ZEIT: Herr Schmitt, da hat nun endlich das Kernkraftwerk Mülheim-Kärlich den Betrieb aufgenommen, und schon steht es wieder still.

Schmitt: Gegen den Betrieb von Mülheim-Kärlich laufen mehrere Klagen, über die noch nicht entschieden ist. Sie haben im Prinzip aufschiebende Wirkung. Aber das rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerium hat den sofortigen Vollzug der vorläufigen Betriebsgenehmigung angeordnet. Gegen den Sofortvollzug hat die Stadt Neuwied, einer der Kläger, unter anderem angeführt, der Kühlturm des Kraftwerks sei nicht ordnungsgemäß genehmigt. Dem ist das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz gefolgt.

ZEIT: Das ist für einen juristischen Laien schwer verständlich. Es kann doch wohl nicht so sein, daß es für den Kühlturm überhaupt keine Genehmigung gibt.

Schmitt: Natürlich nicht. Der Kühlturm ist nach herrschender Genehmigungspraxis im Rahmen des atomrechtlichen Verfahrens genehmigt worden. Aber seit dem 19. Dezember des vergangenen Jahres gibt es das berühmte Wyhl-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, in dem der Anlagenbegriff nach dem Atomgesetz neu definiert wurde. Danach ist Anlage im Sinne des Atomgesetzes nur der Reaktor und das, was sonst noch von sicherheitstechnischer Bedeutung ist.

ZEIT: Also all die Teile, in denen Strahlung auftritt oder auftreten kann?

Schmitt: Richtig. Und zu diesem Bereich zählt der Kühlturm natürlich nicht – das Wasser, das hier umgewälzt wird, kommt mit dem kontaminierten Bereich überhaupt nicht in Berührung.

ZEIT: Aber im Rahmen des atomrechtlichen Genehmigungsverfahrens ist doch wohl auch der Kühlturm überprüft worden – man darf ja wohl nicht einen in allen Richtungen abgeklopften Reaktor bauen und daneben einen morschen Kühlturm setzen?