Von Kurt H. Biedenkopf

Der Sumpf des Skandals der Neuen Heimat hat die Gewerkschaften in eine Vertrauenskrise gebracht.“ Mit diesem Satz beschrieb Erwin Ferlemann, Vorsitzender der IG Druck und Papier, bei der Eröffnung des 14. Gewerkschaftstages seiner Organisation am vergangenen Sonntag in Essen die Gefühle der Delegierten zum Thema Gewerkschaft und Neue Heimat. Man müsse über den ganzen Komplex gewerkschaftlicher Aktivitäten im wirtschaftlichen Raum und über die Gemeinwirtschaften nachdenken. Dazu gehöre auch die Frage, ob man einen solchen Unternehmenskoloß wie die Neue Heimat überhaupt habe kontrollieren können.

Das Thema beschäftigte nicht nur die Funktionäre der IG Druck und Papier. Überall, wo derzeit Gewerkschaftstage stattfinden, wie kürzlich der der Gewerkschaft Textil – Bekleidung in Aachen, fragen Mitglieder, Delegierte und Vorstände besorgt nach den Auswirkungen, die Mißwirtschaft, Selbstbereicherung und falsche Geschäftspolitik im gewerkschaftseigenen Wohnungskonzern und schließlich der Verkauf dieser einstigen Perle unter den gemeinwirtschaftlichen Unternehmen an einen bis dahin unbekannten Unternehmer haben. Das Ansehen, die Stellung und die Wirkungsmöglichkeiten des Deutschen Gewerkschaftsbundes und seiner siebzehn Einzelgewerkschaften stehen auf dem Spiel.

Mit harten Worten über Mißmanagement und Führung des Unternehmens wird nicht gespart. Aber die Ursachen für das Debakel werden doch vorwiegend außerhalb des gewerkschaftlichen Bereichs gesucht. Ernst Breit, der DGB-Vorsitzende, bestimmt den Tenor offizieller Erklärungen so:

Die Ursachen der Probleme lägen in Fehleinschätzungen des wirtschaftlichen Wachstums und des Wohnungsbedarfs in den siebziger Jahren. Auch die Gebietskörperschaften, für die die Neue Heimat gebaut habe, hätten die Entwicklung falsch eingeschätzt. Der DGB habe für diese Fehler bezahlen müssen und obendrein moralischen Schaden genommen. Versuche, zum Wohl der Mieter die Wohnungen auf öffentliche Träger zu übertragen, seien durch die Blockadepolitik der Bundesregierung verhindert worden. Statt dessen habe man einen Konkurs der Neuen Heimat förmlich herbeireden wollen. Neoliberale Kräfte veranstalteten ein wahres Kesseltreiben.

Dabei gehe es nicht um die Neue Heimat, sondern um die Gewerkschaften selbst. Eine strategische Konzeption werde sichtbar. Ziel sei die Schwächung der Gewerkschaften. Sozialabbau, Widerstand gegen Arbeitszeitverkürzung, Verweigerung von mehr Mitbestimmung im betrieblichen Bereich, Schwächung des Streikrechts durch den Paragraphen 116 des Arbeitsförderungsgesetzes, die Aufforderung an die Gewerkschaften, mehr Mittel in die Neue Heimat zu stecken: All dies diene der Verringerung der Finanzkraft und damit der Kampfkraft des DGB.

Wer Ernst Breit hört, muß annehmen, die Bundesregierung sei entschlossen, die Kampfparität der Tarifparteien zugunsten der Unternehmen zu beseitigen, um so Freiraum für unternehmerische Willkür, Abbau schwererkämpfter Arbeitnehmerrechte und Beseitigung sozialer Errungenschaften zu schaffen.