingefroren werden.

Ob dies jemals eine ernsthafte Kompromißmöglichkeit war, ist auch heute noch mehr als fraglich. Jedenfalls verweigerten beide Regierungen ihren Unterhändlern die Zustimmung. Spätere Kompromißformeln aus Washington – wie Reagans Äußerung vom September 1983, die Vereinigten Staaten brauchten ja nicht unbedingt überall tatsächlich zu stationieren, sondern könnten sich mit dem Recht auf Stationierung zufrieden geben – wurden von den Russen gar nicht aufgegriffen. Einen Tag nach der Zustimmung des Bundestages zur Stationierung, am 23. November 1983, verließ die sowjetische Delegation den Genfer Verhandlungstisch. Schon am 24. Oktober hatte das Verteidigungsministerium in Moskau bekanntgegeben, daß nun „auf dem Territorium der DDR und der ČSSR mit den Vorbereitungsarbeiten zur Stationierung von Raketenkomplexen operativ-taktischer Bestimmung“ begonnen werde. Die Nach-Nachrüstung lief an. Eine neue Eiszeit schien angebrochen.

Aber das Tauwetter ließ diesmal nicht lange auf sich warten. Der entscheidende Klimawechsel fand in Moskau statt. Die Kremlführung entdeckte auf einmal, daß sie mit ihrer Doppelstrategie der Dialogverweigerung und Nach-Nachrüstung bloß den Zusammenhalt im westlichen Bündnis festigte und den im eigenen Lager strapazierte. Erich Honecker erklärte, die Gegenmaßnamen aus Moskau lösten „selbstverständlich ... in unserem Lande keinen Jubel aus“ und forderte, „den politischen Dialog mit allen Kräften fortzusetzen“. Quer über die Trennlinie Europas blieben die Gesprächsfäden trotz des Moskauer Grollens intakt. Die Kleinen wollten über dem Schweigen der Großen das Reden nicht verlernen.

Am Ende lenkte die Sowjetführung ein; der Einfluß des jungen Politbüro-Mitglieds Gorbatschow machte sich geltend. Im September 1984 wurde ein griesgrämiger Gromyko nach Washington geschickt. Danach ging es rasch vorwärts.

Kurz vor der Bestellung Gorbatschows zum neuen Parteichef setzten Russen und Amerikaner sich in Genf wieder an den Tisch; seitdem verhandeln sie über die Begrenzung der Mittelstreckenraketen. Im November 1985 forderten Reagan und Gorbatschow auf ihrem ersten Gipfel baldige Fortschritte ... Im Januar 1986 legte Gorbatschow einen Abrüstungsplan vor, der in Europa die Null-Lösung für alle sowjetischen und amerikanischen Mittelstreckenraketen vorsah; allerdings bestand er noch darauf, daß die britischen und französischen Waffen nicht modernisiert werden dürften. Inzwischen ist auch diese Bedingung unter den Tisch gefallen, wenigstens vorläufig, für die eines Interims-Abkommens. Eine Einigung scheint damit in greifbare Nähe gerückt.

Happy-End also in Reykjavik? Kann der Film, der 1977 begann, nun mit einem hoffnungsvollen Schwenk abschließen – im Hintergrund Sonnenuntergang vor Island, im Vordergrund ein amerikanischer Präsident und ein sowjetischer Parteichef, die sich die Hände reichen und zuversichtlich in die Zukunft blicken?

Transatlantische Entfremdung

Zwei bohrende Fragen jedoch bleiben. Die eine lautet: Werden die beiden sich wirklich einigen können? Gewiß, die Standpunkte sind einander nähergerückt. Aber die Konzessionen sind bisher alle aus Moskau gekommen und werden auch in den drei oder vier noch offenen Punkten – dem Raketen-Plafond in Asien, der Einbeziehung von Raketenwaffen kürzerer Reichweite, der Dauer der Zwischenlösung und der Mischung Pershing-II/Cruise Missiles – vornehmlich von dort kommen müssen. Warum aber sollte Gorbatschow bei den Mittelstreckenraketen so viel Entgegenkommen beweisen, wenn er auf anderen Gebieten – besonders bei der Eindämmung der Weltraumrüstung – von Reagan keine Gegenleistung erhält?

Die andere Frage ist unabhängig vom Ausgang des Treffens in Reykjavik: Hat sich all die Mühsal mit dem Doppelbeschluß gelohnt? Er hat Narben geschlagen, die noch lange nicht verheilt sind. Sein nachhaltigster, bestürzendster Effekt ist der Verfall des sicherheitspolitischen Konsenses im Atlantischen Bündnis. Die Nachrüstung, die doch die Sicherheit Europas stärker mit der Amerikas verkoppeln sollte, hat den transatlantischen Entfremdungsprozeß entscheidend vorangetrieben. Heute rührt sich nicht nur auf der politischen Linken der Wunsch, Europas Sicherheit ganz von Atomwaffen loszulösen, redet nicht nur Neill Kinnock, der britische Labour-Führer, von einer Nato ohne Atomwaffen; will nicht nur Johannes Rau allmählich aus der atomaren Abschreckung aussteigen. In manchem Land wächst auch im Regierungslager die Skepsis gegenüber dem Konzept der nuklearen Abschreckung.

Auf absehbare Zeit aber werden Sicherheit und Entspannung in Europa weiterhin von Atomwaffen abhängen. Im Gefolge der Nachrüstung ist die nukleare Abschreckung verächtlich gemacht, in ihrer Glaubwürdigkeit angeschlagen worden: ein hoher Preis.