Viel Lärm um nichts oder ein Täuschungsmanöver der Regierung? Die Spanier diskutieren wieder ihr Verhältnis zur Nato.

Alle Parteien müssen sich jetzt über die außenpolitische Zukunft verständigen“ – mit dieser Parole versuchte der spanische Ministerpräsident Felipe González noch im März dieses Jahres jene Gemüter zu beruhigen, die sich wegen des Referendums über Spaniens Verbleib in der Nato erhitzten. Dem Regierungschef kam es damals, nach dem knappen Ja zur Mitgliedschaft in der Allianz, darauf an, Teile der Opposition hinter seinen außenpolitischen Kurs zu bringen. Das Experiment ist heute, sechs Monate später, gründlich gescheitert.

In der vergangenen Woche mußte die Regierung erkennen, wie empfindlich die Öffentlichkeit noch immer auf das Thema Nato reagiert. So kam es zu einem lärmenden Auszug der gesamten Opposition, als Verteidigungsminister Fernandez Ordonéz im Auswärtigen Ausschuß der Cortes den Stand der spanischen Nato-Mitgliedschaft erläutern wollte. Kommunisten, Christdemokraten und Konservative vereinigten sich in einer frente parlamentario und warfen der Regierung vor, sie habe die Grundlagen des Nato-Referendums verletzt.

Der Argwohn der Volksvertreter war durch eine Veröffentlichung des Sensationsblattes Interviu genährt worden. Es war über undichte Stellen in Brüssel an Dokumente gelangt, die Spaniens komplizierte Position innerhalb der Nato ziemlich detailliert beschrieben. Was die Regierung als „großartigen diplomatischen Erfolg“ hinzustellen suchte, war für ihre aufgebrachten Kritiker „eine militärische Integration durch die falsche Tür“, wie es Interviu reißerisch formulierte.

Bei näherem Hinsehen werden freilich in dem von der Regierung als „geheim“ klassifizierten Dokument die Umrisse einer Mitgliedschaft deutlich, die nicht „militärische Eingliederung“, sondern eher politische Informations- und Beratertätigkeit bedeutet. „Weder unser Territorium noch unsere Kommandostruktur gehören zur Atlantischen Allianz“ versicherte Regierungschef Felipe González in einer rasch zusammengetrommelten Pressekonferenz, als müsse er allerletzte Zweifel zerstreuen. Den Dokumenten zufolge setzt Spanien seine Mitarbeit im Nato-Rat und in der Nuklearen Planungsgruppe fort; die spanischen Streitkräfte nehmen zwar an der gemeinsamen Verteidigung teil, doch außerhalb der Brüsseler Kommandostruktur.

Eine „höchstmögliche politische Zusammenarbeit mit den Nato-Führungsstäben“ – auf dieses Prinzip läßt sich die Mitgliedschaft Spaniens reduzieren. Dabei werden häufig Sonderregelungen und bilaterale Abmachungen in Aussicht gestellt, die fast das Bild einer „passiven Mitgliedschaft“ skizzieren.

González braucht mit seiner absoluten Mehrheit die Opposition nicht zu fürchten. Sie zerfällt auf dem rechten Flügel sogar – nicht zur Freude des Ministerpräsidenten, der sich einen starken parlamentarischen Gegner wünscht und fürchtet, daß nun wieder rechtsextremistische Gruppen auftreten. Das jäh aufgeflammte Mißtrauen macht es ihm jedoch schwer, Spanien fest in den beiden westlichen Bündnissen zu verankern. Madrid setzt jetzt darauf, daß zum Punkt eins des geheimen Memorandums endlich konkrete Ergebnisse vorgelegt werden: Die Reduzierung der amerikanischen Militärpräsenz in Spanien, über die seit Monaten verhandelt wird. Ein Erfolg in dieser Frage könnte die öffentliche Erregung vielleicht dämpfen.

Volker Mauersberger (Madrid)