Junge Bauern können sich nicht auf lebenslange Hilfe vom Staat verlassen

Von Ullrich Pfeiffer

Die Bundesregierung vertritt nach ihrer offiziellen Selbstdarstellung eine marktwirtschaftliche Politik. Doch diese Marktwirtschaft soll anscheinend vor allem dann gelten, wenn die Klientel anderer Parteien betroffen ist, so für Mieter, für die Kassenpatienten, denen man Selbstbeteiligung zumutet, oder auch für Arbeitnehmer mit Zeitverträgen. Für die Landwirtschaft gelten Agrarmarktordnungen, die mit marktwirtschaftlicher Ordnung nun wirklich nichts zu tun haben. Hier zeigt sich, daß eine abstrakte, etwas realitätsfremde Prinzipienpolitik, wenn sie in der Wirklichkeit unter Druck gerät, in hemmungslosen und wirren Dirigismus umschlägt. Einen Vorgeschmack brachte die Einführung der Mengenkontingente für die Milchproduktion. Inzwischen ist die nächste Runde der Subventionen eingeleitet. Die übernächste und weitere werden folgen. Der Staat wird immer mehr zum Einkommensgeber der Bauern. Die Rituale jährlicher Tarifverhandlungen werden in die Agrarpolitik Einzug halten. Der Marsch in Richtung auf ein marktwirtschaftliches Sodom und Gomorrha, in dem der Staat die Bauern als Produktionsbeamte quasi anstellt, geht weiter.

Neue Methoden gesucht

Will man die Schwierigkeiten der Landwirtschaft, die sich in den vergangenen Jahren ständig verschärft haben, verstehen, muß man sich von den aktuellen Verschleierungsdebatten freimachen und sich auf die wesentlichen Strukturmerkmale konzentrieren. Die Landwirtschaft steht vor absoluten Nachfragegrenzen. Die Bevölkerung in der Bundesrepublik stagniert. In der EG insgesamt wächst sie nur sehr langsam. Daran wird sich auch in Zukunft nichts ändern. Der Stagnation der Nachfrage steht eine ständig steigende Produktion gegenüber. Die EG hat, um dem zu begegnen, in der Vergangenheit den europäischen Markt weitgehend gegenüber dem Weltmarkt abgeschottet. Dadurch konnte der Marktanteil der europäischen Landwirtschaft gesteigert werden. Seit jedoch die Grenzen der Aufnahmefähigkeit des europäischen Marktes erreicht wurden, hilft die Abschottungsstrategie gegenüber dem Rest der Welt nicht weiter. Jetzt müssen andere Methoden der Produktionsbeschränkung gefunden werden, sollen die unsinnigen Kosten für eine Verwertung der Überschüsse nicht ständig steigen.

Neben den Nachfragegrenzen stößt die Landwirtschaft seit einigen Jahren erkennbar an ökologische Grenzen. Wollte man dieses Problem nach marktwirtschaftlichen Grundsätzen lösen, dann müßten die Preise gesenkt werden. Die Produktion würde zurückgehen, allerdings auch die Zahl der Landwirte, die ein ausreichendes Einkommen erzielen können. Dies will die Agrarpolitik durch staatliche Interventionen und Subventionen vermeiden. Im Prinzip sind dabei zwei Lösungen möglich:

Erstens: Eine Rationierung der Produktionsmengen. Das hieße, alle Landwirte bekämen Produktionsbezugsscheine. Dann wären Preiserhöhungen möglich, weil Produktionsausweitungen, die normalerweise die Preise drücken, entfielen. Eine solche theoretisch denkbare Lösung würde in der Praxis zu schrecklichen bürokratischen Verwerfungen führen. Wie die Kontingentierung der Milch gezeigt hat, gibt es zahllose Grenz- und Übergangsfälle. Im Einzelfall sind gerechte Entscheidungen kaum möglich. Neben einem riesigen bürokratischen Aufwand entstünde ein ständiger Verdruß. Für die Landwirte wäre es unwürdig, ihr Leben lang Produktionsbezugsscheine vom Staat beantragen zu müssen. Mengenrationierung und Preiserhöhung bedeuten im übrigen eine negative Sozialpolitik, denn vor allem Haushalte mit geringem Einkommen müßten einen noch größeren Teil als heute für Nahrungsmittel aufwenden.